Woche gegen Rassismus 2020
Aktivitäten in Basel vom 16.-22. März 2020
Radio X organisiert in Basel-Stadt die Woche gegen Rassismus. Damit wollen wir ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung setzen.
Aufgrund der "ausserordentlichen Lage" und den Verordnungen des Bundes (Stand: 16.3.2020) können die öffentlichen Veranstaltungen nicht wie geplant durchgeführt werden. Das Programm auf dem Sender findet statt, das Programm findet ihr hier.
Die Woche
Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.
Worum geht es bei der Justizinitiative?
Am 28. November wird schweizweit über die Initiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundsrichter im Losverfahren" abgestimmt. Wir haben Argumente von Befürworter:innen und Gegner:innen gesammelt und erklären, um welche Thematik es bei der Abstimmung geht. von Paul von Rosen
Darum geht es
Am 28. November wird schweizweit über die Initiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren" (meist "Justizinitiative" genannt) abgestimmt. Die Initiative möchte das Ernennungsverfahren der höchsten Richter:innen der Schweiz am Bundesgericht in Lausanne ändern. Statt, wie bisher, von den Parteien aus dem Parlament bestimmt zu werden, sollten Bundesrichter:innen der Justizinitiative nach in Zukunft durch ein Losverfahren bestimmt werden. Eine unabhängige Fachkommision würde geeignete Bewerber:innen bestimmen, zwischen denen das Los entscheide, wer in das Amt eingesetzt wird.
Argumente dafür
Gewährleistung der Gewaltenteilung:
Die Befürworter:innen sind der Ansicht, dass die Bundesrichter:innen nicht unabhängig genug vom Parlament seien. Da sie in der Regel nur als Parteimitglieder und mithilfe einer Partei ins Amt kommen und sich alle sechs Jahre einer Wiederwahl durchs Parlament stellen müssen, sei fraglich, wie frei sie in ihrer Urteilsfindung seien.
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Qualifiziertere Richter:innen:
Das neue Auswahlverfahren stelle fachliche Eignung statt Parteizugehörigkeit oder-vernetzung in den Vordergrund, Davon profitiere die Qualität der Rechtsprechung.
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Keine Mandatsabgaben der Bundesrichter:innen mehr
Die Befürworter:innen betonen, dass die Justizinitiative das Ende der jährlichen Mandatsabgaben der Bundesrichter:innen an ihre Parteien bedeuten würde. Die in der Schweiz übliche Praxis der Mandatsabgaben von Bundesrichter:innen ist von der Antikorruptionsbehörde des Europarats mehrfach bemängelt worden.
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Argumente dagegen
Demokratische Legitimation des Justizsystems
Gegner:innen der Justizinitiative verweisen darauf, dass die bisherige Wahl der Bundesrichter:innen, den Proportionen der gewählten Parteien im Parlament entsprechend, dazu beitrage, die Rechtsprechung demokratisch zu legitimieren.
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Ein bewährtes System
Die Unabhängigkeit der Bundesrichter:innen sei sicher genug. Tatsächlich gab es in der Schweiz bisher keinen Fall, in dem eine Bundesrichterin oder ein Bundesrichter aus politischen Gründen nicht wieder im Amt bestätigt wurde.
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Losverfahren als technokratisches Experiment
Gegner:innen bezweifeln, ob ein Losverfahren, welches im Schweizer Politsystem beispiellos sei, wirklich die besten Bundesrichter:innen hervorbringen könne. Eine Wahl, die neben juristischen Qualifikationen auch auf eine ausgewogene Vertretung von Herkunft, Sprache, Geschlecht und Weltanschauung achte, sei durch ein Losverfahren nicht zu ersetzten.
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Parolenspiegel
| Ja | Nein | |
| Grüne | x | |
| SP | x | |
| Mitte | x | |
| FDP | x | |
| GLP | x | |
| SVP | x | |
| EDU | x | |
| EVP | x |
Der Nationalrat hat sich, bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen,der Ständerat ohne Gegenstimme gegen die Justizinitiative ausgesprochen. Auch der Bundesrat empfiehlt ein "Nein".
Programm
Montag, 16. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: Internetcafé Planet 13
20.00 Uhr
- +++abgesagt+++ Gegen Hass - Junge Poetinnen und Poeten setzen ein Zeichen gegen Hass und texten mit dringlicher Zärtlichkeit gegen Hetze und performen mit "Hate Speech" gegen "Hate Speech". Das Line-Up: Alex Hadjistamov, Lea Butscher, Mary Milanovic, Susan Reznik, Jeremy Chavez, Julie Roth u.a. Das WORTSTELLWERK organisiert den Anlass im Literaturhaus Basel (Barfüssergasse 3, 4051 Basel). Eintritt frei.
- Ausstrahlung der Texte auf Radio X am Donnerstag 19. März, 18 Uhr und Samstag 21. März, 13 Uhr (Wdh.)
Dienstag, 17. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: Verein Mitstimme
Mittwoch, 18. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus
Donnerstag, 19. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: Projekt Netzwerk Antirassismus
18.00 Uhr
- Gegen Hass - Junge Poetinnen und Poeten setzen ein Zeichen gegen Hass. Ausstrahlung derTexte.
Freitag, 20. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: Awareness Basel
14.00 Uhr
- +++abgesagt+++ Eine Tour durch die Altstadt: Spannendes und Unerwartetes über Basels Verflechtungen mit Afrika in Vergangenheit und Gegenwart. Führung auf Deutsch. Besammlung: vis-à-vis Restaurant Atlantis (Klosterberg 13). Eintritt frei.
19.30 Uhr
- +++abgesagt+++ Theatertraining und Improvisation zu: Die Begegnung mit «dem Fremden». Was ist mir fremd? Was passiert bei Vorurteilen? Offenes Training mit dem Theater Niemandsland im UNION (Klybeckstrasse 95, 4057 Basel), 1. Stock. Mitnehmen: Gemütliche Kleider. Eintritt frei.
Samstag, 21. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X : BaobabBooks «el reloj / die Uhr» von Nacha Vollenweider
13.00 Uhr
- Gegen Hass - Junge Poetinnen und Poeten setzen ein Zeichen gegen Hass. Ausstrahlung derTexte.
14.00 Uhr
- +++abgesagt+++ Join us for a tour of the inner city and learn more about the entangled history of Basel and Africa. Meeting point: vis-à-vis Restaurant Atlantis (Klosterberg 13). The tour will take place in English and is free of charge.
16.00 Uhr
- Sendung zur beruflichen und sozialen Integration mit Personen aus Eritrea und Somalia auf Radio X, von Vitamin B/Radioschule klipp+klang
19.30 Uhr
- +++abgesagt+++ Talk zu hate speech/Hass im Netz: Am Internationalen Tag gegen Rassismus diskutieren Jolanda Spiess-Hegglin, Feministin, Netzaktivistin, Gründerin und Geschäftsführerin von #NetzCourage und Nora Refaeil, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Anwältin und Mediatorin sowie Martin R. Dean, Schriftsteller und Essayist. Begrüssung: Michael Wilke, Leiter Fachstelle Diversität und Integration des Präsidialdepartements Basel-Stadt. Moderation: Bernard Senn, Redaktor. In der Kaserne Basel, Rossstall 2. Eintritt frei. Ausstrahlung auf Radio X am Sonntag 22. März 10 Uhr, Donnerstag, 26. März 18 Uhr, Samstag, 28. März 13 Uhr.
22.00 Uhr, doors: 21 Uhr
- +++abgesagt+++ Konzert der Gaddafi Gals aus Berlin und Wien, die sich musikalisch zwischen Cloud-Rap und Avant-Garde-Pop bewegen. In ihren englischen Lyrics verbinden Gaddafi Gals gesellschaftliche Themen mit einer Prise Humor und Coolness. Ihre Musik ist Kunst und Politik in einem. Nicht politisch zu sein, sei in Zeiten von AfD und Trump gefährlich, so Gaddafi Gals. Eintritt 15 CHF, in der Kaserne Basel, Rossstall 1.
Sonntag, 22. März
10.00 Uhr
- Ausstrahlung der Diskussion vom 21. März: Talk zu "hate speech/Hass im Netz" mit Jolanda Spiess-Hegglin, Nora Refaeil, Martin R. Dean, Bernard Senn
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: Kantonspolizei Basel-Stadt
16.15 Uhr
- +++abgesagt+++ "Du heiratest einen von uns!" Wie erkennen wir rassistische Diskriminierung bei der Partnerwahl und wie gehen wir damit um? Speed Dating und partizipative Diskussion mit jungen Erwachsenen diverser Religionstraditionen, Fachpersonen und Vertreter*innen weiterer Interessengruppen. Die Veranstaltung wird im Rahmen von "Dialogue en Route" IRAS COTIS mit der Fachstelle Zwangsheirat organisiert. In der KLARA (Clarastrasse 13, 4058 Basel). Eintritt frei.
Samstag, 28. März
16.00 Uhr
- Sendung «(k)ein Rassismusproblem?»: Das Stadtrand-Team von Radio X mit dem anderen Blick auf Rassismus. Sonntag, 29. März um 10 Uhr (Wdh.)
Kontakt
rebecca.haeusel@radiox.ch
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