Politspecial

Geh wählen, denn es geht Dich was an! Mit dieser Motivation berichtet der „Politspecial“ über Basler und Schweizer Politik. Der Blick ist jugendlich, eben „politisch direkt“, die Position unabhängig – ganz nach dem Motto: Wir informieren, ihr bildet euch eine Meinung.

 

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Mittwoch 13:00 (Wiederholung: Sonntag 13:00).

Und am Abstimmungstag ab 12 Uhr jeweils laufend…

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Artikel zum Stichwort "Politik"

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Alle Ausgaben im Überblick

Basel-Stadt führt als erster Kanton Gesetze für Menschen mit einer Behinderung ein

Nun ist es gültig: das Behindertenrechtegesetz. Als erster Kanton der Schweiz ergänzt Basel-Stadt die bestehenden Gesetzeslücken mit dem neuen Behindertenrechtegesetz. Oberstes Ziel dieses neuen Gesetzes: die Gleichstellung von Leuten mit einer Behinderung mit solchen, die keine haben. So zum Beispiel hilft das Gesetz Leuten mit einer Behinderung diverse Lebensbereiche zu regeln, sei das beim Wohnen, der Bildung oder auch der Kultur.

© Parlamentsdienste 3003 Bern

Der Ständerat: jünger, grüner, weiblicher

Am Sonntag wurden in drei Kantonen die letzten vier Sitze im Ständerat vergeben. Das Schweizer Parlament ist somit komplett. Was auffällt, die Trends vom 20. Oktober halten auch im Ständerat Einzug. Dieser ist in der neuen Legislatur jünger, grüner und weiblicher. Was bedeutet das aber? Wir schauen genauer hin: 

Stadtteilrichtplan für Klybeck- Kleinhüningen

Im Norden Basels soll eine Stadterweiterung stattfinden. Am Klybeckquai und auf dem Westquai sollen jeweils ein dichtes, soziales und funktional durchmischtes Quartier für über 8000 Einwohnerinnen und Einwohner entstehen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Stadtteilrichtplan nun 5,8 Millionen. Hier findest du den Plan für die Stadterweiterung.

Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen

Am 24. November 2019 wird im Baselbiet über die Initiative "Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen" und den Gegenvorschlag von der Regierung abgestimmt. Wir haben dir die Initiative und den Gegenvorschlag zusammengefasst.

Ein überarbeitetes Gesetz sorgt in Basel für Diskussionen

Wer im öffentlichen Raum mit einem Lautsprecher Musik hören will, brauchte bisher eine Bewilligung. Das soll sich mit der Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes ändern. Wer künftig im Park oder am Rheinbord Musik aus Boxen abspielt, braucht dafür keine Bewilligung mehr. Das sorgt in Basel für Diskussionsstoff. Am 24. November stimmt die Basler Stimmbevölkerung über das revidierte Übertretungsstrafgesetz ab.   

Lernen gleich in Aktion für Kathrin Schweizer

Über 100 Tage ist Regierungsrötin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer bereits im Amt. Und zieht eine erste Bilanz.  Mit der Sicherheitsdirektion habe sie eine gut geölte Machinerie übernommen, sagt Kathrin Schweizer. Dabei würde sie viel von ihrem Vorgänger Isaac Reber übernehmen. Trotzdem, bei den Schwerpunkten gibt es eine Verschiebung zu sozialen Themen. Zu welchen, das hörst du im Beitrag: 

Basel: SP behält ihren Ständeratsitz

In Basel sind die Schlussresultate bekannt! Alle Wahlresultate für Basel-Stadt findest du hier.

"Wir brauchen einander, sowohl die EU uns wie auch wir die EU" - Daniela Schneeberger im Interview

Vier Kandidierende sind im Rennen um die Nachfolge von SP-Ständerat Claude Janiak. Eine davon ist die FDP-Kandidatin Daniela Schneeberger. Seit 2011 sitzt sie für den Kanton Basellandschaftim Nationalrat und will jetzt den Sprung ins Stöckli schaffen. Wir haben Daniele Schneeberger zum Interview getroffen und wollten von ihr wissen, wie sie zur Klimadebatte steht, was sie vom Rahmenabkommen hält und wie hoch ihr Budget für den Wahlkampf ist.     

zvg.

"Der griffige Klimaschutz steht an erster Stelle" - Maya Graf im Interview

Vier Kandidierende wollen am 20. Oktober als Nachfolge von SP-Ständerat Claude Janiak ins Stöckli gewählt werden. Wir haben die vier getroffen und nachgefragt, was sie von einer Frauenquote halten oder wie sie das Verhältnis der Schweiz zur EU sehen.  Die grüne Ständeratskandidatin Maya Graf ist sitzt seit 18 Jahren im Nationalrat. Nun will sie den Sprung in den den Ständerat schaffen. Ihre Positionen hörst du in folgendem Interview: 

Wer tritt die Nachfolge von Finanzdirektorin Eva Herzog an?

Basler Wahlberechtigte wählen am 20. Oktober nicht nur ihre Vertreterinnen und Vertreter in Bern, sondern auch die Nachfolge von Finanzdirektorin Eva Herzog im Basler Regierungsrat.  Drei Frauen sind im Rennen um den frei werdenden Regierungsratssitz: glp-Präsidentin Katja Christ, FDP-Vizepräsidentin Nadine Gautschi und SP-Grossrätin Tanja Soland. Drei Frauen mit klar verschiedenen Vorstellungen für Basel-Stadt in den nächsten Jahren: 

"Ich bin voller Energie" - Ständeratskandidat Eric Nussbaumer im Interview

Seit 2007 ist Eric Nussbaumer Nationalrat der SP Basel-Landschaft. Nun will er in den Ständerat um dort den Sitz von Parteikollege Claude Janiak zu übernehmen. Marcello Capitelli hat Eric Nussbaumer zum Interview getroffen.

"Es ist fünf vor zwölf" - Elisabeth Augstburger will ins Stöckli

Die ehemalige Landrätin und Landratspräsidentin des Kantons Basel-Landschaft Elisabeth Augstburger von der EVP will den Ständeratssitz des Baselbiets einnehmen. Marcello Capitelli hat Sie zum Interview getroffen.

Bild: Johannes Dietschi

Warum stellt die rechtsextreme PNOS Kandidierende im eher linken Basel auf?

Dieser Frage sind wir nachgegangen. Warum hat die PNOS sich dazu entschieden? Und wie stehen die Chancen auf einen Sitz? Noemie Keller hat mit PNOS Nationalratskandidat Tobias Steiger und Politologe Oliver Huwyler geredet.

"Dynamisch-optimistisch unterwegs" - Ständeratskandidatin Patricia von Falkenstein

Die Präsidentin der LDP Basel Stadt, Patricia von Falkenstein kandidiert für den Ständeratssitz. Marcello Capitelli hat sie zum Interview getroffe und wollte wissen, wofür sie sich in der kleinen Kammer einsetzen will.  

"Ich war immer für eine Frauenquote" - Eva Herzog im Interview

«Klare Worte. Klare Werte. Klare Politik. Dafür stehe ich.» Das ist der Wahlslogan von Finanzdirektorin Eva Herzog. Sie will am 20. Oktober für Basel-Stadt in den Ständerat gewählt werden und den einzigen Ständeratsstiz des Stadtkantons in der Hand der SP sichern. 

"Konsequent und gradlinig" - Gianna Hablützel Bürki will in den Ständerat

Die Ständeratskandidatin der SVP Basel Stadt heisst Gianna Hablützel Bürki. Marcello Capitelli wollte von ihr wissen, wie sie zu aktuellen politischen Themen wie Klimaschutz, Rahmenabkommen oder Flüchtlingspolitik steht.

Nationalratswahlen Baselland

Am 20. Oktober 2019 sind in der Schweiz die Nationalen Wahlen. Im Kanton Baselland kandidieren 134 Politikerinnen und Politiker für den Nationalrat.

Regierungsratskandidatin Katja Christ

Die amtierende Vorsteherin des Finanzdepartements, Eva Herzog, tritt zurück. Der Platz, der durch Ihren Rücktritt frei wird, will die Grünliberale Partei für sich gewinnen. Sie schicken Katja Christ ins Rennen um den begehrten Posten

Regierungsratskandidatin Nadine Gautschi

Die amtierende Vorsteherin des Finanzdepartements, Eva Herzog, tritt zurück. Der Platz, der durch Ihren Rücktritt frei wird, wollen die bürgerlichen für sich gewinnen. FDP, CVP, LDP und SVP schicken Nadine Gautschi ins Rennen um den begehrten Posten

Rheingasse 17

Nach dem Grossbrand in der Rheingasse 17 beschäftigen wir uns mit den Verhältnissen, in welchen Menschen in diesem Gebäude leben mussten.

Wie weiter nach dem Frauenstreik?

Die Bilder des Frauen*streiks vom 14. Juni 2019 sind wahrscheinlich allen noch im Kopf. Doch, der Frauen*streik ist seit 2 Monaten vorbei. Wie geht es nun weiter?, dass diskutierten am vergangen Montag Eva Herzog, Tanja Soland, Sarah Wyss, Mustafa Atici und Christian von Wartburg bei einer Podiumsdiskussion.   

Regierungsratskandidatin Tanja Soland

Die amtierende Vorsteherin des Finanzdepartements, Eva Herzog, tritt zurück. Der Platz, der durch Ihren Rücktritt frei wird, will die SP in eigenen Händen behalten. Sie schicken Tanja Soland ins Rennen um den begehrten Posten

Klare Worte, klare Werte - Eva Herzog will in den Ständerat

Am 20. Oktober sind National- und Ständeratswahlen. Die Ständerätin des Kantons Basel Stadt, Anita Fetz, wird nichtmehr kandidieren, es ist also eine Nachfolge gesucht. Eva Herzog, seit 15 Jahren im Regierungsrat, würde dieses Amt gerne übernehmen. 

Basel isst nachhaltig

Im Positionspapier Basel isst nachhaltig fordern die Grünen Basel-Stadt, dass der Kanton in Sachen Ernährung als Vorbild vorangeht. Die Stadt soll 80% Prozent BIO werden.

Bild: Pro Natura Basel

Trockenwiese oder Hafenbecken?

Das Projekt Gateway Basel Nord möchte Schiene, Strasse und Rhein miteinander verknüpfen. Das Areal, welches bebaut werden soll, enthält aber naturgeschützte Trockenwiesen. Wir haben mit Verwaltungsratsmitglied der Gateway Basel Nord AG Raven Schäfer und Pro Natura Basel Präsident Oliver Balmer geredet.

Drug Checking in Basel eröffnet

Seit dieser Woche können Drogenkonsumierende ihre Drogen checken lassen bevor diese konsumiert werden. Wir haben mit Projektleiterin und mit Gegner geredet.

Sicherheit im Verkehr - das wird in Basel-Stadt unternommen

Drämmli, Velo, Bus, E-Trottinett, Fussgänger: Auf dem Centralbahnplatz herrscht vor allem zu Stosszeiten emsiger Betrieb. Trotz der komplexen Verkehrssituation ist der Centralbahnplatz aber kein Unfallschwerpunkt. Und dies vielleicht gerade wegen dem starken Betrieb auf dem Platz. Denn, wo viel läuft, ist Mensch eben auch achstamer.  Wo in Basel hingegen Massnahmen zur Verkehrssicherheit ergriffen werden, das hörst du in unserem Politspecial: 

Tagung: Behindertengleichstellungsrecht 2019

Bei der diesjährigen Tagung zum Behindertegleichstellungsrecht ging es um die Umsetzung der UNO- Konventionen in der Schweiz und weltweit. Menschen mit Behinderung sollten von der Gesellschaft nicht ausgeschlossen, sondern inkludiert werden und sich gerecht behandelt fühlen. Deshalb bräuchte es bei diesem Thema in Schweiz noch mehr poltischer Wille für die Umsetzung der Rechte.

Geschäftsprüfungskommision Jahresbericht 2018 und Bericht zu den Basler Verkehrs - Betrieben

Die Geschäftsprüfungskommision des Grossen Rates Basel Stadt hat Ihren "Rechenschaftsbericht und Bericht zum Jahresbericht 2018 des Regierungsrates" veröffentlicht. Zusätzlich haben Sie noch einen Bericht über die BVB gemacht. Luca Frabotta beschäftigt sich mit beiden Dokumenten.

Die Arbeit weist uns den Weg.

Das ist die Erkenntnis, der Wnaderungsbefragung 2018. einzelne wenige Gründe haben sich seit der letzten Befragung im 2008 verändert, aber im Grossen und Ganzen bleibt alles so wie es ist.

Nadine Gautschi will für die Bürgerlichen in die Regierung

Sie will die erste bürgerliche Regierunsgsrätin in Basel-Stadt werden: Nadine Gautschi (FDP) kandidiert für den frei werdenden Regierungsratssitz von Finanzdirektorin Eva Herzog. Unterstützt wird sie dabei neben ihrer eigenen Partei von der CVP, der LDP und der SVP. Die Basler Bürgerlichen wollen mit Nadine Gautschi bei den Ersatzwahlen im Herbst die Mehrheit in der Regierung zurückgewinnen.

Frauen*streik: ähnliche Forderungen wie 1991

Gleichstellung. Das ist die zentrale Forderung des Frauenstreiks am 14. Juni. Wie weit sind wir aber eigentlich mit der Gleichstellung? Und vor allem, wie viel weiter sind wir seit dem Frauenstreik von 1991? In unserem Politspecial schauen wir uns genau das genauer an. 

Alles was du zu den Abstimmungen wissen musst...

Am 19. Mai ist Abstimmungssonntag! National stimmen wir über zwei Vorlagen ab, die Baselbieter über zwei Bildungsvorlagen und im Kanton Basel-Stadt sind fünf Vorlagen vor dem Volk.