Einbürgerungsgebühren sollen sinken

In Basel-Stadt sollen die Gebühren für Einbürgerungsverfahren deutlich reduziert werden. Das gab die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) am Montag bekannt.
Ziel ist es, den finanziellen Zugang zur Schweizer Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Die sachlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung bleiben unverändert.

Die Kommission schlägt vor, die kantonalen Gebühren vollständig zu streichen. Für Einzelpersonen würde eine Einbürgerung damit rund 850 Franken günstiger und neu insgesamt etwa 1050 Franken kosten. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf die politischen Diskussionen der vergangenen Jahre. Als Nächstes berät der Grosse Rat darüber.

Petition für einen internationalen Busbahnhof

Am Mittwoch wurden in Basel 1'113 Unterschriften für eine bessere Fernbushaltestelle eingereicht. Initiiert wurde die Petition von der Mitte-Altgrossrätin Beatrice Isler sowie einem überparteilichen Komitee aus dem Gundeldingerquartier.

Die Petition «Internationaler Busbahnhof» fordert eine Fernbusterminal-Lösung mit Unterstand, Toiletten und sicherer Infrastruktur. Der aktuelle Standort an der Meret-Oppenheim-Strasse ist seit Jahren ein Provisorium ohne Witterungsschutz.

Laut dem Komitee warten dort täglich bis zu 500 Personen unter unzumutbaren Bedingungen. Auch die Verkehrsführung durch das Gundeli wird kritisiert. Der Bund hält fest, dass die Verantwortung beim Kanton liegt, weshalb rasch eine Lösung erwartet wird.

Basel–Malmö: Grossrat unterstützt Nachtzug

Der Grosse Rat setzt sich für die Realisierung eines Nachtzuges zwischen Basel und Malmö ein. In der Sitzung vom Mittwoch sprach er sich dafür aus, das Projekt weiter voranzutreiben.

Die SBB planen, die Linie ab April 2026 aufzunehmen – mit Zwischenhalten unter anderem in Hamburg und Kopenhagen. Geplant sind drei Verbindungen pro Woche. Für die Umsetzung ist finanzielle Unterstützung des Bundes nötig: Rund 47 Millionen Franken bis 2030 wären gemäss CO₂-Gesetz vorgesehen.

Die ständerätliche Finanzkommission hatte diese Gelder jedoch kürzlich gestrichen. Der Grosse Rat widerspricht diesem Entscheid und fordert National- und Ständerat auf, die Verbindung dennoch zu unterstützen. Er weist zudem darauf hin, dass der Zugverkehr gegenüber dem Flugverkehr finanziell benachteiligt sei: Züge zahlen Trassenpreise und Mehrwertsteuer, während Flugtickets mehrwertsteuerbefreit sind und Kerosin nicht besteuert wird.

Wachsende Kritik am US-Schweiz-Zollabkommen

Die Kritik am kürzlich angekündigten Zollabkommen zwischen der Schweiz und den USA nimmt zu. Der Bundesrat hatte am Freitag eine entsprechende Absichtserklärung vorgestellt.

Gemäss dieser sollen US-Strafzölle auf Schweizer Produkte von 39 auf 15 Prozent sinken. Im Gegenzug müssten Schweizer Unternehmen Investitionen von rund 200 Milliarden Franken in den USA tätigen. Zudem soll die Schweiz auf eine Digitalsteuer für US-Unternehmen verzichten. Auch der Import von mit Chlor behandeltem Fleisch in die Schweiz soll möglich werden.

Vor allem linke Parteien bemängeln die mangelnde Transparenz des Deals. Die SP hat deshalb eine Petition gestartet, die das Abkommen stoppen soll. Sie fordert vom Bundesrat die Veröffentlichung aller Vertragsdetails und wirft Wirtschaftsminister Guy Parmelin vor, gegenüber der US-Aussenpolitik einzuknicken.

Am Donnerstag verteidigte Parmelin das Abkommen am „Tag der Wirtschaft“ in der St. Jakobshalle in Basel.