Sozialpreis Region Basel: «Ensembâle» für  PolitKids/PolitTeens

Der Sozialpreis Region Basel «Ensembâle» geht in diesem Jahr an den Verein Kinderbüro Basel für das Projekt «PolitKids/PolitTeens». Mit dem Themenschwerpunkt «Dialog und Demokratie» setzte sich das Projekt gegen 33 weitere Eingaben durch.Die Initiative bringt Basler Kinder und Jugendliche direkt mit Mitgliedern des Grossen Rates und der Verwaltung zusammen. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert und wird von der Christoph Merian Stiftung, Novartis sowie der Evangelisch-reformierten und der Römisch-katholischen Kirche Basel-Stadt getragen.

 

Petition gegen das Solidaritätsdelikt eingereicht

Eine Petition fordert die Abschaffung des sogenannten Solidaritätsdelikts. Am Dienstag haben NGOs, linke Politikerinnen und kirchliche Kreise mehr als 10'000 Unterschriften beim Bundesparlament in Bern eingereicht.

Das Solidaritätsdelikt stellt die Erleichterung des rechtswidrigen Aufenthalts von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz unter Strafe. In bestimmten Fällen drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Die Petition fordert nun die Abschaffung dieser Strafbestimmung. Die Initiantinnen und Initianten argumentieren, dass die Schweiz im europäischen Vergleich eine strenge Regelung habe. In zahlreichen europäischen Staaten gebe es keine entsprechende Strafbestimmung.

 

Grosser Rat stimmt Stimmrechtsalter 16 zu

Der Grosse Rat Basel-Stadt hat sich für die Einführung des Stimmrechtsalters 16 ausgesprochen. Am Mittwoch stimmte das Parlament der Vorlage mit 59 zu 39 Stimmen zu. Nun muss die Basler Stimmbevölkerung darüber entscheiden.

Der Bürgergemeinderat der Stadt Basel hatte an seiner Herbstsitzung vom Dienstag hingegen beschlossen, das Stimmrechtsalter nicht auf 16 Jahre zu senken. Grund dafür war eine Vorprüfung der Staatskanzlei, die ergeben hatte, dass die geplante Änderung nicht mit der Kantonsverfassung vereinbar sei. Über die Einführung des Stimmrechtsalters 16 auf kantonaler Ebene wird nun die Basler Stimmbevölkerung abstimmen.

 

Grosser Rat stimmt Teilrevision des Kulturfördergesetzes zu

Der Grosse Rat Basel-Stadt hat am Mittwoch einer Teilrevision des Kulturfördergesetzes zugestimmt. Damit erhält die bestehende Praxis, Förderaufgaben an externe Organisationen zu übertragen, eine gesetzliche Grundlage. Zu diesen Organisationen gehören beispielsweise das Musikbüro Basel und GGG Kulturkick. Sie übernehmen im Auftrag des Kantons bestimmte Aufgaben in der Kulturförderung.

Neu erhalten Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller die Möglichkeit, gegen Entscheide der beauftragten Organisationen beim Präsidialdepartement Rekurs einzulegen.

 

Petition fordert mehr Freiräume in Basel

Das Kollektiv Zone Autonome Culturelle Klybeck, kurz ZACK, fordert mehr selbstverwaltete Freiräume in Basel. Am Mittwochabend überreichte das Kollektiv der Petitionskommission des Grossen Rates eine Petition mit mehr als 7'000 Unterschriften. Die Petition fordert, dass der Kanton drei Gebäude auf dem Klybeck-Areal kauft und diese als selbstverwaltetes Kulturzentrum zur Verfügung stellt. ZACK kritisiert zudem die geplante Quartierentwicklung auf dem ehemaligen Industrieareal als profitorientiert. Auf dem Gelände sind Wohnungen für rund 8'500 Menschen sowie 7'500 Arbeitsplätze vorgesehen.

Mit der Übergabe der Petition fordert das Kollektiv eine politische Auseinandersetzung mit seinen Anliegen. Die Petitionskommission hat zugesichert, dass die Forderungen von der Politik beantwortet werden.