Die politische Woche für dich zusammengefasst

Das ist der politische Wochenrückblick mit folgenden Themen: Das Rathaus wurde im Rahmen des Gedenktags an die Opfer des Holocaust beleuchtet. Die offizielle ESC-Übergabe hat stattgefunden. Um das Klimaziel zu erreichen, soll die Busgarage Rankhof saniert werden. Ausserdem landeten Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Stadt beim Ausfüllen der Steuererklärung auf einer Website der Bahamas.

25.02.02 politischer Wochenrückblick

Der politische Wochenrückblick informiert über das politische Geschehen im Raum Basel

Gedenktag an die Opfer des Holocaust

Am Montag, dem 27. Januar, fand der internationale Gedenktag an die Opfer des Holocaust statt. Dieses Datum markierte zugleich den 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Der Holocaust steht für die systematische Verfolgung und Ermordung von sechs Millionen jüdischen Menschen sowie zahlreicher weiterer Minderheiten durch das nationalsozialistische Regime während des Zweiten Weltkriegs. Insgesamt betrieben die Nationalsozialisten über 1.000 Konzentrations- und Vernichtungslager. Auschwitz gilt dabei als Symbol für das Verbrechen und das Leid der Opfer.

Zum Gedenken an die Opfer wurde das Basler Rathaus um 17 Uhr mit dem Schriftzug „#WeRemember“ beleuchtet. Diese Aktion sollte nicht nur ein Zeichen gegen Antisemitismus, sondern auch gegen Rassismus und Diskriminierung setzen. Die Beleuchtung sollte die Erinnerung an die Verbrechen wachhalten und dazu aufrufen, dass solche Gräueltaten nie wieder geschehen dürfen.

Unter dem Slogan „Nie wieder — ist jetzt“ gingen in den letzten Wochen in Deutschland rund 100.000 Menschen auf die Strasse, um gegen rechte Strömungen zu demonstrieren. Der Rechtsruck in Deutschland und anderen Ländern der Welt bereitet vielen Menschen Sorge. Ein aktuelles Beispiel dafür ist ein Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik, den Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat, diese Woche im Bundestag mit Unterstützung der AfD eingebracht hat. Die Alternative für Deutschland (AfD) steht seit 2020 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, unter anderem, weil einzelne führende Mitglieder den Holocaust relativieren und den Nationalsozialismus verharmlosen.

Eurovision Song Contest 2025: Basel übernimmt offiziell die Gastgeberrolle

Nun ist es offiziell: Der Eurovision Song Contest 2025 findet in Basel statt! Bei einer feierlichen Zeremonie am Dienstag hat Malmö die Verantwortung offiziell an die Schweiz übergeben. Die Veranstaltung fand im Kunstmuseum Basel statt, wo rund 140 Gäste anwesend waren – darunter Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Basel-Stadt, der Europäischen Rundfunkunion (EBU) sowie der schwedische Botschafter Carl Magnus Nesser und eine Delegation aus Malmö.

Ein zentraler Moment der Zeremonie war die Halbfinal-Auslosung: Die 37 teilnehmenden Länder wurden auf die beiden Halbfinals verteilt, die am 13. und 15. Mai stattfinden werden. Die Veranstaltung konnte weltweit live mitverfolgt werden.

Ein besonderes Highlight war die symbolische Übergabe eines einzigartigen Geschenks: Carina Nilsson, die Präsidentin des Stadtrats von Malmö, überreichte dem Basler Regierungspräsidenten Conradin Cramer einen farbenfrohen Mantel, den der Schweizer ESC-Sieger Nemo beim letzten Wettbewerb getragen hatte. Das Design des Mantels wurde überarbeitet und mit den Worten „Creativity, Democracy und Reused Citydress“ versehen.

Mit der offiziellen Übergabe beginnt für Basel eine grosse Herausforderung. Die Stadt ist die kleinste Gastgeberstadt des ESC seit 30 Jahren, weshalb das Event über zahlreiche Orte verteilt wird. Doch das Organisationsteam zeigt sich optimistisch – und die Fans können sich auf viele Überraschungen freuen.

Der Eurovision Song Contest 2025 findet vom 11. bis 17. Mai statt. Die beiden Halbfinals am 13. und 15. Mai sowie das grosse Finale am 17. Mai werden weltweit von Millionen Menschen verfolgt.

Neubau der Garage Rankhof

Ab dem Jahr 2027 sollen in Basel-Stadt nur noch Busse fahren, welche allein mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Dies ist eine der Massnahme des Aktionsplans, der Klimaschutzstrategie. Diese hat das Ziel, dass Basel-Stadt bis 2037 klimaneutral ist. Als erster Schritt wird ein Neubau der Garage Rankhof ab Mitte Februar geplant. Der Neubau sieht die Installation einer Solaranlage auf dem Garagendach vor, welche den Strom für die Elektrobusse sicherstellen soll. Während der Neubau-Phase werden die Busse in Provisorien im Klybeck und in der Messehalle untergebracht.

Fehler bei Steuererklärung

Für die Basler:innen heisst es nun wieder, Steuererklärung ausfüllen. Ab diesem Jahr ist dies allein online auf der Plattform BalTax möglich. Zur Vereinfachung hat der Kanton Basel-Stadt Flyer mit einer Anleitung an die Einwohner:innen geschickt. Allerdings wurde fälschlicherweise eine URL angegeben, die auf die Website der Behörden der Bahamas-Inseln führt. Als Massnahme hat der Kanton jetzt eine Übernahme der Rechte für die URL beantragt, damit die Einwohner:innen, welche jene URL benutzen, trotzdem in das Steuerportal gelangen. Der Kanton wartet nun auf eine Antwort der Behörden der Bahamas.