Ganzheitliche Sexualkunde: JUSO Baselland lanciert neue Initiative
Die JUSO Baselland hat eine kantonale Volksinitiative mit dem Titel "Für Aufklärung und Konsens – Ganzheitliche und schamfreie Sexualkunde für alle (Initiative für ganzheitliche Sexualkunde)” lanciert. Ziel ist ein Sexualkundeunterricht, der nicht nur biologische Grundlagen, sondern auch Themen wie Konsens, sexuelle Selbstbestimmung, Vielfalt und Täter:innen-Prävention behandelt. Zudem soll der Unterricht durch externes, geschultes Fachpersonal durchgeführt werden, um eine neutrale Vermittlung zu gewährleisten. Die JUSO Baselland reagiert damit auf die Zunahme sexualisierter Gewalt und Hate Crimes, insbesondere gegen queere Menschen.

GLP Basel-Stadt fordert Förderung von Kulturjournalismus
Im Grossen Rat wurde diese Woche über eine Motion der GLP diskutiert, die eine finanzielle Unterstützung für Kulturjournalismus fordert. Angesichts zunehmender Kulturproduktion, aber abnehmender journalistischer Auseinandersetzung mit Kultur, soll das Kulturfördergesetz angepasst werden. Der Grosse Rat hat die Motion mit 54 Ja- zu 38 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen an die Regierung überwiesen. Diese muss nun innert drei Monaten Stellung nehmen.

Veloweg-Initiative: Sichere Velorouten in Basel-Stadt
Am 18. Mai stimmt Basel-Stadt über die Initiative "Sichere Velorouten in Basel-Stadt" und den entsprechenden Gegenvorschlag des Grossen Rates ab. Das Initiativkomitee fordert durchgehende, sichere Velowege in allen Quartieren sowie zusätzliche Velostreifen zur Sicherheit. Hintergrund sind 53 schwere Velo-Unfälle im Jahr 2024 und durchschnittlich drei Verkehrstote pro Jahr. Der Gegenvorschlag sieht eine um zehn Kilometer kürzere Route vor, ist jedoch gesetzlich verbindlich, somit wäre das Initiativkomitee auch mit dem Gegenvorschlag zufrieden. Die Initiative wie auch der Gegenvorschlag kommen am 18. Mai vors Stimmvolk.

Referendum gegen Basler Standortpaket
Ebenfalls am 18. Mai kommt das Basler Standortpaket zur Abstimmung, das die Einführung der OECD-Mindeststeuer abfedern soll. Grossunternehmen, mit einem Umsatz von mindestens 750 Millionen Franken, wie Roche oder Novartis werden neu mit 15% statt rund 13% besteuert. Mit dem Basler Standortpaket will der Regierungsrat die Attraktivität des Standortes Basel erhalten und möchte zwei Fonds schaffen. 80% der Mehreinnahmen sollen über den Innovationsfonds an die Unternehmen zurückfliessen und 20% sollen in den Fonds für Gesellschaft und Umwelt fliessen. Das Referendumskomitee "Basel für alle" eröffnete diese Woche den Abstimmungskampf und kritisiert diese Aufteilung: 20 % für Gesellschaft & Umwelt seien zu wenig, und das Geld würde entgegen dem Volkswillen an die Konzerne zurückfliessen. Die Basler Linke ist gespalten: SP ist für das Paket, Grüne und BastA! dagegen.

Altlasten auf dem Klybeck-Areal: o-Benzidin nachgewiesen
Neue Umweltbedenken auf dem ehemaligen Chemieareal Klybeck: Die Ärzte und Ärztinnen für Umweltschutz meldeten diese Woche, dass der Grenzwert von o-Benzidin im Grundwasser überschritten wurde. Der Stoff gilt wie Benzidin als eine Hochrisikosubstanz und könnte weitere Sanierungen nach der Altlastenverordnung erforderlich machen. Zuvor war man von nur einem sanierungspflichtigen Punkt ausgegangen.