Woche gegen Rassismus 2020
Aktivitäten in Basel vom 16.-22. März 2020
Radio X organisiert in Basel-Stadt die Woche gegen Rassismus. Damit wollen wir ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung setzen.
Aufgrund der "ausserordentlichen Lage" und den Verordnungen des Bundes (Stand: 16.3.2020) können die öffentlichen Veranstaltungen nicht wie geplant durchgeführt werden. Das Programm auf dem Sender findet statt, das Programm findet ihr hier.
Die Woche
Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.
Die vier nationalen Abstimmungsvorlagen für dich einfach erklärt
Am 24. November 2024 stimmt das Schweizer Stimmvolk über vier wichtige Themen ab: den Ausbau der Nationalstrassen, neue Regeln zur Untermiete, flexiblere Kündigungen wegen Eigenbedarfs und eine einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen. Was steckt dahinter? Hier einfach erklärt!
Ausbau der Nationalstrassen
Um was geht’s?
Auf den Schweizer Autobahnen kommt es oft zu Staus. Deshalb haben der Bundesrat und der Nationalrat die Vorlage «Bundesbeschluss über den Ausbauschritt der Nationalstrassen 2023» erarbeitet. Weil dagegen das Referendum ergriffen wurde, stimmt die Schweiz nun darüber ab. Die Vorlage will, dass das Schweizer Autobahnnetz an sechs Abschnitten ausgebaut wird. Zu den sechs Abschnitten gehört die Region Basel, in welcher der Rheintunnel unter dem Rhein gebaut werden soll. Die Befürworter:innen der Vorlage argumentieren, dass die Schweizer Autobahnen eine Entlastung brauchen, weil der Fahrzeugverkehr zunehme. Die Gegner:innen sehen die Vorlage als einen Widerspruch zu dem Schweizer Klimaziel, bis 2025 klimaneutral zu sein, da die Bauarbeiten für den Ausbau mehr Co2-Emissionen bewirken würden.
Parolenspiegel
| Ja | Nein | |
| SP | X | |
| GLP | X | |
| Die Mitte | X | |
| Grüne | X | |
| EVP | X | |
| FDP | X | |
| SVP | X | |
| Bund und Parlament | X |
Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
Um was geht's
Die geplante Änderung im Mietrecht soll für mehr Klarheit bei der Untermiete sorgen. Bisher können Mieter:innen ihre Wohnung oder Geschäftsräume relativ frei untervermieten. Dies hat wiederholt zu Missbrauch geführt, etwa durch überhöhte Untermieten.
Was soll sich ändern?
Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass Vermieter:innen eine Untermiete künftig verweigern können, wenn:
- sie länger als zwei Jahre dauert, oder
- andere sachliche Gründe vorliegen, die bisher nicht explizit im Gesetz geregelt sind.
Verstossen Mieter:innen gegen die Regeln – etwa durch fehlende Zustimmung oder überhöhte Preise – können Vermieter:innen nach einer schriftlichen Verwarnung kündigen.
Befürworter:innen sehen darin einen wichtigen Schritt gegen Missbrauch, vor allem durch Plattformen, die Untermieten erleichtern. Gegner:innen kritisieren, dass diese Regelung die Rechte der Mieter:innen einschränkt und als Vorwand genutzt werden könnte, Mieten zu erhöhen oder Kündigungen zu erleichtern
Parolenspiegel
| Ja | Nein | |
| SP | X | |
| GLP | X | |
| Die Mitte | X | |
| Grüne | X | |
| EVP | X | |
| FDP | X | |
| SVP | X | |
| Bund und Parlament | X |
Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
Um was geht's
Die geplante Änderung im Mietrecht soll es Eigentümer:innen erleichtern, Wohn- oder Geschäftsräume für den Eigenbedarf zu nutzen. Bisher ist dies nur bei dringendem Bedarf möglich. Neu soll bereits ein bedeutender und aktueller Bedarf ausreichen, um eine Kündigung zu rechtfertigen.
Was ändert sich konkret?
- Einfachere Kündigungen: Eigentümer:innen könnten künftig schneller Eigenbedarf anmelden, ohne lange Rechtsverfahren.
- Kürzere Fristen bei Härtefällen: Die Dauer von Schutzfristen, etwa bei Härtefällen, würde verkürzt.
- Recht auf Schadenersatz bleibt: Mietende behalten weiterhin das Recht auf Schadenersatz, wenn ihnen durch eine Kündigung finanzielle Schäden entstehen.
Pro: Die Änderung stärkt den Schutz des Eigentums und verhindert langwierige Verfahren.
Contra: Kritiker warnen, dass dies den Mieterschutz schwächt und Vermietende schneller kündigen könnten – obwohl Eigenbedarf bereits geltend gemacht werden kann.
Parolenspiegel
| Ja | Nein | |
| SP | X | |
| GLP | X | |
| Die Mitte | X | |
| Grüne | X | |
| EVP (Stimmfreigabe) | ||
| FDP | X | |
| SVP | X | |
| Bund und Parlament | X |
Einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen
Um was geht’s?
Momentan übernimmt der Kanton mindestens 55 % der Kosten für stationäre Behandlungen, während die Krankenkasse ambulante Behandlungen vollständig finanziert. Dies führt dazu, dass mehr Menschen stationär behandelt werden, obwohl eine ambulante Behandlung laut dem Parlament oft sinnvoller und günstiger wäre.
Um die bestehenden Fehlanreize zu beseitigen, hat das Parlament eine Reform beschlossen, bei der ambulante und stationäre Behandlungen finanziell gleich behandelt werden sollen.
Die Reform sieht vor, dass die Kantone künftig mindestens 26,9 % und die Krankenkassen maximal 73,1 % der Kosten für alle Behandlungen übernehmen.
Der Bundesrat und das Parlament unterstützen die Reform, ebenso die Parteien EVP, FDP, GLP, Mitte und SVP. Die SP spricht sich dagegen aus, während die Grünen keine Empfehlung abgeben.
Die Pro Seite betont, dass die Art der Behandlung nicht von der Finanzierung abhängen sollte und dass durch mehr ambulante Behandlungen, die Kosten gesenkt werden könnten. Kritiker hingegen befürchten, dass Krankenkassen mehr Macht gewinnen und dadurch die Gesundheitsversorgung, vor allem für ältere Menschen mit langzeitpflege, darunter leide.
Parolenspiegel
| Ja | Nein | |
| SP | X | |
| GLP | X | |
| Die Mitte | X | |
| Grüne (Stimmfreigabe) | ||
| EVP | X | |
| FDP | X | |
| SVP | X | |
| Bund und Parlament | X |
Wenn du noch nicht abgestimmt hast, kannst du bis am Dienstag, dem 19.11.24, noch brieflich abstimmen oder noch bis am 24.11.24 an die Urne gehen.
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Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst
Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Kandidat:innenkarussell um Berset-Nachfolge mit regionalen Namen, Widerstand gegen geplanten Rheintunnel und ein Gesetzesentwurf, mit dem die Zulassung von neuen Ärzt:innen künftig gesteuert werden kann.
Programm
Montag, 16. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: Internetcafé Planet 13
20.00 Uhr
- +++abgesagt+++ Gegen Hass - Junge Poetinnen und Poeten setzen ein Zeichen gegen Hass und texten mit dringlicher Zärtlichkeit gegen Hetze und performen mit "Hate Speech" gegen "Hate Speech". Das Line-Up: Alex Hadjistamov, Lea Butscher, Mary Milanovic, Susan Reznik, Jeremy Chavez, Julie Roth u.a. Das WORTSTELLWERK organisiert den Anlass im Literaturhaus Basel (Barfüssergasse 3, 4051 Basel). Eintritt frei.
- Ausstrahlung der Texte auf Radio X am Donnerstag 19. März, 18 Uhr und Samstag 21. März, 13 Uhr (Wdh.)
Dienstag, 17. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: Verein Mitstimme
Mittwoch, 18. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus
Donnerstag, 19. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: Projekt Netzwerk Antirassismus
18.00 Uhr
- Gegen Hass - Junge Poetinnen und Poeten setzen ein Zeichen gegen Hass. Ausstrahlung derTexte.
Freitag, 20. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: Awareness Basel
14.00 Uhr
- +++abgesagt+++ Eine Tour durch die Altstadt: Spannendes und Unerwartetes über Basels Verflechtungen mit Afrika in Vergangenheit und Gegenwart. Führung auf Deutsch. Besammlung: vis-à-vis Restaurant Atlantis (Klosterberg 13). Eintritt frei.
19.30 Uhr
- +++abgesagt+++ Theatertraining und Improvisation zu: Die Begegnung mit «dem Fremden». Was ist mir fremd? Was passiert bei Vorurteilen? Offenes Training mit dem Theater Niemandsland im UNION (Klybeckstrasse 95, 4057 Basel), 1. Stock. Mitnehmen: Gemütliche Kleider. Eintritt frei.
Samstag, 21. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X : BaobabBooks «el reloj / die Uhr» von Nacha Vollenweider
13.00 Uhr
- Gegen Hass - Junge Poetinnen und Poeten setzen ein Zeichen gegen Hass. Ausstrahlung derTexte.
14.00 Uhr
- +++abgesagt+++ Join us for a tour of the inner city and learn more about the entangled history of Basel and Africa. Meeting point: vis-à-vis Restaurant Atlantis (Klosterberg 13). The tour will take place in English and is free of charge.
16.00 Uhr
- Sendung zur beruflichen und sozialen Integration mit Personen aus Eritrea und Somalia auf Radio X, von Vitamin B/Radioschule klipp+klang
19.30 Uhr
- +++abgesagt+++ Talk zu hate speech/Hass im Netz: Am Internationalen Tag gegen Rassismus diskutieren Jolanda Spiess-Hegglin, Feministin, Netzaktivistin, Gründerin und Geschäftsführerin von #NetzCourage und Nora Refaeil, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Anwältin und Mediatorin sowie Martin R. Dean, Schriftsteller und Essayist. Begrüssung: Michael Wilke, Leiter Fachstelle Diversität und Integration des Präsidialdepartements Basel-Stadt. Moderation: Bernard Senn, Redaktor. In der Kaserne Basel, Rossstall 2. Eintritt frei. Ausstrahlung auf Radio X am Sonntag 22. März 10 Uhr, Donnerstag, 26. März 18 Uhr, Samstag, 28. März 13 Uhr.
22.00 Uhr, doors: 21 Uhr
- +++abgesagt+++ Konzert der Gaddafi Gals aus Berlin und Wien, die sich musikalisch zwischen Cloud-Rap und Avant-Garde-Pop bewegen. In ihren englischen Lyrics verbinden Gaddafi Gals gesellschaftliche Themen mit einer Prise Humor und Coolness. Ihre Musik ist Kunst und Politik in einem. Nicht politisch zu sein, sei in Zeiten von AfD und Trump gefährlich, so Gaddafi Gals. Eintritt 15 CHF, in der Kaserne Basel, Rossstall 1.
Sonntag, 22. März
10.00 Uhr
- Ausstrahlung der Diskussion vom 21. März: Talk zu "hate speech/Hass im Netz" mit Jolanda Spiess-Hegglin, Nora Refaeil, Martin R. Dean, Bernard Senn
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: Kantonspolizei Basel-Stadt
16.15 Uhr
- +++abgesagt+++ "Du heiratest einen von uns!" Wie erkennen wir rassistische Diskriminierung bei der Partnerwahl und wie gehen wir damit um? Speed Dating und partizipative Diskussion mit jungen Erwachsenen diverser Religionstraditionen, Fachpersonen und Vertreter*innen weiterer Interessengruppen. Die Veranstaltung wird im Rahmen von "Dialogue en Route" IRAS COTIS mit der Fachstelle Zwangsheirat organisiert. In der KLARA (Clarastrasse 13, 4058 Basel). Eintritt frei.
Samstag, 28. März
16.00 Uhr
- Sendung «(k)ein Rassismusproblem?»: Das Stadtrand-Team von Radio X mit dem anderen Blick auf Rassismus. Sonntag, 29. März um 10 Uhr (Wdh.)
Kontakt
rebecca.haeusel@radiox.ch
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