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Artikel zum Stichwort "Politik"

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foto des rathausturms in Basel

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: ein finanzieller Zuschuss für die MCH Group, ein weiteres Kapitel in der causa Fehlmann und die Verleihung des Basler Sozialpreises für Wirtschaft.   

Pussy Riot am Tag des feministischen Streiks: "It is a very cruel moment to talk about pacifism right now"

Für das Punk und Performance Kollektiv Pussy Riot ist Protest eine Kunst. Und Revolt eine Lebensform. Am Dienstag, 14. Juni spielen sie in der Kaserne ihre Performance von Riot Days, eine theatralische Adaption des gleichnamigen Buches von Maria Alyokhina, welche darin ihre Erfahrungen in zwei jähriger russischer Gefangenschaft aufarbeitet. 

RAF, LSD, PKO und TNT

April 1972: Die Polizei durchsucht eine Wohnung in der Bändlistrasse 73 in Zürich. Sie findet Waffen, Drogen und Strengstoff. An einer Wand: Die Buchstaben RAF. Gab es in der Schweiz der 70er eine linksextreme Gruppierung, die bereit war, Terroranschläge zu verüben? Der Journalist Andreas Tobler hat  in einem aufwendig recherchierten Buch die Geschichte der "Gruppe Bändlistrasse" aufgearbeitet.

Anna Barbara Remund, Vizedirektorin Bundesamt für Verkehr und Thomas Staffelbach, SBB Gesamtkoordinator Basel, bei der Medienorientierung.

"Die Region braucht eine echte S-Bahn"

Heute haben die Beiden Basel sowie das Bundesamt für Verkehr und die SBB über den Ausbau der Bahninfrastruktur in der Region Basel informiert. Dabei wurde der Abschluss der strategischen Langfristplanung präsentiert.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region passiert ist. Diese Woche: der zweite GPK-Bericht zum Historischen Museum und zur "Causa Fehlmann", Container sollen als Unterkünfte für Geflüchtete gekauft werden, schappo-Auszeichnung, Forderung nach Verbesserung in der Akutversersorgung nach sexualisierter Gewalt und mehr Cybercrime im Baselbiet. 

laptop mit codes

23 Fälle à la "Tinder Swindler" im Baselbiet

Mit der fortlaufenden Digitalisierung nehmen Cyberdelikte zu – auch im Kanton Basel-Landschaft. Allein im letzten Jahr wurde im Baselbiet bei Cybercrime-Straftaten eine Zunahme von 48% verzeichnet. Um dem entgegenzuwirken, will der Kanton die Bevölkerung nun zusätzlich sensibilisieren.

Das Rathaus von Basel-Stadt

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche mit Fokus darauf, was im Grossen Rat beschlossen worden ist. Dabei geht es um den Standort des Instituts für Rechtsmedizin, um Nothilfemassnahmen in der Ukraine, die Verlängerung des Covid-Schutzschirms für Grossveranstaltungen und um den Schutz von Bäumen. 

Die Abstimmungsresultate vom 15. Mai im Überblick

Heute stimmt das Schweizer Stimmvolk über drei nationale Vorlagen ab: das Transplantationsgesetz, die Finanzierung von Frontex und das Filmgesetz. Auf kantonaler Ebene wird im Baselbiet über zwei Vorlagen abgestimmt: die Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson und die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. In Basel-Stadt gibt es keine kantonalen Vorlagen. Hier und auf Radio X findest du heute Nachmtitag Trends, Einschätzungen und Resultate. 

Worum geht es beim Ausbau von Frontex?

Am 15. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung neben zwei weiteren nationalen Vorlagen über den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ab. Die Schweiz soll sich mit mehr finanziellen und personellen Mitteln an der Arbeit von Frontex beteiligen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Der Kalte Krieg war auch in der Schweiz eine Ära des Verdachts

Vor dreissig Jahren erschütterte die Fichen-Affäre das Vertrauen von Schweizer Bürger:innen in ihren Staat. Was war das für ein politisches Klima, welches die Polizei dazu befugte, Menschen über Dekaden hinweg zu beobachten und unter Generalverdacht zu stellen? Der Historiker und Staatsarchiv Mitarbeiter Daniel Hagmann ging dieser Frage nach und bereitet im Buch Verdachtsmomente, 52 solcher Fichen und 7 Dossiers auf und gibt Einblick, in diese Basler Beamtensprache der 1950er und 60er Jahre.

Das musst du zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes wissen

Am 15. Mai stimmt das Schweizer Stimmvolk über drei nationale Vorlagen ab: das Transplantationsgesetz, die Finanzierung von Frontex und das Filmgesetz. Auf kantonaler Ebene wird im Baselbiet über zwei Vorlagen abgestimmt: die Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson und die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Wir fassen hier für dich zusammen, um was es bei Letzterem genau geht und wie Befürworter:innen und Gegner:innen argumentieren.

Zwei Kinder der X-Kids interviewen sich gegenseitig.

Die X-Kids über den Krieg in der Ukraine

Einen Monat lang arbeitete die Kinderredaktion von Radio X an ihrer ersten Sendung, welche am 2. Mai 2022 ausgestrahlt wird. Die motivierte Gruppe entschloss sich für das Thema über den Krieg in der Ukraine, weil es sie momentan am meisten beschäftigt.

"Lex Netflix" kurz und knapp erklärt

Am 15. Mai wird in der Schweiz über drei nationale Vorlagen abgestimmt. Eine davon ist die sogenannte «Lex Netflix», die Vorlage zur Änderung des Filmgesetzes. Diese Gesetzesrevision möchte Streamingdienste wie Netflix dazu verpflichten, das Schweizer Filmschaffen mit einer Abgabe zu unterstützen.  

Zwei Chirurgen während einer Operation.

Worum geht es beim Transplantationsgesetz?

Am 15. Mai werden über drei nationale Vorlagen abgestimmt –  eine davon ist die Änderung des Transplantationsgesetzes. Neu soll sich eine Person, die ihre Organe nicht spenden möchte, explizit in ein Register eintragen müssen. Es handelt sich bei der Vorlage um einen indirekten Gegenvorschlag vom Parlament und Bundesrat zur Volksinitiative Organspende fördern - Leben retten. 

Der Grosse Rat sitzt im Saal.

Stellenabbau beim Regierungsrat?

Gestern besprach sich der Grosse Rat zur Volksinitiative Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von sieben auf fünf Mitglieder. Neben der Verkleinerung des Regierungsrats wird die Streichung zweier Departemente und die Einführung eines jährlich wechselden Regierungspräsidiums verlangt. Mit 74 zu elf Stimmen, bei sieben Enthaltungen, beschloss der Grosse Rat, die Initiative der Stimmbevölkerung zur Ablehnung zu empfehlen. 

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: Basel-Stadt führte als erster deutschschweizer Kanton den Mindestlohn ein, die Aussenstation der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) im Unispital wird Ende Jahr geschlossen, der Kanton Basel-Stadt will der MCH Group mit 34 Millionen Franken unter die Arme greifen und Geflüchtete aus der Ukraine sollen ausgewogener auf die Kantone verteilt werden. 

«Nach 26 Jahren in der Schweiz ausgeschafft»

In der Schweiz werden ausländische Menschen, welche von der Sozialhilfe abhängig sind, ausgeschafft. Auch wenn diese seit 26 Jahren hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Popsängerin und ehemalige Sendungsmacherin Anouchka Gwen erzählt uns hier ihre Geschichte.

Fotoaktion von 2019, Copyright AICH

The Y xperienZ: Nur Ja heisst Ja

Im Zusammenhang mit der Revision des Sexualstrafrechts präsentierte Amnesty International gestern die Ergebnisse einer Studie mit dem Titel «Wahrnehmung sexuelle Beziehung und Gewalt». Bei der Frage nach dem besten Schutz vor sexueller Gewalt, erlangte die «Nur-Ja-heisst-Ja»-Lösung» dabei am meisten Zustimmung. Doch die Befragung macht auch problematisches Verhalten und Einstellungen klar ersichtlich. Wir haben darüber gesprochen.

Eben wurde hier noch getestet, jetzt wird ukrainisches Essen ausgegeben.

Um die Gemeinden zu entlasten, hat der Kanton Basel-Landschaft in dem ehemaligen Spital Laufen eine Unterbringung für ukrainische Geflüchtete eingerichtet. Hier sollen die betroffenen Personen vor allem für einen Moment zur Ruhe kommen können.

Deutlich mehr Cyberdelikte im Baselbiet

Die Polizei Basel-Landschaft hat heute Morgen über die Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2021 infomiert. Dabei zeigte sich, vor allem Cyberkriminalität und Diebstähle haben im letzten Jahr wieder zugenommen. Zurückgegangen sind dagegen Anzeigen wegen häuslicher Gewalt - was aber nicht bedeutet, dass es weniger zu häuslicher Gewalt kommt. 

Anton Lauber und Laurent Métraux an der Medienkonferenz zum Jahresbericht 2021

Baselland zieht Bilanz - Jahresbericht 2021

Der Kanton Basel-Landschaft hat den Jahresbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Im Gesamtergebnis weist Baselland einen Überschuss von 83,4 Millionen Franken aus.

Ein Blick ins neue K-Haus.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: die Aufhebung der Besonderen Lage in der Schweiz, die Verkehrsunfallstatistik 2021, die Eröffnung des K-Haus der Kaserne, psychische Belastung bei Lernenden und die Kriminalstatistik Basel-Stadt.

Die Regierung informiert über die Massnahmen betreffend den Geflüchteten aus der Ukraine.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: Die Massnahmen des Kantons Basel-Stadt in Zusammenhang mit den ukrainischen Geflüchteten, die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes, die Vermögenssteuerreform im Baselbiet, die Anpassung des Kulturfördergesetzes und Steuersenkungen im Kanton Basel-Stadt. 

Regierungsräte Stephanie Eymann, Kaspar Sutter und Conradin Cramer, sowie Ruedi Illes, Amtsleiter der Sozialhilfe Basel-Stadt, an der Medienorientierung im Naturhistorischen Museum.

"Wir sind bereit für die Menschen aus der Ukraine"

Der Kanton Basel-Stadt informierte am Mittwoch über die Massnahmen im Zusammenhang mit den kriegsflüchtenden Menschen aus der Ukraine. Im Vordergrund standen vor allem die Punkte Unterkunft, Integration, Bildung und generelle Unterstützung für die Ukrainier:innen.