Radiotag 2021

Neuer Gesamtarbeitsvertrag für technisches Personal am Theater Basel

Das technische Personal am Theater Basel hat einen neuen Gesamtarbeitsvertrag. Dies gab er am Mittwoch, 17. September, bekannt. Für rund 250 Mitarbeitende gilt neu die 40-Stunden-Woche. Dazu kommen höhere Löhne in einzelnen Abteilungen, ein besserer Kündigungsschutz und Fortschritte bei der Gleichstellung. Die Gewerkschaft VPOD spricht von einem Meilenstein. Erstmals in der Schweiz hätten Mitarbeitende direkt am Verhandlungstisch gesessen. Der Weg dorthin war lang. Über zwei Jahre wurde verhandelt. Zwischendurch war das Verhältnis zwischen Theaterleitung und Gewerkschaft angespannt. Im Februar hatte der VPOD dem Theater vorgeworfen, Überstunden nicht korrekt auszubezahlen. Das Theater wies die Vorwürfe zurück. Mit dem neuen Vertrag wollen beide Seiten nun einen Neuanfang setzen. Ein gemeinsames Foto soll den Frieden unterstreichen.

Basel-Stadt halbiert die Handänderungssteuer.

Wer in Basel künftig ein Haus oder eine Wohnung kauft, zahlt statt drei nur noch 1,5 % Handänderungssteuer. Das hat der Grosse Rat am Mittwoch entschieden – mit einem Stichentscheid des Ratspräsidenten. Die Handänderungssteuer ist eine Abgabe an die Kantone, die bei jedem Weiterverkauf von Immobilien fällig wird. In Basel-Stadt hat sie bisher drei Prozent des Kaufpreises betragen und war damit eine der höchsten in der Schweiz. Die Befürworter:innen sehen in der Halbierung mehr Steuergerechtigkeit. Durch steigende Immobilienpreise hätten sich die Einnahmen des Kantons fast verdoppelt. Gegner:innen warnen hingegen vor fehlenden Einnahmen und vor Spekulation auf dem Immobilienmarkt. Für den Kanton bedeutet die Senkung jährlich rund 25 Millionen Franken weniger Einnahme – Finanzdirektorin Tanja Soland hat sich am Mittwoch klar gegen die Entscheidung gestellt – vergeblich.

Finanzdepartement stellt Budget für 2026 vor.

Für das Budget im Jahr 2026 rechnet das Finanzdepartement mit einem Überschuss von 3 Millionen Franken. Das gab Tanja Soland, Regierungsrätin und Vorsteherin des Finanzdepartements, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz bekannt. Sie zog ein positives Fazit, relativiert den Erfolg aber mit Blick auf das Ausgabenwachstum. Die grössten Veränderungen im Vergleich zum Budget dieses Jahres seien Sozialausgaben, das Standortpaket und höhere Investitionen. Das Investitionsvolumen kann knapp zur Hälfte selbst getragen werden, für den Rest wird sich der Kanton verschulden müssen. Die neue Handelspolitik der USA mit den scheinbar unberechenbaren Zöllen habe keine Auswirkung auf das Budget gehabt, so Tanja Soland, Regierungsrätin und Vorsteherin des Finanzdepartements. Man setze darauf, weiter in die Attraktivität Basels als Wirtschaftsstandort zu investieren, um weiterhin Unternehmen anzulocken. Im Jahr 2025 wird ein Defizit von 16 Millionen budgetiert, auch wegen des ESC und der Europameisterschaft. Auch für die Jahre Auch für die Jahre 2027, 2028 und 2029 budgetiert das Finanzdepartement Defizite im zweistelligen Millionenbereich. Das, nachdem in den letzten Jahren immer mit Überschüssen im dreistelligen Millionenbereich gerechnet wurde.