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Das Gemeindehaus Oekolampad wird nach Umbau wieder eröffnet 

"Aller Anfang ist Begegnung" - das ist der Leitgedanke von der Wibrandis Stiftung, welche 2019 das Oekolampad aufgekauft und während der letzten drei Jahre umgebaut hat. Kommende Woche wird die denkmalgeschützte Kirche als Gemeindehaus Oekolampad wieder zum Leben erweckt. Einziehen wird der Basler Wirrgarten, eine Stiftung für demenzkranke Menschen, der Verein AMIE Basel, welcher Mütter in schwierigen Lebenssituationen unterstützt, das Magazin KALEIO, das Bistro Rosa und das Vorstadttheater Basel. Somit ist das Kapitel der Gottesdienste in der Kirche abgeschlossen, das Gemeindehaus Oekolampad bleibt aber trotzdem ein Ort des Zusammenkommens. Es wird ein weltoffener Begegnungsort werden, wo sich Menschen mit unterschiedlichsten Lebensrealitäten und Lebensgeschichten kennenlernen können. 

Gründung der SP Queer Basel 

Am Dienstagabend, an der Gründungsveranstaltung der SP Queer Basel, ist ein dreiköpfiges Präsidium und eine Kerngruppe gewählt worden. Somit hat die SP Basel-Stadt neu ein selbstständiges Organ, welches den Fokus auf queere Anliegen setzt und sich somit in der Politik für die Lebensrealitäten von queeren Menschen in Basel-Stadt einsetzt. In das Präsidium der SP Queer Basel sind Lea Levi, Maria Iona Schäfer und Dennis Weber gewählt worden. Die Kerngruppe besteht aus Marco Baumann und Mitja Roos.

Neues aus dem Grossen Rat

Subventionen für die Fondation Beyeler

Für die Fondation Beyeler wurde eine Erhöhung der Fördergelder auf 2,2 Millionen Franken ausgesprochen. Pro Jahr erhält das Museum nun 250‘000 Franken mehr vom Kanton Basel-Stadt. Die Befürworter:innen sind der Meinung, dass die Fondation Beyeler eine der wichtigsten Kulturinstitutionen Basels sei und man dafür sorgen sollte, dass sie auch während dem Umbau nicht in finanzielle Schwierigkeiten käme. Gleichzeitig wurde aber zusätzlich betont, dass der Kanton Basel-Landschaft vom Kulturangebot auch profitiere und es deswegen gewünscht wäre, wenn er sich mehr für die Finanzierung der Fondation Beyeler einsetzen würde. 

Subventionen für den Verein Literatur Basel

Der Verein Literatur Basel beantragte beim Kanton eine Erhöhung des Jahresbudgets um 124‘000 Franken. Das wäre ein Jahresbudget von 530‘000 Franken. Beantragt hat der Verein das vor allem, damit weiterhin angemessene Löhne an Mitarbeitende und Autor:innen gewährleistet werden können. Dies sei durch die Inflation und die Auswirkungen der Coronapandemie immer schwieriger geworden und es drohe sonst eine Kürzung des kulturellen Programms. Die Gegenargumente waren, dass der Verein unnötige Ausgaben gemacht habe und nicht verantwortungsvoll mit dem Geld umgangen sei. Schlussendlich wurden die Subventionen für den Verein Literatur Basel jedoch vom Grossen Rat am Mittwoch gutgesprochen . 

Erhöhung der Staatsbeiträge für das Musikbüro Basel

Der grosse Rat hat auch einer Erhöhung der Staatsbeiträge für das Musikbüro deutlich zugestimmt. Der bestehende Leistungsauftrag ist verlängert worden, zusätzliche 173‘000 Franken sind für die kommenden drei Jahre dem Musikbüro Basel zugesprochen worden. Mit den Subventionen des Kantons Basel-Stadt und die des Kantons Basel-Landschaft beinhaltet das Budget knapp eine Million Franken. Die Erhöhung des Staatsbeitrags ist eine Folge der Trinkgeldinitiative, welche das Basler Stimmvolk Ende 2020 angenommen hatte. Der Verein Musikbüro Basel fördert die regionale Populärmusik, vermittelt nötiges Know-How, Netzwerk, Infrastruktur und steht insgesamt für eine Stärkung der Basler Jugend- und Alternativkultur. Die gutgesprochenen Gelder fliessen in ein neues Fördergefäss, welches unter anderem Musikschaffende für eine gewisse Zeit unterstützt, damit sie sich voll auf die Musik konzentrieren können und sich nicht um den Erwerb zu kümmern brauchen. 

Abstimmung über die Standesinitiative

Im Ständerat haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft jeweils einen Sitz. Die GLP Basel-Stadt hat nun einen Vorstoss im Grossen Rat eingereicht, welcher ein volles Ständerecht für die beiden Basel fordert. Beide Halbkantone sollen also je zwei Ständeratssitze erhalten, wie auch alle anderen Kantone (ausser die Halbkantone Nid- und Obwalden, Ausser- und Innerrhoden). Hinter dem Vorstoss im Grossen Rat steht die GLP-Grossrätin Claudia Baumgartner. Sie begründet ihn so, dass die beiden Basel im Ständerat benachteiligt würden. Auch Regierungsrat Lukas Engelberger unterstützt den Vorstoss. Es gibt jedoch auch Kritiker:innen. So zum Beispiel FDP-Grossrat David Jenny, welcher den Vorstoss als chancenlos sehe. Man betreibe nur Symbolpolitik. Der Vorstoss wurde im Grossen Rat knapp angenommen und wurde an den Regierungsrat überwiesen. 

Auch die GLP Basel-Landschaft macht sich in ihrem Kanton für einen zweiten Ständeratssitz stark. GLP-Landrat Manuel Ballmer hat eine Motion für einen zweiten Ständeratssitz eingereicht. Laut ihm sei es anstössig, dass die zweitgrösste Wirtschaftsregion der Schweiz nur mit einer halben Standesstimme vertreten werde. Manuel Ballmer hat die Motion an den Regierungsrat überwiesen. 

Einreichung der Solarinitiative

Neubauten, die im Kanton Basel-Landschaft zukünftig gebaut werden, sollen alle Solarpanels haben. Das fordert die Solarinitiative, welche am Mittwoch vom Initaitivkomitee bestehend aus EVP, GLP, die Grünen und SP eingereicht worden ist. Auf öffentlichen Gebäuden sowie industrieller Anlagen sollen bis im Jahr 2035 nachträglich Solaranlagen gebaut werden. Im Fall von bestehenden privaten Häusern würde die Solarpflicht nur dann eintreten, wenn grössere Umbauten anstehen. Laut der SP sei das Ziel mit der Initiative das Solarpotenzial, welches man aus der Sonnenenergie gewinnen könnte, auszuschöpfen und so die CO2-Emissionen zu reduzieren. Auch würde die Initiative die Energieversorgung in der Zukunft sichern. Die Solarinitiative wurde vom Initiativkomitee der Landeskanzlei des Kantons Basel-Landschaft überreicht, nachdem das Komitee knapp 2'000 Unterschriften sammelte.