Um was geht es?

Die Kampfflugzeuge der Armee, die aktuell im Einsatz stehen (F/A-18), erreichen voraussichtlich um das Jahr 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer. Um sie zu ersetzen sind maximal sechs Milliarden Franken aus dem ordentlichen Budget der Armee vorgesehen. Bei einem Ja am 27. September entscheidet der Bundesrat, welcher Typ und wie viele Flugzeuge gekauft werden. Der Flugzeughersteller, der den Auftrag erhält, muss für den Wert von 60 Prozent des Kaufpreises Aufträge an Schweizer Unternehmen vergeben. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen, das letzte Wort liegt jetzt beim Schweizer Stimmvolk. 

Argumente der Gegner

Sechs Milliarden Franken für die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen - das sei zu viel, argumentieren die Gegner. 

Dass die Schweiz luftpolizeilich präsent sein muss, das sei unbestritten. Laut den Gegnern könne dies aber mit einfacheren Flugzeugen, die auf Verteidigung und Schutz ausgerichtet sind, sehr viel günstiger gewährleistet werden. Die Gegner der Vorlage sind überzeugt, eine gute Luftpolizei lasse sich für die Hälfte des Budgets von sechs Milliarden aufrüsten. Das Geld könnte anderorts besser eingesetzt werden. Als Beispiele hierfür nennt Beat Jans den Klimaschutz, Schutz vor Cyberkriminalität oder den Gesundheitsbereich. 

Argumente der Befürworter

Für die Befürworter der Vorlage ist die Sicherheit der Schweiz ein zentrales Argument.

Leichtflugzeuge, wie die Gegner sie vorschlagen, seien laut den Befürwortern für Test- oder Übungsflüge, nicht aber für Kampfeinsätze gedacht. Werden diese Leichtflugzeuge zusätzlich bewaffnet, wären sie noch schwerfälliger in der Luft, sagt Felix Keller. "Wir brauchen schlagkräftige Flugzeugde, die schnell in der Luft sind." Da das Geld für die Kampfflugzeuge aus dem Budget der Armee stammt, würde es laut den Befürwortern auch nicht andernorts fehlen.  

Parolenspiegel

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen, am die den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge anzunehmen.