Die politische Woche für dich zusammengefasst

Es ist Sonntag, der 15. Dezember, und das ist der politische Wochenrückblick. Die Themen dieser Woche: Die Klybeck-Initiative wurde lanciert, bei den Grünen Basel steht ein neues Präsidium bevor, der Kulturförderpreis von Leila Moon wurde aberkannt, und der alternative Kulturraum Humbug muss bis Ende nächsten Jahres schliessen.

Politischer Wochenrückblick 24.12.15

der politische Wochenrückblick informiert über das politische Geschehen im Raum Basel

Industriegebiet soll zum Erholungsort werden: Klybeck-Initiative reicht Unterschriften ein

Die Klybeck-Initiative, die das ehemalige Industriegebiet in einen Erholungsort umwandeln möchte, hat am Montag 3631 Unterschriften im Basler Rathaus eingereicht. Das Ziel der Initiative, die sich für mehr Grünflächen in Basel einsetzt, ist es, das Gebiet der ehemaligen Klybeckinsel bis 2035 in eine naturnahe Oase zu verwandeln.

Um dieses Vorhaben umzusetzen, soll der Alt Rhein, der 1880 zugeschüttet wurde, wieder freigelegt und als Insel rekonstruiert werden. Früher, vor über 100 Jahren war das Klybeckquai ursprünglich eine Insel. Nach der Freilegung des Altrheins soll die Fläche mit Bäumen, Sträuchern und anderen Pflanzen begrünt werden, wodurch nicht nur das Stadtklima verbessert, sondern auch ein Ort geschaffen werden soll, an dem sich die Bevölkerung erholen kann.

Laut den Initiant:innen würde diese Insel mit 5,4 Hektaren die größte zusammenhängende Grünfläche in Kleinbasel werden, von der Fläche her etwa so groß wie der Schützenmattpark. Mit einer Annahme der Initiative, die den Fokus auf eine ökologische Aufwertung legt, würde die bauliche Weiterentwicklung des Gebiets, die der Kanton mit dem 2019 veröffentlichten Konzept „Eine Stadterweiterung am Rhein“ plante, gestoppt werden.

Dieses Konzept, das ursprünglich eine Mischung aus Wohnraum, Arbeitsplätzen und Grünflächen für das Areal Klybeckquai-Westquai vorsah, wird derzeit überarbeitet, während die Klybeck-Initiative auf eine vollständig grüne Nutzung des Gebiets setzt.

Wechsel im Präsidium der Grünen Basel

Das Präsidium der Grünen Basel steht vor einem Wechsel. Die Co-Präsident:innen Benjamin van Vulpen und Rafaela Hanauer geben ihr Amt nach vier Jahren ab. Ebenso beendet Jérôme Thiriet, ehemaliger Regierungsratskandidat und Vizepräsident der Partei, seine Amtszeit. Unter der Führung von van Vulpen und Hanauer konnten die Grünen in Basel wichtige Erfolge verbuchen, darunter die Gründung von 14 Sachgruppen im Wahlkreis Basel und die Gewinnung von zwölf Sitzen bei den Grossratswahlen. Die Nachfolge wird an der Mitgliederversammlung am 18. März 2024 gewählt.

Leila Moon verliert Kulturförderpreis

Die Abteilung Kultur des Präsidialdepartements Basel hat entschieden: Der Musikerin und DJ Leila Moon wird der mit 10.000 Franken dotierte Kulturförderpreis aberkannt. Hintergrund ist die Kritik, die nach der Preisvergabe laut wurde. Der SVP-Grossrat Joel Thüring hatte wegen eines Instagram-Posts von Leila Moon eine Interpellation eingereicht. In diesem Post hatte Moon zum Boykott einer israelischen Band aufgerufen, was von der SVP als antisemitisch bewertet wurde.

Die darauffolgende Untersuchung kam zum Schluss, dass ein Widerspruch zwischen den Aussagen der Künstlerin und dem gesetzlichen Zweck der Preisverleihung bestehe. Dieser Entscheid hat eine Welle der Solidarität ausgelöst: Künstler:innen und Unterstützer:innen sammelten über 4.000 Unterschriften in einem offenen Brief an die Abteilung Kultur. Die Debatte wirft auch grundsätzliche Fragen auf, etwa ob sich Kulturschaffende politisch äussern dürfen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Die Abteilung Kultur wird den Kulturförderpreis dieses Jahr nicht erneut vergeben

Schliessung vom Humbug im Klybeckquartier

Das Ende für den alternativen Kulturraum Humbug" im Klybeckquartier steht bevor. Spätestens im November 2025 muss das Zwischennutzungsprojekt schliessen. Grund ist die Entscheidung der Versicherung Swiss Life, den Nutzungsvertrag nicht zu verlängern. Insgesamt sind 11 Gebäude betroffen, die im Rahmen des Projekts "Klybeck Plus" abgerissen werden sollen.

Das Humbug ist ein wichtiger queer-feministischer und alternativer Raum in Basel. Auf Instagram kritisierte das Kollektiv die Stadtentwicklung als profitorientiert und progressiven Raum verdrängend. Unklar bleibt, ob das Humbug an einem neuen Ort weitergeführt werden kann.