Worum geht es beim Transplantationsgesetz?

Die Woche

Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.

Fr. 29.04.2022

Worum geht es beim Transplantationsgesetz?

Am 15. Mai werden über drei nationale Vorlagen abgestimmt – eine davon ist die Änderung des Transplantationsgesetzes. Neu soll sich eine Person, die ihre Organe nicht spenden möchte, explizit in ein Register eintragen müssen. Es handelt sich bei der Vorlage um einen indirekten Gegenvorschlag vom Parlament und Bundesrat zur Volksinitiative Organspende fördern - Leben retten. von Tim Meyer

22.04.29 Transplantationsgesetz

Das Transplantationsgesetz im Überblick.

Darüber stimmen wir ab

Wenn der indirekte Gegenvorschlag angenommen wird, dann wird die Initiative zurückgezogen und das geänderte Transplantationsgesetz tritt in Kraft. Wenn der indirekte Gegenvorschlag abgelehnt wird, dann stimmt die Stimmbevölkerung zu einem späteren Zeitpunkt über die Volksinitiative ab.

Aktuell gilt in der Schweiz die Zustimmungslösung. Diese beinhaltet, dass eine Person explizit einer Organspende zustimmen muss, damit die Organe nach dem Tod gespendet werden können. Mit dem indirekten Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament würde anstatt der Zustimmungslösung, neu die Widerspruchslösung in Kraft treten. Unter dieser versteht man, dass sich eine Person zu Lebzeiten in ein Register eintragen muss, wenn Mensch die Organe nicht spenden will. Wenn das Transplantationsgesetz also geändert wird, würde nicht mehr ein klarer Zuspruch zur Organspende geregelt sein, sondern ein klarer Widerspruch.

Argumente dafür

Durch die Widerspruchslösung hätten Personen, die auf eine Organspende warten, höhere Chancen auf eine Spende.
Angehörige könnten eine Organspende immer noch ablehnen, wenn sie vermuten, dass die verstorbene Person keine Organe spenden wollte.
Wenn der Wille der verstorbenen Person unbekannt ist, würde die Widerspruchslösung die Angehörigen entlasten.
Das neue Vorgehen würde zu mehr Klarheit führen. Falls kein dokumentierter Wille vorliegen würde, könnte grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die verstorbene Person über die Widerspruchslösung informiert wurde und mit der Organspende einverstanden war.
Die Spenderaten seien in den meisten westeuropäischen Ländern höher als in der Schweiz. Erfahrungen aus dem Ausland würden zeigen, dass in diesen Ländern die Widerspruchslösung dazu beigetragen hat, dass dich die Anzahl der Orangspenden erhöht.

Argumente dagegen

Die Widerspruchslösung würde gegen die Verfassung verstossen, weil nicht mehr jede Person über den eigenen Körper bestimmen kann.
Die Einwilligung und Aufklärung von betroffenen Personen würde bei Medizinischen Eingriffen verlangt werden. Diese Einwillligung und Aufklärung soll auch bei der Organspende beibehalten werden.
Weil die Angehörigen belegen müssten, dass die verstorbene Person keine Organe spenden wollte, würden die Angehörigen zu stark belastet werden und wären unzulässigem Druck ausgesetzt.
Dass es zur Organentnahme kein deutliches Ja mehr braucht, sei unethisch.
Personen in der Schweiz müssten informiert werden, dass sie ihren Widerspruch äussern oder schriftlich hinterlegen müssen. Viele Menschen würden aber die Landessprache nicht sprechen oder das Gelesene nicht verstehen. So würde die Gefahr bestehen, dass diesen Menschen gegen ihren Willen Organe entnommen werden.

Parolenspiegel

	Ja	Nein
Grüne	x
SP	x
Mitte	x
FDP	x
LDP	x
SVP		x
EDU		x
EVP		x
Grünliberale	x
Basta	x

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein Ja.

Die Abstimmungsresultate vom 15. Mai im Überblick

Heute stimmt das Schweizer Stimmvolk über drei nationale Vorlagen ab: das Transplantationsgesetz, die Finanzierung von Frontex und das Filmgesetz. Auf kantonaler Ebene wird im Baselbiet über zwei Vorlagen abgestimmt: die Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson und die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. In Basel-Stadt gibt es keine kantonalen Vorlagen. Hier und auf Radio X findest du heute Nachmtitag Trends, Einschätzungen und Resultate.

Di. 10.05.2022

Worum geht es beim Ausbau von Frontex?

Am 15. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung neben zwei weiteren nationalen Vorlagen über den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ab. Die Schweiz soll sich mit mehr finanziellen und personellen Mitteln an der Arbeit von Frontex beteiligen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Fr. 06.05.2022

Das musst du zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes wissen

Am 15. Mai stimmt das Schweizer Stimmvolk über drei nationale Vorlagen ab: das Transplantationsgesetz, die Finanzierung von Frontex und das Filmgesetz. Auf kantonaler Ebene wird im Baselbiet über zwei Vorlagen abgestimmt: die Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson und die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Wir fassen hier für dich zusammen, um was es bei Letzterem genau geht und wie Befürworter:innen und Gegner:innen argumentieren.

Sa. 30.04.2022

"Lex Netflix" kurz und knapp erklärt

Am 15. Mai wird in der Schweiz über drei nationale Vorlagen abgestimmt. Eine davon ist die sogenannte «Lex Netflix», die Vorlage zur Änderung des Filmgesetzes. Diese Gesetzesrevision möchte Streamingdienste wie Netflix dazu verpflichten, das Schweizer Filmschaffen mit einer Abgabe zu unterstützen.

So. 17.04.2022

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: Basel-Stadt führte als erster deutschschweizer Kanton den Mindestlohn ein, die Aussenstation der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) im Unispital wird Ende Jahr geschlossen, der Kanton Basel-Stadt will der MCH Group mit 34 Millionen Franken unter die Arme greifen und Geflüchtete aus der Ukraine sollen ausgewogener auf die Kantone verteilt werden.

Programm

Montag, 16. März

11.30/16.30 Uhr

Beitrag auf Radio X: Internetcafé Planet 13

20.00 Uhr

+++abgesagt+++ Gegen Hass - Junge Poetinnen und Poeten setzen ein Zeichen gegen Hass und texten mit dringlicher Zärtlichkeit gegen Hetze und performen mit "Hate Speech" gegen "Hate Speech". Das Line-Up: Alex Hadjistamov, Lea Butscher, Mary Milanovic, Susan Reznik, Jeremy Chavez, Julie Roth u.a. Das WORTSTELLWERK organisiert den Anlass im Literaturhaus Basel (Barfüssergasse 3, 4051 Basel). Eintritt frei.
Ausstrahlung der Texte auf Radio X am Donnerstag 19. März, 18 Uhr und Samstag 21. März, 13 Uhr (Wdh.)

Dienstag, 17. März

11.30/16.30 Uhr

Beitrag auf Radio X: Verein Mitstimme

Mittwoch, 18. März

11.30/16.30 Uhr

Beitrag auf Radio X: GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus

Donnerstag, 19. März

11.30/16.30 Uhr

Beitrag auf Radio X: Projekt Netzwerk Antirassismus

18.00 Uhr

Gegen Hass - Junge Poetinnen und Poeten setzen ein Zeichen gegen Hass. Ausstrahlung derTexte.

Freitag, 20. März

11.30/16.30 Uhr

Beitrag auf Radio X: Awareness Basel

14.00 Uhr

+++abgesagt+++ Eine Tour durch die Altstadt: Spannendes und Unerwartetes über Basels Verflechtungen mit Afrika in Vergangenheit und Gegenwart. Führung auf Deutsch. Besammlung: vis-à-vis Restaurant Atlantis (Klosterberg 13). Eintritt frei.

19.30 Uhr

+++abgesagt+++ Theatertraining und Improvisation zu: Die Begegnung mit «dem Fremden». Was ist mir fremd? Was passiert bei Vorurteilen? Offenes Training mit dem Theater Niemandsland im UNION (Klybeckstrasse 95, 4057 Basel), 1. Stock. Mitnehmen: Gemütliche Kleider. Eintritt frei.

Samstag, 21. März

11.30/16.30 Uhr

Beitrag auf Radio X : BaobabBooks «el reloj / die Uhr» von Nacha Vollenweider

13.00 Uhr

Gegen Hass - Junge Poetinnen und Poeten setzen ein Zeichen gegen Hass. Ausstrahlung derTexte.

14.00 Uhr

+++abgesagt+++ Join us for a tour of the inner city and learn more about the entangled history of Basel and Africa. Meeting point: vis-à-vis Restaurant Atlantis (Klosterberg 13). The tour will take place in English and is free of charge.

16.00 Uhr

Sendung zur beruflichen und sozialen Integration mit Personen aus Eritrea und Somalia auf Radio X, von Vitamin B/Radioschule klipp+klang

19.30 Uhr

+++abgesagt+++ Talk zu hate speech/Hass im Netz: Am Internationalen Tag gegen Rassismus diskutieren Jolanda Spiess-Hegglin, Feministin, Netzaktivistin, Gründerin und Geschäftsführerin von #NetzCourage und Nora Refaeil, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Anwältin und Mediatorin sowie Martin R. Dean, Schriftsteller und Essayist. Begrüssung: Michael Wilke, Leiter Fachstelle Diversität und Integration des Präsidialdepartements Basel-Stadt. Moderation: Bernard Senn, Redaktor. In der Kaserne Basel, Rossstall 2. Eintritt frei. Ausstrahlung auf Radio X am Sonntag 22. März 10 Uhr, Donnerstag, 26. März 18 Uhr, Samstag, 28. März 13 Uhr.

22.00 Uhr, doors: 21 Uhr

+++abgesagt+++ Konzert der Gaddafi Gals aus Berlin und Wien, die sich musikalisch zwischen Cloud-Rap und Avant-Garde-Pop bewegen. In ihren englischen Lyrics verbinden Gaddafi Gals gesellschaftliche Themen mit einer Prise Humor und Coolness. Ihre Musik ist Kunst und Politik in einem. Nicht politisch zu sein, sei in Zeiten von AfD und Trump gefährlich, so Gaddafi Gals. Eintritt 15 CHF, in der Kaserne Basel, Rossstall 1.

Sonntag, 22. März

10.00 Uhr

Ausstrahlung der Diskussion vom 21. März: Talk zu "hate speech/Hass im Netz" mit Jolanda Spiess-Hegglin, Nora Refaeil, Martin R. Dean, Bernard Senn

11.30/16.30 Uhr

Beitrag auf Radio X: Kantonspolizei Basel-Stadt

16.15 Uhr

+++abgesagt+++ "Du heiratest einen von uns!" Wie erkennen wir rassistische Diskriminierung bei der Partnerwahl und wie gehen wir damit um? Speed Dating und partizipative Diskussion mit jungen Erwachsenen diverser Religionstraditionen, Fachpersonen und Vertreter*innen weiterer Interessengruppen. Die Veranstaltung wird im Rahmen von "Dialogue en Route" IRAS COTIS mit der Fachstelle Zwangsheirat organisiert. In der KLARA (Clarastrasse 13, 4058 Basel). Eintritt frei.

Samstag, 28. März

16.00 Uhr

Sendung «(k)ein Rassismusproblem?»: Das Stadtrand-Team von Radio X mit dem anderen Blick auf Rassismus. Sonntag, 29. März um 10 Uhr (Wdh.)

Woche gegen Rassismus 2020

Aktivitäten in Basel vom 16.-22. März 2020

Die Woche

Worum geht es beim Transplantationsgesetz?