Woche gegen Rassismus 2020

Herr Reber, was können Sie für eine Bilanz ziehen aus den letzten vier Jahre als Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion?

Unser Kanton kommt aus einem schwierigen letzten Jahrzehnt. Wir mussten in den letzten zehn Jahren viel arbeiten. Wir hatten viele ungelöste Probleme aus dem vorletzten Jahrzehnt, die wir vor uns hingeschoben hatten, Zum Beispiel die Auslagerung der Spitäler, die Sanierung der Pensionskasse oder die roten Zahlen am Laufmeter.

Wir haben nun aber zusammen als Regierungsteam gut gearbeitet und den Kanton in den letzten zehn Jahren wieder auf Vordermann gebracht. Der Kanton ist fit, wir sind wieder handlungsfähig und haben Handlungsspielraum. Wir nutzen dies in verschiedener Art und Weise: Wir konnten letzthin auch ein Zeichen setzen zugunsten von unseren Mitarbeitenden, die auch sehr viel beigetragen haben, dass es unserem Kanton wieder gut geht. Für uns war aber immer die Ambition, Handlungsspielraum zurückzugewinnen, damit wir den Kanton weiterentwickeln können. Da gibt es grosse Felder, wie die Klima- oder Energiethematik. Viele unserer Gebäude und Häuser stammen aus einer ähnlichen Zeit, aus der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts, und sind deshalb sanierungsbedürftig. Wir müssen diese Verwaltungs- und Schulgebäude für eine neue Generation fit machen, dies mit energieeffizienten, CO2 freien Heizsystemen. Da gibt es sehr viel zu tun, es kommt auf jedes Dach und Photovoltaik an. Es ist viel in Bewegung, gerade in der Agglomeration findet zurzeit viel Veränderung und Entwicklung statt. Es gibt noch ganz viele Aufgaben und diese sehe ich als grosse Chance an, um unseren Kanton noch attraktiver zu gestalten und voranzubringen.

Was sind weitere Baustellen, die Sie in einer möglichen, nächsten Amtszeit angehen möchten?

Wir möchten Entwicklung und Infrastruktur zusammenbringen. Mit neuer Infrastruktur Engpässe beseitigen, wo explizit Entwicklung gewünscht ist. Der Allschwiler Bachgraben ist so ein Beispiel, oder das Birstal, mit uptown Basel, dem Metalli-Areal in Dornach oder dem vanBaerle- und Walzwerk-Areal in Münchenstein. Dort fehlen momentan adäquate Erschliessungen. Im Birstal wollen wir deshalb den Viertelstundentakt für die S-Bahn bringen, aber auch eine neue Talstrasse und zwei Velovorzugsrouten bauen. Es braucht einfach kürzere Wege für alle und alles. Die Menschen sollten nicht mehr so weit gehen müssen, zum Beispiel in Känerkinden wohnen, in Basel arbeiten und ihre Freizeit im Jura oder den Alpen verbringen. Darum müssen wir schauen, dass unser Kanton attraktiv ist in jeglicher Hinsicht und an jedem Ort. Dass wir diese Elemente näher zusammenbringen und kurze Wege auch für Freizeit und Erholung schaffen. Im Birstal gibt es eine nächste Etappe der Renaturierung der Birs, zusammen mit einer grossen Überbauung der Hagnau in Muttenz. Im Gegenzug haben wir das ganze Schänzli-Areal der Gemeinde Muttenz im Baurecht zur Verfügung gestellt, um dort einen neuen Stadtpark zu realisieren. Davon profitiert nicht nur Muttenz und die neue Überbauung, sondern auch Münchenstein, Basel oder Birsfelden. Es ist für alle diese anstossenden Gemeinden sehr nahe und ein attraktiver Raum. Es soll also nicht nur dichter und mehr gebaut werden, sondern im Gegenzug soll immer auch, direkt vor Ort, Qualität und Ausgleich geschaffen werden.

Im November wurde die Vermögenssteuerreform I angenommen. Gegner:innen der Reform sagten, dass diese die Staatskasse zu sehr belasten würde. Was würden Sie bei einer Wiederwahl unternehmen, dass diese Belastung nicht geschehen wird? 

Wir planen finanziell sehr sorgfältig. Der wichtige Begriff der Nachhaltigkeit gilt für mich auch für die Finanzen. Wir sollten mit dem haushalten, was wir auch haben. Das Geld sollten wir intelligent einsetzen und im Ausgleich bleiben. Die Vermögenssteuerreform haben wir abgebildet in unserem Aufgaben- und Finanzplan. Diese ist also bereits eingepreist und eingebucht. Mit anderen Worten sind wir sehr zuversichtlich, dass wir das tragen mögen. Ich finde es auch schwierig, wenn man immer nur Angst hat, dass man etwas verlieren kann. Wir sollten kein Turbo sein, der den Steuerwettbewerb anheizt, aber der Kanton Basel-Landschaft ist bei den Vermögens- und Einkommenssteuer unten durch sehr grosszügig und oben hinaus sehr teuer. Wir turnen dort auf den Plätzen 24, 25 und 26 in der Schweiz herum, und das darf keine Ambition für unseren Kanton sein. Darum stehe ich dazu und begrüsse auch, was wir getan haben. Wir sind mit der Reform nicht auf den Platz zwei hervorgeprescht, sondern ins Mittelfeld, wo wir hingehören. Unter dem Strich wird uns dies finanziell nicht schwächen, sondern eher solider machen, weil wir attraktiver werden. 

Vor allem im Gesundheitswesen gibt es einen grossen Fachkräftemangel. Sie können auch nicht einfach mehr Leute herzaubern. Was wollen Sie in diesem Bereich unternehmen? 

Als Bau- und Umweltschutzdirektor muss ich ihnen sagen, dass wir auch in den technischen Berufen gar kein leichtes Brot haben. Es ist schwierig entsprechende Fachleute zu finden. Leider machen zu wenige diese Ausbildungsrichtungen. Wir müssen uns überlegen, warum diese Berufe nicht attraktiv genug sind. In der Pflege ist es ein ähnliches Dilemma. Die Spitalfusion ist leider nicht gelungen, aber immerhin: mit der Gründung des Gesundheitsraumes Nordwestschweiz und einer guten Zusammenarbeit von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind wir besser aufgestellt. Im gleichen Rahmen starten wir eine Ausbildungsoffensive und möchten genug ausgebildete Fachleute für die Pflegeberufe finden. Die Pflege ist aber wie gesagt nicht der einzige Ort, wo wir einen Mangel an Fachleuten haben. Als Baudirektor hätte ich morgen gerne neue Projektleiterinnen und Projektleiter, es ist aber extrem schwierig diese zu finden.

Was muss das Baselbiet in Zukunft unternehmen, um sich in der Trinationalen Region zu behaupten?

In all diesen Gremien arbeiten wir gut zusammen. Gerade am Samstag war ich im Allschwiler Bachgraben. Wenn wir dort schauen, sehen wir direkt an der Grenze ein Entwicklungsgebiet, wo derzeit enorm viel passiert mit Wirkung auf die ganze Region. Mir ist aber auch wichtig, dass wenn wir irgendwo etwas entwickeln, bauen oder verdichten, wir direkt dort auch für einen Ausgleich sorgen. Unmittelbar neben dem Bachgraben findet der Parc des Carrières statt. Das ist ein Park an einem Ort, wo heute Kies abgebaut wird. Immer wenn der Abbau abgeschlossen ist, wird das ganze renaturiert. Zusammen mit den Französischen Nachbarn gestalten wir einen spannenden Park. Die erste Etappe durften wir bereits im November einweihen. Der Park wird am Schluss grösser werden als das BaseLink Areal im Bachgraben. So arbeiten wir in der Region auf allen Ebenen mit den entsprechenden Nachbarn zusammen. Gerade beim Zubringer Bachgraben brauchen wir Frankreich und sie profitieren umgekehrt auch davon.

Was für uns als Region gefährlich ist und bereits anfängt zu schaden ist, dass Bern nicht fähig ist ein Abkommen mit unseren Nachbarländern für die Forschungszusammenarbeit zu erzielen. Einige in Bern haben das Gefühl, dass wir dies mit Geld heilen können, das ist ein gefährlicher Irrglaube. Bei den europäischen Forschungsmitteln, welche ausgerichtet werden, geht es nicht nur ums Geld, sondern zu vorderst um Prestige. Die Besten gehen dorthin und eine Schweizer Leitung dieser Forschungs-Gruppen ist nicht möglich, weil wir nicht dabei sind. Das heisst aber natürlich auch, dass sie nicht hier in der Schweiz tätig sind, sondern in anderen Ländern. Bereits jetzt wird nachhaltig Schaden angerichtet. Da kann man bei der ETH in Zürich oder bei der Roche nachfragen, die erklären es sehr schnell und direkt. Die Schweiz lebt von Innovation. Wir schaden dem Wirtschaftsstandort Schweiz sehr direkt und nachhaltig und es ist brandgefährlich, wenn wir dort zaudern und zögern. Das wird leider zurzeit in Bern gemacht. Wir sind als Nordwestschweizer Regierungskonferenz schon mehrfach dafür angetreten. Es braucht nun unbedingt und sehr dringend ein Abkommen.