Petition fordert geschützten Rheinufer-Bereich für Frauen und Genderqueere Personen

Eine neue Petition setzt sich für einen öffentlichen, kostenlosen Abschnitt am Rheinufer ein, der exklusiv für Frauen und Genderqueere Menschen zugänglich sein soll. Viele Betroffene berichten, dass sie sich beim Baden unwohl fühlen oder von Männern belästigt werden. Die Petition wurde von Vanessa Serrano lanciert und richtet sich an die Basler Regierung, an die Abteilung für Gleichstellung und Diversität sowie an die Abteilung Stadt- und Raumplanung.

Wo genau der Rheinuferabschnitt exklusiv für Frauen und Genderqueere Personen sein soll, wird in der Petition nicht festgelegt. Seit dem Start vor knapp einer Woche haben bereits über 500 Personen unterschrieben.

Oberbaselbieter Gemeinden fordern faire Finanzierung der Universität Basel

Elf kleine Gemeinden aus dem Oberbaselbiet haben in dieser Woche eine Gemeindeinitiative bei der Baselbieter Landeskanzlei eingereicht. Die Initiative fordert, dass alle Schweizer Kantone zur Finanzierung der Universität Basel beitragen sollen. Derzeit tragen Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Grossteil der Kosten.

Thomas Zumbrunn, Gemeindepräsident von Rünenberg und Initiant der Initiative, erklärte: "Basel-Land muss sparen. Aktuell werden aber nicht die grossen Ausgabeposten wie die Universität Basel berücksichtigt." Die Gemeinden bemängeln, dass sie immer mehr Aufgaben übernehmen, ihnen jedoch immer weniger Geld zur Verfügung steht. Die Initiative fordert, dass Basel-Land den bestehenden Universitätsvertrag mit Basel-Stadt kündigt und neue Verhandlungen aufgenommen werden. Das Ziel ist, dass alle Kantone, die Studierende an die Universität Basel schicken, sich voll an den Kosten beteiligen.

Ob der Landrat die Initiative annimmt, bleibt abzuwarten. Sollte er sie ablehnen, kommt es zu einer Abstimmung.

Start der Kampagne «Zämme in Europa» in Basel-Stadt

Am Mittwoch wurde die Kampagne zur Volksinitiative «Zämme in Europa» in Basel-Stadt lanciert. Die Basler Regierung sowie alle politischen Parteien, mit Ausnahme der SVP Basel-Stadt, unterstützen das Anliegen.

Die Initiative fordert, dass stabile und gute Beziehungen zur Europäischen Union und den Nachbarländern in der städtischen Kantonsverfassung verankert werden. Die parteiunabhängige Europäische Bewegung Schweiz bringt die Initiative mit 3200 Unterschriften vors Stimmvolk. Das breite Parteienbündnis setzt damit ein klares Zeichen gegen die Abschottung der Schweiz und für eine enge Partnerschaft sowie Zusammenarbeit mit der EU.

Welche konkreten Massnahmen aus der Initiative hervorgehen sollen, ist noch unklar. Das Stimmvolk in Basel-Stadt wird am 28. September über die Vorlage abstimmen. Auch in Baselland wird eine ähnliche Initiative in Kürze vorgelegt, allerdings wird erst nächstes Jahr darüber abgestimmt.