Basel Stadt hat einen neuen Polizeikommandanten

Am Mittwoch hat die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Stefanie Eymann den neuen Interimskommandanten der Basler Polizei den Medien vorgstellt. Es handelt sich um Thomas Würgler, ehemaliger Kommandant der Zürcher Polizei . Er tritt die Nachfolge von Martin Roth an, welcher als Folge des Polizeiberichts Schefer entlassen wurde. Der Bericht beschreibt zahlreiche personelle Misstände bei der Behörde. Thomas Würgler wird auch als Teil der neuen Task Force agieren, welche den Autrag hat, die Empfehlungen des Polizeiberichts Schefer umzusetzen. Der Interimskommandant wird in einerm Zeitrahmen zwischen mehreren Monaten bis zu einem Jahr die Basler Polizei leiten.

Baselbieter Regierung lehnt Mindestlohn ab

Die Regierung in Basel-Landschaft spricht sich gegen die Mindestlohn-Initiative aus. Diese fordert eine Mindestzahlung von 22 Franken pro Stunde für Arbeitnehmende.
In Basel Stadt ist der Mindestlohn von 22 Franken seit Juli 2022 in Kraft. Man wolle zwar die Bedingung der Arbeitnehmenden verbessern, jedoch sei ein Mindestlohn ein zu starker Eingriff in den Arbeitsmarkt, schreibt der Regierungsrat Basel-Landschaft in seiner Stellungsnahme. Er empfiehlt deshalb, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Jetzt muss noch der Landrat über die Vorlage entscheiden.

Stellungnahmen zur Biodiversitätsinitiative

Am Donnerstag lud das Baselbieter Unterstützungskomitee der Biodiversitätsinitiative zur Presserunde ein. Teil des Komitees sind Grün-Nationalrätin Florence Benzikofer und Simon Tschendlik, Leiter des Forstbetriebs in Baselland. Die Biodiversitätsinitiative fordert, dass der Bund mehr Naturflächen und mehr Geld für den Naturschutz zur Verfügung stellt. Laut Florence Benzikofer würde der Schutz der Biodiversität in der Verfassung verankert werden. Es würde genau geprüft werden, welche Flächen für den Naturschutz zur Verfügung gestellt werden. Simon Tschendlik ergänzt, dass die Waldbewirtschaftung durch die Initiative nicht gefährdet werde, sowie Kritiker:innen behaupten. Über die Biodiversitätsinitiative wird am 22.September national abgestimmt.

Sommerpodium vom Verein GI-beider Basel

Auch am Donnerstag fand das Sommerpodium des gemeinnützigen Vereins GI beider Basel statt. Alle bisherigen Regierungsrät:innen und Regierungsrats-Kandidierenden wurden eingeladen, auf der Bühne ihre Standpunkte zu äussern und sich gegenseitig in Gesprächen auf den Zahn zu fühlen, alles unter der Moderation von Martina Rutschmann. Im Fokus stand zum Einen LDP-Regierungsrätin und Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements Stefanie Eymann. Der Neuaufbau der Polizei sei auch bei einer möglichen Wiederwahl ihre Priorität, sagt sie. Nebst der Polizeichefin Eymann stand auch Esther Keller im Fokus. Sie tritt ohne Fraktion für die Wiederwahl in den Regierungsrat an. Doch sie sei zuversichtlich, hat sie doch vor vier Jahren trotz Skepsis vieler Kritiker:innen den Einzug in die Regierung geschafft.