Neue Betrugsmasche in Basel richtet sich gegen Autofahrer:innen

Die Basler Polizei wies am Dienstag in einer Mitteilung darauf hin, dass Parkgebühren nur mit Bargeld oder über eine App bezahlt werden können. Betrügerbanden hätten offizielle QR-Codes auf Parkuhren mit gefälschten Codes überklebt, heißt es weiter. Beim Scannen dieser Codes würden die Nutzer auf eine gefälschte Website weitergeleitet, die das Ziel habe, die Kreditkarteninformationen zu stehlen. Der echte QR-Code diene lediglich dazu, die offizielle "ParkSmartBasel"-App herunterzuladen.

Das neue Tabakproduktgesetz ist in Kraft getreten

Seit dem 1. Oktober ist das neue Tabakproduktegesetz in Kraft. Seit Dienstag dürfen in der ganzen Schweiz Zigaretten und andere Tabakprodukte nur noch an Personen über 18 Jahren verkauft werden. Außerdem verbietet das neue Bundesgesetz jegliche Werbung für Tabakprodukte. Veranstaltungen für Minderjährige dürfen keine Tabaksponsoren mehr haben, und auch Gratis-Werbegeschenke, wie man sie an Bahnhöfen erhalten hat, sind nun verboten. In den beiden Basel möchte die Politik nun noch einen Schritt weiter gehen. Im September reichte der EVP-Großrat Christoph Hochuli einen Vorstoß ein, der ein kantonales Verkaufsverbot für Einweg-E-Zigaretten fordert. Diese "fruchtig-süßen" Aromen würden junge Menschen zur Nikotinsucht führen. Zudem stellen Einweg-E-Zigaretten ein großes Umweltproblem dar, da sie durch Lithiumbatterien betrieben werden, die oft millionenfach im Müll oder schlimmstenfalls in der Natur statt im Recycling landen. Die SVP setzt hingegen auf die Eigenverantwortung und fordert, dass die Richtlinien vom Bund und nicht vom Kanton kommen sollten. Durch das nationale Tabakproduktegesetz wurden die Diskussionen neu entfacht, doch ein endgültiges Fazit haben die beiden Kantone noch nicht gezogen.

Demo am Samstag: "Free Palestine"

Am Samstag fand in Basel eine landesweite Solidaritätsdemonstration für Palästina statt. Über 100 Organisationen aus Europa und Nordamerika hatten dazu aufgerufen. Teilnehmende aus der ganzen Schweiz reisten zu dieser genehmigten Demonstration an. Die Basler Polizei rechnete im Vorfeld mit mehreren tausend Personen. Die Demonstration forderte unter anderem das Ende des Genozids im Gazastreifen. Organisiert wurde die Demonstration unter anderem vom Dachverband Schweiz-Palästina, der im November 2023 gegründet wurde. Es gab jedoch auch kritische Stimmen gegen die Demonstration. Jonathan Kreutner, Generalsekretär des Schweizerisch-Israelitischen Gemeindebunds, kritisierte im Vorfeld das Datum der Protestaktion. Gegenüber der BZ sagte er, man könne sich fragen, warum die Demo zur gleichen Zeit stattfinde wie viele Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Terroranschlags durch die Hamas. Das sei unsensibel und höchst fragwürdig. Die Schweizerische Friedensbewegung verweist bei der Wahl des Datums auf den Beginn des Krieges. Denn am 7. Oktober fielen die Hamas im Süden Israels ein und verübten dort ein Massaker. Seitdem hat Israel einen umfassenden Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen begonnen.