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Antisemitismus in der Region Basel

Der Schweizerisch-Israelitische Gemeindeverbund (SIG) hat den Antisemitismusbericht des letzten Jahres veröffentlicht. Dieser beinhaltet unter anderem die antisemitischen Vorfälle, die seit dem Angriff der Hamas auf Zivilisten in Israel in der Schweiz gemeldet wurden. Gerade an Schulen kam es zu einigen Vorfällen. Der gravierendste Vorfall ereignete sich im Kanton Baselland, wo ein Junge beschimpft und geschlagen wurde. Auch im Kanton Basel-Stadt wurden jüdische Schüler:innen Opfer von Antisemitismus. 15 Fälle wurden seit dem 7. Oktober bei der SIG gemeldet. Jonathan Kreutner, Sekretär vom SIG sagt, es gäbe bei den Vorfällen an Schulen eine Dunkelziffer und es brauche weitere, politische Massnahmen. Monika Gschwind, Bildungsdirektorin im Baselland, sieht jedoch keinen weiteren Handlungsbedarf, da sich laut ihr solche Vorfälle nicht gehäuft hätten.

Klimastreik gegen Rheintunnel

Am Mittwochmorgen demonstrierte der Klimastreik Basel vor dem Rathaus. Grund dafür war der Entscheid des Regierungsrates, der sich am 5. März für den Bau eines Rheintunnels aussprach. "Bauet kei Scheiss" stand in grossen Buchstaben auf dem Banner, welchen die Verantwortlichen des Klimastreiks Basel vor dem Rathaus aufgehängt hatten. Schon im Januar wurde das Referendum gegen den Bau des Rheintunnels eingereicht. Im Herbst 2024 kann das Volk an die Urne und darüber abstimmen, ob der Rheintunnel gebaut werden soll.

Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt"

Der Basler Regierungsrat hat den Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" aus dem Jahr 2022 verfasst. Die Initiative fordert, dass ergänzend zum bestehenden Veloroutennetz Velowege gebaut werden, bei denen Velofahrer:innen bevorzugt werden. Der Regierungsrat sagt, die Initiative entspräche grundsätzlich dem Interesse der Regierung. Jedoch könnten einige Forderungen nicht sinnvoll umgesetzt werden. Ausserdem seien viele Anliegen bereits mit dem neuen Bundesgesetz für Velowege abgedeckt. Aus diesem Grund lehnte der Regierungsrat die Initiative ab, präsentierte aber einen Gegenvorschlag. Dieser beinhaltet die Massnahme, in den nächsten 10 Jahren Velovorzugsrouten mit einer Gesamtlänge von 40 Kilometer zu bauen und die Bereitstellung des nötigen Personals. Zudem möchte die Regierung 20 Millionen Franken für weitere Infrastrukturmassnahmen bereitstellen. 

Das neue Wohnschutzgesetz wirkt, doch nicht zur Freude von allen

Nachdem das Basler Stimmvolk im November 2021 für ein strengeres Wohnschutzgesetz gestimmt hat, wurde eine Wohnschutzkommission ins Leben gerufen, um die Mieten nach Sanierungen zu überwachen und bei überhöhten Forderungen der Vermieter:innen einzugreifen. Zwei Jahre nach der Einführung des Gesetzes zeigen sich jedoch nicht alle zufrieden mit der neuen Situation. Beim 19. Investor:innengespräch, zu dem der Kanton eingeladen hatte, äusserten die Investor:innen ihren Unmut über das neue Gesetz. Sie argumentieren, dass weniger gebaut und saniert werde, da die Renditen nicht mehr attraktiv seien. Hinzukommt ein enormer bürokratischer Aufwand, der zu Mehrkosten führe. Auch im Parlament gibt es mehrere Verstösse von den Bürgerlichen, das Wohnschutzgesetz zu "korrigieren". Es stellt sich die Frage, ob solche "Korrekturen" nicht einer Verwässerung des Gesetzes gleichkommen würden. Regierungsrätin Esther Keller betont jedoch, dass es nicht darum gehe, den Volksentscheid zu missachten, sondern dass alle Interessensgruppen gehört werden müssten. Sie ist der Meinung, dass der Rückgang im Bau nicht ausschliesslich auf das Gesetz zurückzuführen sei, sondern auch andere Faktoren wie steigende Zinsen und die Teuerung das Bauen erschweren würden. Was den bürokratischen Mehraufwand angeht, ist Frau Keller der Meinung: «Dass es nun zuschauen gilt, wie man in dem immer eng werdenden Korsett an Regeln weiterhin noch bauen kann».

Auch die Bürgerlichen starten in die zweite Runde

Am letzten Donnerstag haben die Bürgerlichen nun offiziell die zweite Runde vom Wahlkampf, um den Sitz im Regierungsrat wie auch ums Regierungspräsidium, lanciert. Luca Urgese von der FDP tritt erneut für den Sitz im Regierungsrat an und muss sich seinem Konkurrenten Mustafa Atici von der SP Basel Stadt stellen. Conradin Cramer von der LDP stellt sich wiederholt fürs Regierungspräsidium auf, da er im ersten Wahlkampf nur knapp das absolute mehr verpasst hatte.

FDP Basel Stadt lanciert «Kaufkraft-Initiative»

Am Freitagmorgen stellte die FDP Basel Stadt ihre neue Initiative vor: «Kaufkraft Initiative- Mehr Geld im Portemonnaie!» Die FDP Basel Stadt ist der Meinung, dass es nicht in Ordnung ist, dass der Kanton seit mehr als 10 Jahren Überschuss erzielt. Tatsächlich erwirtschaftete der Kanton Basel Stadt auch im letzten Jahr einen Überschuss von knapp einer halben Milliarde. FDP-Vizepräsidentin Tamara Alu sieht den Grund für den Überschuss unter anderem auch in den Steuereinnahmen. Diese Steuereinnahmen schwächen die Kaufkraft der Bevölkerung. Daher fordert die FDP Basel Stadt durch ihre Initiative die Senkung der drei Einkommensteuersätze um jeweils 1 Prozent. Somit würden die Steuerzahler:innen entlastet und die Kaufkraft würde gestärkt.

SP-Delegierte machen sich bereit für den Wahlkampf

Am 20. Oktober wird der grosse Rat neu gewählt. Die SP Basel Stadt hat ihrer Delegiertenversammlung von vergangenem Donnerstag nun ihre Kandidat:innen aufgestellt. Die Partei hat sich zum Ziel gesetzt, in allen drei Wahlkreisen geschlechterparitätische Listen aufzustellen. Zwei neue Ratssitze sollen gewonnen und die 30 % Wähler:innenanteil gehalten werden. Darüber hinaus beschlossen die Delegierten die Ja-Parole zur Prämienentlastungsinitiative ihrer Partei. Steigende Krankenkassenprämien belasten die Budgets vieler Familien stark. Die SP will mit ihrer Initiative erreichen, dass künftig die Prämien 10 % des verfügbaren Einkommens nicht mehr übersteigen dürfen.

Abstimmungscouverts knapp verschickt

Am 7. April finden in Basel-Stadt die Ersatzwahlen statt. Für das Regierungspräsidium treten Conradin Cramer und Eric Weber an. Cramer, der im ersten Wahlgang das absolute Mehr nur knapp verpasste, würde den Sitz vom Erziehungsdepartement räumen. Um diesen bewerben sich im zweiten Wahlgang noch der SP Ex-Nationalrat Mustafa Atici und FDP-Grossrat Luca Urgese. Jérôme Thiriet von den Grünen unterstützt Mustafa Atici. Die Wahl findet bereits in drei Wochen statt. Wahlcouverts wurden bis jetzt allerdings keine verschickt. Regierungssprecher Marco Greiner meint, die Couverts würden nächste Woche bei der Basler Bevölkerung eintreffen. Für die Kandidaten ist dies insofern ein Problem, als dass die Couverts damit erst kurz vor den Osterferien eintreffen. Fürs briefliche Abstimmen vor den Ferien dürfte es damit bei vielen knapp werden.

Neue Massnahmen für Sicherheit im Matthäus-Quartier

Bereits im Januar kündigte die Basler Regierung einen umfassenden Massnahmenkatalog an, um die Sicherheit im Matthäus-Quartier zu verbessern. Diese haben sie am Freitag präsentiert. Drogenhandel, Gewalttaten und Kleinkriminalität beschäftigen das Matthäus-Quartier und die Dreirosenanlage schon seit längerem. Um dem entgegenzuwirken, hat die Regierung am Freitag ein Massnahmenpaket vorgestellt. Um die Situation zu beruhigen, wird der Rangerdienst auf der Dreirosenanlage künftig das ganze Jahr über patrouillieren und ganzjährig mehrere Stunden präsent sein. Konkret seien im betroffenen Gebiet wöchentlich gezielte und gross angelegte Kontrollen geplant. Aber auch Kontakt- und Anlaufstellen werden einbezogen. So werden mehr Konsumplätze geschaffen. Das solle vor allem durch längere Öffnungszeiten passieren. So soll der Standort am Dreispitz neu an 3, statt wie bisher an 2 Abenden geöffnet sein. Und auch die Notschlafstellen werden ihre Öffnungszeiten anpassen.