Alle Ausgaben im Überblick

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: Die Massnahmen des Kantons Basel-Stadt in Zusammenhang mit den ukrainischen Geflüchteten, die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes, die Vermögenssteuerreform im Baselbiet, die Anpassung des Kulturfördergesetzes und Steuersenkungen im Kanton Basel-Stadt. 

Im Sommer bewilligte der Baselbieter Landrat knapp 1,5 Millionen Franken für das Integrationsprogramm 2022-2023. Das Geld soll auf mehrere, zum Teil kleine Projekte verteilt werden. Gegen den Landratsbeschluss hat die SVP das Referendum ergriffen. Im Abstimmungstalk diskutieren SVP Fraktionspräsident Peter Riebli und der Geschäftsleiter des Ausländerdienst Baselland über die Abstimmungsvorlage.

Für viele ist sie wohl die Abstimmung des Jahres: Die Ehe für alle. In zwei Wochen entscheidet sich, ob gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen, ein Kind adopieren dürfen und ob für lesbische Paare, der Zugang zur Samenspende erlaubt wird. Darüber diskutieren Gianna Hablützel-Bürki (SVP) und Fleur Weibel (Grüne) im Politspecial-Talk.

Am 7. März stimmt die Schweiz über die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" ab. Das musst du über diese Vorlage wissen:

Es ist wohl die Abstimmung des Jahres: Die Volksinitiative "für eine massvolle Zuwanderung" oder Begrenzungsinitiative. Damit will die SVP die "unkontrollierte Massenzuwanderung" aus der EU stoppen.

"Wir haben Armut im Kanton Basel-Landschaft. Das ist etwas, das wir als solches natürlich nicht wollen." So präsentierte der Baselbieter Finanz- und Kirchendirektor Anton Lauber (CVP) die Strategie zur Bekämpfung und Verhinderung von Armut. Dazu hat der Regierungsrat über 40 zu prüfende Massnahmen verabschiedet.

Nun ist es gültig: das Behindertenrechtegesetz. Als erster Kanton der Schweiz ergänzt Basel-Stadt die bestehenden Gesetzeslücken mit dem neuen Behindertenrechtegesetz. Oberstes Ziel dieses neuen Gesetzes: die Gleichstellung von Leuten mit einer Behinderung mit solchen, die keine haben. So zum Beispiel hilft das Gesetz Leuten mit einer Behinderung diverse Lebensbereiche zu regeln, sei das beim Wohnen, der Bildung oder auch der Kultur.

Bei der diesjährigen Tagung zum Behindertegleichstellungsrecht ging es um die Umsetzung der UNO- Konventionen in der Schweiz und weltweit. Menschen mit Behinderung sollten von der Gesellschaft nicht ausgeschlossen, sondern inkludiert werden und sich gerecht behandelt fühlen. Deshalb bräuchte es bei diesem Thema in Schweiz noch mehr poltischer Wille für die Umsetzung der Rechte.