Um was geht’s

Die Prämien-Entlastungs-Initiative fordert, dass die Krankenkassenprämien maximal 10% des verfügbaren Einkommens einer versicherten Person ausmachen darf. Alles was darüber liegt, muss durch die Prämienverbilligung übernommen werden. Die dadurch entstehenden Kosten sollen zu zwei Drittel durch den Bund und zu einem Drittel durch die Kantone übernommen werden.

Die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren mit den zunehmenden Gesundheitskosten. Ihr Anstieg übersteigt dabei die Entwicklung der Löhne. Da Prämien, anders als beispielsweise die AHV, nicht prozentual zum Einkommen berechnet werden, sind mittlere und tiefere Einkommen stärker belastet. Die Kantone sind deshalb verpflichtet, Prämien für Menschen mit tieferen Einkommen zu verbilligen. Aktuell erhält fast jede vierte Person in der Schweiz eine Prämienverbilligung, wobei es zwischen den Kantonen sowohl Unterschiede gibt, wer eine Prämienverbilligung erhält, als auch wie hoch diese ist. Während der Bund seine Prämienverbilligung automatisch dem Prämienanstieg anpasst, machen das nicht alle Kantone. Mit der Initiative würde sich diese Situation ändern.

Das BAG schätzt, dass sich die Mehrkosten für Bund und Kantone auf 3.5 – 5 Mrd. Franken belaufen würden. Da die Initiant:innen die genaue Umsetzung der Initiative offen liessen (bspw. die Frage, was als verfügbares Einkommen definiert wird), lassen sich die Kosten noch nicht genau beziffern.

 

Argumente der Befürworter:innen

Die Krankenkassenprämien seien im Verhältnis zu den Löhnen zu stark gestiegen. Die Initiative korrigiere diese Entwicklung.

Vor allem der untere Mittelstand und Familien mit Kindern würden von der Initiative profitieren, da diese im Moment stark belastet seien.

Die Initiative erhöhe den Druck auf die Politik, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken.

 

Argumente der Gegner:innen

Die Initiative schaffe keinen Anreiz, die Kosten im Gesundheitswesen effektiv zu senken.

Das Problem würde nur verlagert, da die Prämienverbilligung über Steuergelder finanziert werde, welche auch die Bürger:innen zahlen.

Die Initiative sei zentralistisch und würde den Kantonen den Lead bei der Gestaltung der Prämienverbilligung entziehen.

 

Parolenspiegel

	JA	NEIN
SP	X
Grüne	X
SVP		X
EVP		X
FDP		X
GLP		X
Mitte		X

Bund und Parlament empfehlen ein Nein.