Die politische Woche für dich zusammengefasst

Eine schwarze und eine weisse Hand halten sich

Belgische Street Art symbobilsiert diskriminierungsfreien Umgang ©Janina Labhardt

Woche gegen Rassismus 2023

Mit dem Schwerpunktthema Antibalkan-Rassismus

Dank der finanzellen Unterstützung der kantonalen Fachstelle für Integration und Antirassismus und der eidgenössischen Fachstelle für Rassismusbekämpfung setzt Radio X vom 20. bis 26. März 2023 die Woche gegen Rassismus um.

Podiumsdiskussion «Antibalkan-Rassismus» mit anschliessendem Apéro

am Montag, den 20. März 2023 um 19.00 Uhr im Forum des kHaus in Basel

mit einer Begrüssung von Jenny Pieth (Co-Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Diversität im Präsidialdepartement) und einem Inputreferat von Myrsini Arvanitis (Historikerin)

anschliessend eine Podiumsdiskussion mit Arzije Asani (Audiovisual Storyteller) und Endrit Sadiku (Projektleiter Jugendapp Basel), moderiert von Merita Shabani (baba news)

Darüber hinaus engagieren sich folgende Partnerorganisationen mit einem antirassistischen Projekt in Kooperation mit Radio X:

- Mo, 20. März im Foyer Theater Basel: Woman* Life Freedom, iranische Sängerin Golnar Shahya und Band

- Mo, 20. März um 18.30 Uhr in der Villa Crescenda: Einfrautheaterstück von dasventil in Zusammenarbeit mit Stopp Rassismus und Crescenda. Im Einfraustück macht sich Bettina Zimmermann, Leiterin des nationalen Kompetenzzentrum, Gedanken, wie man Menschen kompetent willkommen heissen kann. Per Audioeinspielung kommen Geflüchtete mit Unerhörtem zu Wort. Anschliessend Podium (moderiert von Adelina Arendarska) und Apéro.

- Vom Di, 14. bis So, 26. März im Theater Basel: Mahnwache für iranische Frauen*

- Di, 21. März über den Tag verteilt auf Radio X: "remix dekolonial", akustischer Stadtrundgang

- Mi, 22. und So, 26. März vor dem Blauen Haus in Basel: Frauenstadtrundgang Basel "remix dekolonial"

- Mi, 22. März um 20 Uhr im Humbug: Konzert von Sevdalinka mit dem Duo Jelena und Nermin

- Do, 23. März um 18 Uhr in der Kunsthalle Basel: Podiumsdiskussion und open mic von Xtanbul

- Mi, 23. März um 16.30 Uhr: Schreibworkshop "Halt die Presse" der GGG Stadtbibliothek Basel/Jugendapp

- Fr, 28. April um 19.00 Uhr in der Union, Oberer Saal: Theatertraining, offener Theaterworkshop mit Fokus auf die Themen Rassismus, Diskriminierung. Verein Niemandsland in Kooperation mit Stopp Rassismus

- März/April: Netzwerk Antirassismus Stammtisch, Rassismusstammtisch für Betroffene in Basel (safe space)

- März/April: World Café Selfcare für PiPoC**: Austausch und Empowerment von und für Rassismusbetroffene

- Fr, 5. Juni um 19.00 Uhr: Planet 13 lädt ein zur Lesung von Kurztexten, Gedichten und Zitaten

- Juni 2023: Hör(t) mal hin! Hörstationen im öffentlichen Raum von Afro Basel

- September 2023 in der Klara: Living Library, lebendige/lebende Bibliothek zum Thema Diskriminierung

Programmkalender mit Partnerorganisationen, die sich antirassistisch engagieren

So. 24.11.2024

Die politische Woche für dich zusammengefasst

Die Einführung eines neuen Trans-Leitfadens für Schulen, das Ende des Grünen Alternativen Bündnisses (GAB) und die Vorstellung des Budgets 2025 durch die Finanzkommission.

24.11.24 Wochenrückblick

Der politische Wochenrückblick informiert über das politische Geschehen im Raum Basel

Trans-Leitfaden: „Trans macht Schule“

Am Montag hat das Erziehungsdepartement Basel-Stadt den neuen Leitfaden „Leitfaden für Schulen zum Umgang mit Trans-Schüler:innen“ veröffentlicht. Ziel des 36-seitigen Dokuments ist es, Lehrpersonen beim Umgang mit transidenten Kindern und Jugendlichen zu unterstützen und das Schulumfeld inklusiver zu gestalten.

Der Leitfaden bietet neben Begriffserklärungen auch Zahlen, Fakten und konkrete Handlungsempfehlungen zu Themen wie Anrede, Nutzung von Toiletten sowie Zusammenarbeit mit Eltern. Laut Lotti Lienhard, Leiterin des Schulsozialdienstes, möchte man mit dem Leitfaden nicht nur das Verständnis fördern, sondern auch auf die erhöhte Gefahr von Mobbing aufmerksam machen. Studien zeigen, dass fast 90 % der geschlechtlichen Minderheiten in der Schule Witze ertragen müssen, und knapp die Hälfte wird gemobbt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation für Trans-Schüler:innen in Basel entwickeln wird.

Grünes Alternatives Bündnis (GAB) aufgelöst

Am Dienstag gaben die Parteien Basta! und Grüne bekannt, dass sie im Grossen Rat künftig nicht mehr als gemeinsame Fraktion Grünes Alternatives Bündnis auftreten werden. Stattdessen bilden beide Parteien eigenständige Fraktionen.

Mit zwölf Sitzen bleiben die Grünen die viertstärkste Kraft im Grossen Rat, während sich Basta! mit sechs Sitzen eine Fraktionsstärke sichern konnte. Beide Parteien betonen, dass ihre politischen Positionen weiterhin weitgehend übereinstimmen. Dennoch erhoffen sie sich durch die getrennte Aufstellung Vorteile bei Abstimmungen. Durch die Auflösung des GAB gibt es nun drei linke Fraktionen im Grossen Rat: SP, Grüne und Basta!.

Budget 2025: Defizit statt Überschuss

Am Donnerstag hat die Finanzkommission das Kantonsbudget 2025 verabschiedet. Statt des ursprünglich prognostizierten Überschusses von 9 Millionen Franken rechnet der Kanton nun mit einem Defizit von 30 Millionen Franken. Grund für die Verschlechterung sind mehrere Änderungen am Budget.

Einer der Hauptgründe ist der Entscheid des Grossen Rates, 35 Millionen Franken für den ESC 2025 bereitzustellen. Zudem beschloss die Finanzkommission, den Personalaufwand durch acht neue Stellen bei der Staatsanwaltschaft zu erhöhen (1,7 Millionen Franken) sowie zusätzliche Mittel für Lehrmittel (1,6 Millionen Franken) und die Unterstützung von Auszubildende Hebammen (120.000 Franken) bereitzustellen.

Kritik übt die Finanzkommission unter anderem an der IT-Abteilung des Kantons, wo viele externe Mitarbeitende über längere Zeit angestellt seien. Der Kanton sollte stärker auf festangestelltes Personal setzen, um Know-how zu sichern. Finanzkommissionspräsident Joel Thüring warnte zudem vor zukünftigen Budgetunsicherheiten durch die OECD-Mindestbesteuerung.