Woche der Berufsbildung 2024

Zwei kantonale Volksinitiativen im Überblick

Wir schauen uns die beiden Vorlagen aus Basel-Stadt genauer an und zeigen, was dafür und was dagegen spricht. Im Fokus stehen die «Anti-Chaoten-Initiative» und die «Sammlungszentrum-Initiative».

«Anti-Chaoten-Initiative»: Wer soll für Schäden und Polizeikosten aufkommen?

Bei der kantonalen Volksinitiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum», besser bekannt als «Anti-Chaoten-Initiative», geht es vor allem um die Frage, wer für Sachschäden und zusätzliche Polizeikosten nach Demonstrationen aufkommen soll.

Die Initiative fordert, dass Personen, die bei einer unbewilligten Demonstration Gewalt anwenden oder Sachschäden verursachen, stärker zur Verantwortung gezogen werden und für die verursachten Kosten aufkommen. Gleichzeitig sollen die Regeln für Demonstrationen verschärft werden. Unter anderem geht es um eine Bewilligungspflicht und darum, dass die Behörden bei Verstössen konsequenter durchgreifen können.

Der Hintergrund: 2025 wurden in Basel-Stadt insgesamt 394 Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen registriert – 86 davon ohne Bewilligungsgesuch. Seit 2018 sind laut Initiativkomitee rund 700 unbewilligte Kundgebungen zustande gekommen.

Argumente der Befürworter:innen:
Die Befürworter:innen sind der Meinung, dass Personen, die an einer Demonstration randalieren, Sachschäden verursachen oder Gewalt anwenden, auch für die daraus entstehenden Kosten aufkommen sollen. Sachschäden und Polizeikosten sollen nicht einfach beim Staat und damit bei der Allgemeinheit landen. Bei unbewilligten Demonstrationen soll zudem konsequenter durchgegriffen werden.

Argumente der Gegner:innen:
Die Gegner:innen halten die Initiative für zu streng. Sie befürchten, dass auch friedlich Demonstrierende oder Organisator:innen betroffen sein könnten. Ihrer Ansicht nach könnte die Initiative die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken und Veranstalter:innen von Demonstrationen mit zusätzlichen Kosten belasten.

Parolenspiegel:

Der Grosse Rat empfiehlt, die Initiative abzulehnen.

«Sammlungszentrum-Initiative»: Wohin mit den Kulturgütern von Basel?

Bei der Sammlungszentrum-Initiative geht es um die Frage, wo Basel-Stadt seine wichtigen Kulturgüter und Sammlungen in Zukunft lagern soll.

Die Initiative fordert, dass das Rundhofgebäude, also die Messehalle 2 der MCH Group, zu einem zentralen Sammlungszentrum umgenutzt wird. Dort sollen Depots und Werkstätten für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek entstehen.

Heute sind die Sammlungen auf verschiedene Standorte verteilt. Für das Staatsarchiv ist bereits ein Neubau im St. Johann geplant. Für die Sonderbestände der Universitätsbibliothek plant der Kanton einen Neubau bei der Hebelschanze. Genau diesen Neubau will die Initiative verhindern – auch, um die dortige Grünfläche zu erhalten.

Eine weitere Rolle spielt der Baurechtsvertrag der MCH Group für die Halle 2, der 2031 auslaufen würde. Die MCH Group hat allerdings die Möglichkeit, den Vertrag um 20 Jahre bis 2051 zu verlängern. Die Halle wird aktuell unter anderem für die Art Basel und andere grosse Veranstaltungen genutzt. Laut den Initiant:innen wären diese Veranstaltungen durch die Umnutzung nicht grundsätzlich gefährdet und könnten auf andere Gebäude ausweichen.

Argumente der Befürworter:innen:
Die Befürworter:innen wollen die Grünfläche bei der Hebelschanze erhalten und stattdessen eine bestehende Messehalle umnutzen, anstatt ein neues Gebäude zu bauen. Sie sind der Meinung, dass die Halle genügend Platz für Depots und Arbeitsräume bietet und dadurch sinnvoller genutzt werden könnte.

Argumente der Gegner:innen:
Die Gegner:innen sagen, dass die Messehalle 2 baulich und technisch nicht für ein Sammlungszentrum ausgelegt ist. Für wertvolle Kulturgüter braucht es unter anderem spezielle Klima- und Sicherheitsbedingungen. Der notwendige Umbau wäre deshalb ihrer Ansicht nach mit hohen Kosten verbunden. Zudem nutzt die MCH Group die Halle weiterhin für grosse Veranstaltungen wie die Art Basel.

Parolenspiegel:

Der Grosse Rat empfiehlt, die Initiative abzulehnen.