Das Wichtigste in Kürze

Bei der Mehrwertabgabe-Initiative geht es darum, wie viel Grundeigentümer:innen bezahlen müssen, wenn ihr Grundstück durch eine Um- oder Aufzonung deutlich an Wert gewinnt.

Bei einer Aufzonung darf beispielsweise höher oder dichter gebaut werden. Bei einer Umzonung ändert sich die Nutzung des Landes – zum Beispiel von einer Gewerbe- zu einer Wohnzone. Beides kann den Wert eines Grundstücks erhöhen.

Heute gilt im Baselbiet: Bei Neueinzonungen werden grundsätzlich 20 Prozent des Planungsmehrwerts abgeschöpft. Bei Um- und Aufzonungen können die Gemeinden selbst entscheiden, ob und wie hoch sie eine Abgabe verlangen.

Die Initiative «Fairer Kompromiss bei der Mehrwertabgabe» will die Belastung für Grundeigentümer:innen begrenzen. Der Gegenvorschlag des Landrats sieht dagegen auch bei Um- und Aufzonungen eine Mindestabgabe von 20 Prozent vor. Die Gemeinden könnten diesen Satz auf bis zu 40 Prozent erhöhen.

Am Ende entscheidet das Stimmvolk, ob die Initiative, der Gegenvorschlag oder die bisherige Regelung gelten soll.

Argumente der Befürworter:innen der Initiative

Die Befürworter:innen der Initiative sind der Meinung, dass Grundeigentümer:innen durch die Mehrwertabgabe zu stark belastet werden. Sie wollen die Abgabe begrenzen, damit Investitionen und insbesondere der Wohnungsbau nicht unnötig erschwert werden.

Ausserdem argumentieren sie, dass Grundeigentümer:innen bereits durch andere Steuern und Abgaben belastet werden.

Argumente der Gegner:innen der Initiative

Die Gegner:innen der Initiative wollen den bisherigen Spielraum der Gemeinden erhalten. Ihrer Meinung nach sollen die Gemeinden selbst entscheiden können, ob und wie hoch die Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen ausfällt.

Argumente für den Gegenvorschlag

Die Befürworter:innen des Gegenvorschlags sehen darin den besseren und rechtlich sichereren Weg. Er berücksichtigt neben Umzonungen auch Aufzonungen und schafft damit eine einheitlichere Regelung.

Bei Um- und Aufzonungen sollen die Einnahmen zudem zu 90 Prozent an die Gemeinden und zu 10 Prozent an den Kanton fliessen.

Argumente gegen den Gegenvorschlag

Die Gegner:innen des Gegenvorschlags kritisieren, dass auch dieser die Gemeindeautonomie zu stark einschränkt. Sie sind der Meinung, dass die Gemeinden selbst am besten wissen, wie hoch eine Mehrwertabgabe vor Ort sein soll.

Parolenspiegel

• Die Regierung und der Landrat empfehlen den Gegenvorschlag.
• Für die Initiative und gegen den Gegenvorschlag sind SVP und FDP sowie die Wirtschaftskammer und der Hauseigentümerverband.
• Gegen die Initiative und für den Gegenvorschlag sind SP, Grüne, GLP und EVP

	Initative	Gegenvorschlag
EVP		X
FDP	X
Grüne		X
GLP		X
Mitte		X
SP		X
SVP	X