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Die Ausgangslage

Die Schweizer Neutralität ist bereits heute rechtlich verankert. Die Bundesverfassung verpflichtet Bundesrat und Parlament dazu, sie zu wahren. Sie definiert aber nicht im Detail, wie sich die Schweiz in jeder internationalen Krise verhalten muss.

Was ein neutraler Staat während eines Krieges darf und was nicht, regelt vor allem das internationale Neutralitätsrecht. Vereinfacht gesagt beteiligt sich die Schweiz nicht an Kriegen zwischen anderen Staaten, unterstützt keine Kriegspartei militärisch und stellt ihr Staatsgebiet nicht für militärische Operationen zur Verfügung.

Darüber hinaus hat die Schweiz politischen Handlungsspielraum bei der Frage, wie sie ihre Neutralität konkret umsetzt.

Das zeigt sich etwa bei Sanktionen: Wirtschaftliche Sanktionen sind vom Neutralitätsrecht grundsätzlich nicht verboten. Heute entscheidet der Bundesrat im Einzelfall, ob die Schweiz Sanktionen der EU ganz, teilweise oder gar nicht übernimmt.

Wie die Schweiz ihre Neutralität konkret auslegt, hat sich historisch immer wieder verändert. 1920 trat sie dem Völkerbund bei. Von militärischen Sanktionen war sie ausgenommen, wirtschaftliche Sanktionen trug sie grundsätzlich mit. 1938 kehrte sie zu einer Neutralität ohne Sanktionen zurück. Seit 1990 beteiligt sich die Schweiz wieder an internationalen nichtmilitärischen Sanktionen; Sanktionen der EU übernahm sie erstmals 1998.

Das möchte die Initiative bewirken

Neu würde in der Verfassung festgehalten, dass die Schweiz immerwährend und bewaffnet neutral ist. Die Schweiz soll ihre Neutralität zudem für ihre Rolle als Vermittlerin nutzen.

Sie dürfte keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis beitreten. Eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen wäre grundsätzlich nur noch vorgesehen, wenn die Schweiz direkt militärisch angegriffen wird oder ein solcher Angriff vorbereitet wird.

Auch Sanktionen gegen kriegführende Staaten wären grundsätzlich nicht mehr möglich. Ausgenommen wären Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats, die für die Schweiz verbindlich sind, sowie Massnahmen gegen die Umgehung von Sanktionen.

Unabhängig vom Abstimmungsausgang bleibt die Schweiz neutral. Ein Teil der Forderungen entspricht bereits der heutigen Praxis: Die Schweiz beteiligt sich nicht an fremden Kriegen und ist Mitglied keines Militärbündnisses. Neu wären vor allem die engeren Grenzen bei Sanktionen gegen kriegführende Staaten und bei der Zusammenarbeit mit Militär- und Verteidigungsbündnissen.

 

Argumente dafür

• Glaubwürdige Neutralität: Klare Regeln sollen verhindern, dass die Neutralität je nach politischer Lage unterschiedlich ausgelegt wird.
• Keine Sanktionen gegen Kriegsparteien: Sanktionen könnten als Parteinahme wahrgenommen werden, die Zivilbevölkerung belasten und die Vermittlerrolle der Schweiz schwächen.
• Sicherheit durch Eigenständigkeit: Eine bewaffnete Neutralität soll die Schweiz aus fremden Konflikten heraushalten; die eigene Verteidigungsfähigkeit soll im Vordergrund stehen.

Für die Befürworter:innen ist gerade der heutige politische Handlungsspielraum ein Problem. Sie wollen klarer festlegen, was Neutralität bedeutet. Klare Regeln sollen Glaubwürdigkeit schaffen
Die Ja-Seite argumentiert, dass Neutralität nur glaubwürdig sei, wenn andere Staaten vorhersehen können, wie sich die Schweiz in einem Konflikt verhält. Die Neutralität solle deshalb nicht je nach politischer Situation unterschiedlich ausgelegt werden.

Peter Riebli, Präsident der SVP Baselland, sagt dazu:

«Es gibt ja keine flexible Neutralität. Man ist neutral oder man ist es nicht. Das ist wie mit der Treue der Ehe. Man ist entweder treu oder nicht, man kann nie flexibel treu sein. Eine klare Positionierung eines neutralen Staates schafft Vertrauen.»

Ein wichtiger Streitpunkt sind die Sanktionen. Aus Sicht der Befürworter:innen positioniert sich die Schweiz gegenüber einer Kriegspartei, wenn sie wirtschaftliche Zwangsmassnahmen übernimmt. Sie riskiere dadurch, von dieser Seite nicht mehr als unparteiisch wahrgenommen zu werden. Das könne auch die Rolle der Schweiz als Vermittlerin und Anbieterin von Guten Diensten schwächen.

Die Befürworter:innen argumentieren zudem, dass Sanktionen auch die Zivilbevölkerung belasten können. Eine neutrale und humanitäre Schweiz solle deshalb auf wirtschaftliche Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten verzichten.

Auch die Sicherheit ist ein Argument der Ja-Seite. Eine glaubwürdige und bewaffnete Neutralität soll die Schweiz aus fremden Konflikten heraushalten. Die Befürworter:innen setzen dabei stärker auf die eigenständige Verteidigungsfähigkeit der Schweiz. Gleichzeitig argumentieren sie, dass eine gewisse Vorbereitung auf eine spätere Zusammenarbeit weiterhin möglich wäre.

Riebli sagt:

«Es ist absolut nicht verboten, dass man gewisse Bestrebungen macht, zum Beispiel mit Militärmaterial, das interkompatibel wäre im Kriegsfall, das man mit Partnern zusammenarbeitet. Wenn es heisst, im Fall eines bevorstehenden Kriegsfalls in der Schweiz dürfte man mit Militärbündnissen zusammenarbeiten, bedingt das schon in Friedenszeiten, dass man mit Partnern spricht und die Voraussetzungen schafft, dass eine Zusammenarbeit im Kriegsfall möglich wäre.»

 

Argumente dagegen

• Handlungsspielraum behalten: Die Schweiz soll weiterhin auf schwere Völkerrechtsverletzungen reagieren und im Einzelfall Sanktionen übernehmen können.
• Auch Nicht-Handeln ist eine Position: Gegner:innen argumentieren, dass der Verzicht auf Sanktionen gegen einen Aggressor ebenfalls politische Folgen für die Glaubwürdigkeit der Schweiz hat.
• Internationale Zusammenarbeit: Die Schweiz soll weiterhin schon vor einem möglichen Angriff mit Partnern und Bündnissen trainieren und Informationen austauschen können.

Die Gegner:innen sehen vor allem die Einschränkung des politischen Handlungsspielraums kritisch. Gerade bei Sanktionen haben die Gegner ein anderes Verständnis davon, was Neutralität bedeutet. Wenn ein Staat das Völkerrecht schwer verletzt, sei auch die bewusste Entscheidung gegen Sanktionen nicht unpolitisch und neutral.

Sara Murray, Co-Präsidentin der Mitte Basel-Stadt, sagt:

«Indem man sich entscheidet, keine Sanktionen zu ergreifen gegen Länder, die wirklich völkerrechtswidrig handeln, übernimmt man auch eine Position und macht eine klare Aussage. Schlussendlich geht es auch darum, welche Werte man vertritt. Unsere westlichen Werte und die Werte unserer Partner sind übereinstimmend.»

Die Gegner:innen wollen deshalb, dass die Schweiz weiterhin selbst entscheiden kann, ob sie sich beispielsweise Sanktionen gegen einen Aggressor anschliesst. So könne sie auf schwere Verletzungen des Völkerrechts reagieren und sich für die internationale Ordnung einsetzen.

Sie befürchten zudem, dass das Vertrauen internationaler Partner in die Schweiz leiden könnte, wenn sie breit abgestützte Sanktionen grundsätzlich nicht mehr mittragen dürfte.

Ein weiterer zentraler Streitpunkt ist die Zusammenarbeit mit Militär- und Verteidigungsbündnissen. Heute arbeitet die Schweiz unter anderem mit der NATO zusammen, ohne Mitglied des Bündnisses zu sein. Es gibt beispielsweise gemeinsame Übungen und einen Informationsaustausch.

Mit der Initiative wäre eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen grundsätzlich nur noch vorgesehen, wenn die Schweiz direkt militärisch angegriffen wird oder ein solcher Angriff vorbereitet wird. Die Gegner:innen befürchten, dass sich die Schweiz damit schlechter auf einen Ernstfall vorbereiten könnte. Internationale Zusammenarbeit müsse bereits lange vorher aufgebaut, trainiert und gepflegt werden.

Murray sagt dazu:

«Ich finde es extrem gefährlich und extrem naiv, vor allem im Bereich Cyber zum Beispiel, dass man sich nicht im Voraus vorbereitet, trainiert und Partnerschaften bildet, die uns dann im Ernstfall schützen können. So schnell geht es nicht, wenn der Angriff unmittelbar ist, dass wir das auf die Reihe bekommen und uns selbst verteidigen können.»

 

Parolenspiegel

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen.

	Ja	Nein
EDU	X
EVP		X
FDP		X
Grüne		X
GLP		X
Mitte		X
SP		X
SVP	X