Elsi ohne Strom und Wasser

Seit fünf Jahren sind die Häuser an der Elsässerstrasse 128 – 132 besetzt. Die Aktivist:innen setzten sich ein für ein lebendiges Quartier St. Johann und gegen steigende Mieten. So erreichten sie mit Unterstützung vom Mieterverband Basel, dass die Häuser unter Denkmalschutz gestellt werden und so nicht abgerissen werden dürfen. Die Liegenschaften beherbergen jetzt einen Sportraum, ein Kino und regelmässig kulturelle Veranstaltungen.

Vergangene Woche hat nun die IWB die Häuser vom Strom- und Wassernetz abgetrennt. Dies sei auf Wunsch der Eigentümerschaft geschehen. Die Bewohner:innen werten dies als einen politischen Angriff, wie sie auf Instagram verlauten lassen. Man wolle ihnen das Leben in der Besetzung möglichst unangenehm machen, um sie rauszuekeln. Die Besetzenden setzten sich auf ihre eigene Art zur Wehr – und fordern solidarische Personen auf, sie mit Wasserlieferungen und Powerbanks zu unterstützen.

 

Sommercasino vor dem Aus

Nach 60 Jahren als Jugendkulturzentrum schliesst das Sommercasino dieses Jahr seine Türen. Der Betrieb hatte schon länger finanzielle Probleme, auch die finanzielle Unterstützung durch die öffentliche Hand half dem Kulturlokal nicht, finanziell rentabel zu werden. Durch die Pandemie zusätzlich belastet und vor einer grösseren anstehenden Sanierung zog der Verein Junge Kultur Basel die letzte Konsequenz und beschloss die Schliessung des Lokals auf spätestens kommenden September. Die Angestellten würden alle ordentlich entlassen.

Basel verliert damit einen geschichtsträchtigen Ort, auf den viele mit Nostalgie zurückblicken dürften. Auch ein Ort der Jugendkultur geht damit verloren. Der Verein setze nun auf einen partizipativen Prozess mit kulturinteressierten Jugendlichen, um einen Ersatz zu finden, schreibt Junge Kultur Basel in ihrer Medienmitteilung vom Dienstag. Sara Thönen, Leiterin vom Bereich Jugend, Familie, Sport meinte gegenüber Regionaljournal, durch die Schliessung würden auch wieder neue Mittel frei, um die Jugendkultur in Basel zu fördern.

 

Diskriminierendes Plakat der Jungen SVP verboten

Die Junge SVP plante, rund um Schweizer Unis Plakate aufhängen zu lassen, die sich gegen den „islamistischen und woken Antisemitismus“ stellen. Das Bild zeigt einen schwarzhaarigen vermummten Mann mit einem Messer sowie eine Person mit regenbogen Schal und einer Spraydose. Das ist diskriminierend, entschied die Basler Allmendverwaltung. Es werde eine Nähe zwischen der LGBTIQ-Bewegung und Messerstechern suggeriert und der Bewegung gewaltsame Mittel unterstellt.

Daniel Hofer vom Bau- und Verkehrsdepartement wollte den konkreten Fall nicht kommentieren, da ein von der Jungpartei angestrebtes Verfahren laufe. Er erklärt aber, dass es Usus und im Sinne der Plakatverordnung von Basel Stadt sei, dass die konzessionierten Werbefirmen fragliche Plakataufträge der Allmendverwaltung vorlegen müsse. Ein professionelles Team würde die betreffenden Plakate dann beurteilen, ob sie diskriminierenden Inhalts seien. Dass ein Aushang verboten würde, komme allerdings selten vor.

Kritik am Plakat kommt auch von anderen Stellen. So stellte Jonathan Kreutner vom Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund SIG bei 20 Minuten die Frage in den Raum, ob die Junge SVP mittels der Plakate gegen Antisemitismus möglicherweise von ihren eigenen Verbindungen zu Rechtsextremen ablenken wolle. Ironischerweise standen erst letzten Herbst Plakate der Jungen SVP in der Kritik, sich einer antisemitischen Bildsprache zu bedienen.

 

Polizei Basel setzt neu auf Drohnen

Ab dem 15. Mai darf die Polizei Basel bei Demonstrationen neu auch Drohnen verwenden. Die Basler Regierung stimmte einem auf zwei Jahre begrenzten Pilotversuch zu. Damit wurde die rechtliche Grundlage geschaffen, die unbemannten Flugobjekte im Beobachtungs- und Interventionsbereich einzusetzen. Eine farbliche Kennzeichnung solle sicherstellen, dass Aufnahmeaktivitäten erkennbar seien. Die Basler Polizei zieht dabei bei einem allgemeinen Trend mit, Drohnen polizeilich einzusetzen. Ähnliche Projekte laufen in den Kantonen Aargau, Bern, Zürich, Thurgau, Schwyz und St. Gallen.