Radiotag 2021

Worum geht es?

Im Jahr 2014 hat die Schweizer Stimmbevölkerung die Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" angenommen. Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP verlangte, dass es neu jährliche Höchstzahlen und Kontingente für ausländische Zuwanderer gibt.

Mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative aus dem Jahr 2014 ist die SVP nicht zufrieden. Deshalb lancierte die Schweizerische Volkspartei die Begrenzungsinitiative, die Volksinitiative "für eine massvolle Zuwanderung". Diese verlangt, dass der Bundesrat mit der EU über den Austritt aus dem Personenfreizügigkeitsabkommen verhandelt. Mit diesem Abkommen können EU Bürger in die Schweiz und Schweizer in die EU einwandern, wenn Sie gewisse Bedingungen (z.B gültigen Arbeitsvertrag, genügend Geld zum Leben,...) erfüllen. Einigen sich die Schweiz und die EU nach einem Jahr nicht, muss der Bundesrat das Abkommen kündigen. 

Das Abkommen zur Personenfreizügigkeit ist eines von sieben Abkommen der Bilateralen Verträge 1. Wird eines der Abkommen gekündigt, so fallen auch alle anderen Abkom men der Bilateralen 1.

Argumente dafür

Dei Begrenzungsinitiative würde die ungebremste Masseneinwanderung in die Schweiz stoppen. Die Zuwanderung sei für Umwelt, Infrastrukturen und für Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine grosse Belastung. Schon jetzt sei es für ältere Schweizer Arbeitnehmer schwierig, einen neuen Job zu finden.

"Man kann heute ganz einfach billige Arbeitskräfte aus dem Ausland holen"
		- Sandra Sollberger, Nationalrätin SVP BL

Durch die Annahme der Begrenzungsinitiative würde die Position von Arbeitnehmern in der Schweiz gestärkt werden. Löhne und Wohlstand würden dadurch steigen. Arbeitskräfte, die die Schweiz braucht, wie  z.B Ärzte, Pflegende oder Erntehelfer, können auch weiterhin in die Schweiz kommen. 

Strassen und der öffentliche Verkehr seien heute schon überlastet. Wenn die Zuwanderung so weitergeht, würden in 10 Jahren eine Million mehr Menschen in der Schweiz wohnen. Das würde dazu führen, dass die Schweiz zubetoniert werden würde, so die SVP.

Die Abkommen in den Bilateralen Verträgen 1 sehen die SVP nicht als gefährdet. Die EU habe ein grosses Interesse, dass diese Abkommen bestehen bleiben. Sie sei abhängiger von der Schweiz als die Schweiz von der EU, sagt Sandra Sollberger, SVP Nationalrätin aus dem Kanton Basel Landschaft.

"Die EU wird am nächsten Tag schon anrufen und sagen, dass sie diese Abkommen beibehlaten wollen"
		- Sandra Sollberger, Nationalrätin SVP BL

Argumente dagegen

Die Gegner nennen die Volksinitiative "Kündigungsinitiative". Sie sei alles andere als massvoll. Die EU wäre nicht bereit mit der Schweiz über den Ausstieg aus der Personenfreizügigkeit zu verhandeln. 

"Ohne Personenfreizügigkeit wird es kein Bilaterale 1 - Paket geben, das hat die EU unmissverständlich klar gemacht."
		- Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP BL

Die Personenfreizügigkeit sei ein Kernelement der Bilateralen 1 und deshalb kämen Neuverhandlungen für die EU nicht in Frage, so Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP Nationalrätin aus dem Kanton Basel-Landschaft. Spätestens Ende 2021 würde die Schweiz ohne Bilaterale 1 dastehen.

Ein solches Szenario sei für die Schweiz gefährlich. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt sei für Schweizer Waren und Dienstleistungen extrem wichtig, und würden durch diese Begrenzungsinitiative erheblich behindert werden. Über die Hälfte des Schweizer Aussenhandels würde heute über die EU laufen. Ohne die Bilateralen Verträge würden schweizer Unternehmen diesen privilegierten Zugang verlieren. 

Mit der Masseneinwanderung vor sechs Jahren wollte man die Grenze bei 60'000 Einwanderer festlegen, die Einwanderung habe sich aber anderst entwickelt, als die Initianten gedacht haben.

"Wir sind mittlererweile bei 30'000 Einwanderer aus dem EU / EFTA-Raum, von dem her ist die Zuwanderung heute kein Problem."
		- Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin CVP BL

Parolenspiegel

Partei	Parole
SVP	Ja
BDP	Nein
FDP	Nein
EVP	Nein
CVP	Nein
GLP	Nein
Grüne	Nein
SP	Nein
---------------	---------------
LDP BS	Nein
BastA!	Nein

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Volksinitiative "für eine massvolle Zuwanderung" abzulehnen.