Woche gegen Rassismus 2020
Aktivitäten in Basel vom 16.-22. März 2020
Radio X organisiert in Basel-Stadt die Woche gegen Rassismus. Damit wollen wir ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung setzen.
Aufgrund der "ausserordentlichen Lage" und den Verordnungen des Bundes (Stand: 16.3.2020) können die öffentlichen Veranstaltungen nicht wie geplant durchgeführt werden. Das Programm auf dem Sender findet statt, das Programm findet ihr hier.
Die Woche
Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.
Gericht im Ausstand: Befangenheit bei den Basel Nazifrei-Prozessen
Das Appellationsgericht Basel schickt sieben Strafrichter:innen in den Ausstand. Sie erwecken den Anschein von Befangenheit in den Basel Nazifrei-Prozessen. Radio X spricht mit dem Verteidiger Andreas Noll und dem ehemaligen Strafrichter Peter Albrecht. von Ben Haab
24.05.08 Gericht im Ausstand
Das Appellationsgericht Basel schickt sieben Strafrichter:innen in den Ausstand. Sie erwecken im Fall Basel Nazifrei den Anschein von Befangenheit.
Das Appellations-Gericht habe mutig entschieden, als es sieben Richter:innen in den Ausstand geschickt habe wegen des Verdachts auf Befangenheit, meint Andreas Noll, einer der Anwält:innen der Kläger:innen. Doch von vorne, worum geht es?
2018 demonstrierten in Basel 2000 Menschen gegen die rechtsextreme Partei Pnos. Die Demonstration eskalierte und es flogen Steine. Im Nachhinein zeigten Videoaufnahmen, dass es die Polizei war, welche die Eskalation provozierte. Mit Gummischrot schoss sie in die Menge – als Ablenkungsmanöver, um die Rechtsextremen vom Platz zu führen. Zum Zeitpunkt, als das Video, das die Eskalation dokumentiert, publik wurde, liefen bereits diverse Verfahren gegen Demonstrierende, die sich gegen die Pnos versammelt hatten.
Vom BAZ-Interview…
Ein Urteil löste ein besonderes Medienecho aus. Der Richter René Ernst sprach für eine junge Frau, die nachweislich nur an der Demonstration teilgenommen hatte, eine Strafe von 8 Monaten unbedingt aus. Dieses Urteil wurde als zu hart kritisiert, unter anderem vom emeritierten Strafrechtsprofessor und ehemaligen Richter Peter Albrecht, der auch in diesem Beitrag zu hören ist. René Ernst rechtfertigte das Urteil darauf hin öffentlich in einem Interview in der BAZ. Die aussergewöhnliche Aktion – Richter:innen begründen ihre Urteile nur schriftlich, am Ende eines Prozesses – sollte ein juristisches Nachspiel haben. Die Verteidiger:innen ziehen vor das Appellationsgericht, um die Richter:innen des Strafgerichts in den Ausstand zu schicken. Der Vorwurf: Befangenheit. Da René Ernst die Demonstration insgesamt beurteilt habe und nicht nur den spezifischen Fall und da noch diverse weitere Verfahren hängig seien, könnten die übrigen Richter:innen nicht mehr unbefangen urteilen. Vor dem Appellationsgericht blitzten die Verteidiger:innen zuerst ab. Erst ein Urteil des Bundesgerichts zwang das Appellationsgericht, sich dem Fall anzunehmen und die Frage zu klären, ob die Richter:innen befangen seien.
… zum Protokoll der internen Absprache
Bei dieser Untersuchung bestätigte sich ein Verdacht, der schon länger gehegt wurde: Die Richter:innen haben sich intern abgesprochen. Im Frühling 2021 machte die Wochenzeitung bereits interne E-Mails publik, die auf interne Absprachen hindeuteten. Der Richter René Ernst stritt jedoch immer ab, dass diese über kurze Gespräche am Kaffeeautomaten hinausgegangen seien. Im Sommer 2023 reichte das Strafgericht dann allerdings ein 12 Seiten langes Protokoll beim Appellationsgericht Basel ein, das eine Sitzung dokumentiert, in dem die 7 Richter:innen sich auf eine gemeinsame Linie einigten. Auch darüber, dieses Protokoll einzureichen, scheint es Absprachen gegeben zu haben, wie der Verteidiger Andreas Noll im Gespräch mit Radio X erklärt. Für den ehemaligen Richter Peter Albrecht scheint es klar, dass man versucht habe, diese Absprachen zu vertuschen. Er hofft, dass das Strafgericht aus dieser „Dummheit“ etwas lerne und künftig die rechtsstaatliche Sensibilität an den Tag legt, die man von Strafrichter:innen eigentlich erwarten könnte.
Ist der Justizskandal damit beendet?
Die Prozesse rund um die Basel Nazifrei Demonstration von 2018 werden die Justiz weiter beschäftigen. Wie lange sie noch dauern werden, lässt sich noch nicht sagen, meint Andreas Noll. Auch ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und könnte theoretisch von beiden Seiten noch angefochten werden. Mit den 7 Richter:innen im Ausstand verbleiben nur noch 3 Richter:innen am Strafgericht, die im Fall Basel Nazifrei nicht den Anschein von Befangenheit erwecken. Die Verteidigung strebte aufgrund der persönlich-beruflichen Nähe der verbleibenden drei zu den befangenen Richter:innen eine ausserkantonale Abwicklung der Prozesse an. Dieser Forderung ist das Strafgericht nicht nachgekommen.
Dass das 12-seitige Protokoll der internen Absprache der Richter:innen erst nach dem Urteil vom Bundesgericht beim Appellationsgericht eingereicht wurde, wirft nicht das beste Licht auf das Basler Strafgericht. Bestehen bleibt auch die Frage, ob die verbleibenden drei Richter:innen noch mit der notwendigen Unabhängigkeit an die Basel Nazifrei-Fälle gehen können. Hängig ist darüber hinaus eine ausserkantonale Untersuchung gegen die Basler Staatsanwaltschaft, wegen Beweismittelmanipulation. Ganz ist der Basler Justizskandal mit dem Ausstand der möglicherweise befangenen Richter:innen also noch nicht vom Tisch.
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Programm
Montag, 16. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: Internetcafé Planet 13
20.00 Uhr
- +++abgesagt+++ Gegen Hass - Junge Poetinnen und Poeten setzen ein Zeichen gegen Hass und texten mit dringlicher Zärtlichkeit gegen Hetze und performen mit "Hate Speech" gegen "Hate Speech". Das Line-Up: Alex Hadjistamov, Lea Butscher, Mary Milanovic, Susan Reznik, Jeremy Chavez, Julie Roth u.a. Das WORTSTELLWERK organisiert den Anlass im Literaturhaus Basel (Barfüssergasse 3, 4051 Basel). Eintritt frei.
- Ausstrahlung der Texte auf Radio X am Donnerstag 19. März, 18 Uhr und Samstag 21. März, 13 Uhr (Wdh.)
Dienstag, 17. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: Verein Mitstimme
Mittwoch, 18. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus
Donnerstag, 19. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: Projekt Netzwerk Antirassismus
18.00 Uhr
- Gegen Hass - Junge Poetinnen und Poeten setzen ein Zeichen gegen Hass. Ausstrahlung derTexte.
Freitag, 20. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: Awareness Basel
14.00 Uhr
- +++abgesagt+++ Eine Tour durch die Altstadt: Spannendes und Unerwartetes über Basels Verflechtungen mit Afrika in Vergangenheit und Gegenwart. Führung auf Deutsch. Besammlung: vis-à-vis Restaurant Atlantis (Klosterberg 13). Eintritt frei.
19.30 Uhr
- +++abgesagt+++ Theatertraining und Improvisation zu: Die Begegnung mit «dem Fremden». Was ist mir fremd? Was passiert bei Vorurteilen? Offenes Training mit dem Theater Niemandsland im UNION (Klybeckstrasse 95, 4057 Basel), 1. Stock. Mitnehmen: Gemütliche Kleider. Eintritt frei.
Samstag, 21. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X : BaobabBooks «el reloj / die Uhr» von Nacha Vollenweider
13.00 Uhr
- Gegen Hass - Junge Poetinnen und Poeten setzen ein Zeichen gegen Hass. Ausstrahlung derTexte.
14.00 Uhr
- +++abgesagt+++ Join us for a tour of the inner city and learn more about the entangled history of Basel and Africa. Meeting point: vis-à-vis Restaurant Atlantis (Klosterberg 13). The tour will take place in English and is free of charge.
16.00 Uhr
- Sendung zur beruflichen und sozialen Integration mit Personen aus Eritrea und Somalia auf Radio X, von Vitamin B/Radioschule klipp+klang
19.30 Uhr
- +++abgesagt+++ Talk zu hate speech/Hass im Netz: Am Internationalen Tag gegen Rassismus diskutieren Jolanda Spiess-Hegglin, Feministin, Netzaktivistin, Gründerin und Geschäftsführerin von #NetzCourage und Nora Refaeil, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Anwältin und Mediatorin sowie Martin R. Dean, Schriftsteller und Essayist. Begrüssung: Michael Wilke, Leiter Fachstelle Diversität und Integration des Präsidialdepartements Basel-Stadt. Moderation: Bernard Senn, Redaktor. In der Kaserne Basel, Rossstall 2. Eintritt frei. Ausstrahlung auf Radio X am Sonntag 22. März 10 Uhr, Donnerstag, 26. März 18 Uhr, Samstag, 28. März 13 Uhr.
22.00 Uhr, doors: 21 Uhr
- +++abgesagt+++ Konzert der Gaddafi Gals aus Berlin und Wien, die sich musikalisch zwischen Cloud-Rap und Avant-Garde-Pop bewegen. In ihren englischen Lyrics verbinden Gaddafi Gals gesellschaftliche Themen mit einer Prise Humor und Coolness. Ihre Musik ist Kunst und Politik in einem. Nicht politisch zu sein, sei in Zeiten von AfD und Trump gefährlich, so Gaddafi Gals. Eintritt 15 CHF, in der Kaserne Basel, Rossstall 1.
Sonntag, 22. März
10.00 Uhr
- Ausstrahlung der Diskussion vom 21. März: Talk zu "hate speech/Hass im Netz" mit Jolanda Spiess-Hegglin, Nora Refaeil, Martin R. Dean, Bernard Senn
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: Kantonspolizei Basel-Stadt
16.15 Uhr
- +++abgesagt+++ "Du heiratest einen von uns!" Wie erkennen wir rassistische Diskriminierung bei der Partnerwahl und wie gehen wir damit um? Speed Dating und partizipative Diskussion mit jungen Erwachsenen diverser Religionstraditionen, Fachpersonen und Vertreter*innen weiterer Interessengruppen. Die Veranstaltung wird im Rahmen von "Dialogue en Route" IRAS COTIS mit der Fachstelle Zwangsheirat organisiert. In der KLARA (Clarastrasse 13, 4058 Basel). Eintritt frei.
Samstag, 28. März
16.00 Uhr
- Sendung «(k)ein Rassismusproblem?»: Das Stadtrand-Team von Radio X mit dem anderen Blick auf Rassismus. Sonntag, 29. März um 10 Uhr (Wdh.)
Kontakt
rebecca.haeusel@radiox.ch
Social Media
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