Woche gegen Rassismus 2023
Mit dem Schwerpunktthema Antibalkan-Rassismus
Dank der finanzellen Unterstützung der kantonalen Fachstelle für Integration und Antirassismus und der eidgenössischen Fachstelle für Rassismusbekämpfung setzt Radio X vom 20. bis 26. März 2023 die Woche gegen Rassismus um.
Podiumsdiskussion «Antibalkan-Rassismus» mit anschliessendem Apéro
am Montag, den 20. März 2023 um 19.00 Uhr im Forum des kHaus in Basel
mit einer Begrüssung von Jenny Pieth (Co-Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Diversität im Präsidialdepartement) und einem Inputreferat von Myrsini Arvanitis (Historikerin)
anschliessend eine Podiumsdiskussion mit Arzije Asani (Audiovisual Storyteller) und Endrit Sadiku (Projektleiter Jugendapp Basel), moderiert von Merita Shabani (baba news)
Darüber hinaus engagieren sich folgende Partnerorganisationen mit einem antirassistischen Projekt in Kooperation mit Radio X:
- Mo, 20. März im Foyer Theater Basel: Woman* Life Freedom, iranische Sängerin Golnar Shahya und Band
- Mo, 20. März um 18.30 Uhr in der Villa Crescenda: Einfrautheaterstück von dasventil in Zusammenarbeit mit Stopp Rassismus und Crescenda. Im Einfraustück macht sich Bettina Zimmermann, Leiterin des nationalen Kompetenzzentrum, Gedanken, wie man Menschen kompetent willkommen heissen kann. Per Audioeinspielung kommen Geflüchtete mit Unerhörtem zu Wort. Anschliessend Podium (moderiert von Adelina Arendarska) und Apéro.
- Vom Di, 14. bis So, 26. März im Theater Basel: Mahnwache für iranische Frauen*
- Di, 21. März über den Tag verteilt auf Radio X: "remix dekolonial", akustischer Stadtrundgang
- Mi, 22. und So, 26. März vor dem Blauen Haus in Basel: Frauenstadtrundgang Basel "remix dekolonial"
- Mi, 22. März um 20 Uhr im Humbug: Konzert von Sevdalinka mit dem Duo Jelena und Nermin
- Do, 23. März um 18 Uhr in der Kunsthalle Basel: Podiumsdiskussion und open mic von Xtanbul
- Mi, 23. März um 16.30 Uhr: Schreibworkshop "Halt die Presse" der GGG Stadtbibliothek Basel/Jugendapp
- Fr, 28. April um 19.00 Uhr in der Union, Oberer Saal: Theatertraining, offener Theaterworkshop mit Fokus auf die Themen Rassismus, Diskriminierung. Verein Niemandsland in Kooperation mit Stopp Rassismus
- März/April: Netzwerk Antirassismus Stammtisch, Rassismusstammtisch für Betroffene in Basel (safe space)
- März/April: World Café Selfcare für PiPoC**: Austausch und Empowerment von und für Rassismusbetroffene
- Fr, 5. Juni um 19.00 Uhr: Planet 13 lädt ein zur Lesung von Kurztexten, Gedichten und Zitaten
- Juni 2023: Hör(t) mal hin! Hörstationen im öffentlichen Raum von Afro Basel
- September 2023 in der Klara: Living Library, lebendige/lebende Bibliothek zum Thema Diskriminierung
Die Initiative "JA zum ECHTEN Wohnschutz!" im Überblick
Am 28. November wird im Kanton Basel-Stadt über die Initiative "JA zum ECHTEN Wohnschutz!" abgestimmt. Worum es in der Vorlage geht und was Beführworter:innen und Gegner:innen dazu sagen, hörst du in unserem Beitrag. von Nicolas Laube
Darum geht es
2018 stimmte die Mehrheit der Basler Stimmbevölkerung einer Wohnschutzverordnung zu. Damit soll der Erhalt von bestehendem bezahlbarem Wohnraum gefördert und Massenkündigungen und unnötige Sanierungen zum Schutz der Mieter:innen verhindert werden. Dies gilt für rund 50 Prozent des städtischen Wohnraums. Die Verordnung soll ab Januar 2022 in Kraft treten. Mit der neuen Vorlage «JA zum ECHTEN Wohnschutz» fordert der Mieterinnen- und Mieterverband nun zusätzliche Bestimmungen, die nicht nur für die Hälfte sondern für 80-90 Prozent der Wohnungen gelten sollen.
Argumente der Befürworter:innen
Da in der bisherigen Gesetzesvorlage vor allem günstiger Wohnraum und somit rund 50 Prozent der Wohnungen vor zu hohen Mietzinsaufschlägen nach Sanierungen geschützt würden, fordern der Mieterinnen- und Mieterverband und weitere Befürworter:innen mit der Initiative eine Ausweitung der Mietschutzregelung auf weitere Wohnungen.
Dies mit der Begründung, dass auch der Mittelstand und Wohnungen in einem höheren Preissegment geschützt werden sollen.
Ausserdem soll ein Ja zu für ein "mietverträgliches Ökologie-Konzept" in Sachen Wohnschutz sorgen.
Bereits für die Abstimmung im Jahr 2018 stand der ältere Teil der Bevölkerung (d.h. die 70-90-Jährigen) im Zentrum der Debatte. Für sie sollen laut den Befürworter:innen mit der Initative unbürokratische und einfache Mieterverhältnisse gestützt werden.
Argumente der Gegner:innen
Die Gegner:innen der Initiative - darunter der Hauseigentümerverband - wollen erst die bestehenden Regelungen in Kraft treten lassen. Diese würden bereits ausreichen, um "Geringverdienende und Mittelstand vor grossen Mietzinserhöhungen und Verdrängung" zu schützen.
Neben einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand gebe es auch die Gefahr, dass notwendige Sanierungsmassnahmen unterlassen werden. Dies könne sich auch negativ auf die nachhaltige Aufwertung des Wohnraums auswirken.
Zudem lasse die Initiative zu viele Fragen offen, um bei einer Annhame rechtzeitig Gesetzesänderungen zu formulieren.
| Ja | Nein | |
| Grüne | x | |
| Basta | x | |
| SP | x | |
| EDU | x | |
| GLP | x | |
| FDP | x | |
| LDP | x | |
| SVP | x | |
| EVP | x | |
| Mitte | x | |
| Grosser Rat und Regierungsrat empfehlen, die Initiative abzulehnen. |
Der Grosse Rat stimmte am 8. September 2021 mit 48 zu 44 Stimmen knapp gegen die Initiative und auch der Regierungsrat spricht sich gegen die Annahme der Initiative aus.