Die Woche für dich zusammengefasst
Es ist Sonntag der 1. November und das ist der Wochenrückblick: Der Mindestlohn steigt in Basel-Stadt, kein Elektroauto Steuerrabatt mehr ab 2027, Grünes Licht für den Ausbau vom Euro Airport, Unterflurcontainer im Bachletten Quartier bleiben auch im Jahr 2027 und Basel-Stadt plant in Zukunft zu sparen. von Neva Flierl
Wochenrückblick
Der Wochenrückblick informiert über das politische Geschehen im Raum Basel
Dein Mindestlohn steigt per 2027:
Um 30 Rappen steigt der Mindestlohn in Basel-Stadt. Das ab dem ersten Januar 2027. Damit beträgt der Mindestlohn neu 22 Franken 50 pro Stunde, wie der Kanton am Montag mittgeteilt hat. Die Erhöhung berücksichtigt die Teuerung und die Lohnentwicklung in der Schweiz. Der Mindestlohn gilt brutto und muss jeden Monat eingehalten werden. Ein zusätzlicher 13. Monatslohn kann dabei einen zu tiefen Lohn in anderen Monaten nicht ausgleichen.
Basel-Stadt streicht den Elektroauto-Steuerrabatt ab 2027:
Für das Jahr 2027 müssen Besitzer*innen in Basel-Stadt die volle Motorfahrzeugsteuer zahlen. Der seit 2018 geltende Rabatt von 50 % fällt weg. Das teilt das Justiz- und Sicherheitsdepartement am Montag in einer Medienmitteilung mit.
Der Grund für die Streichung des Rabatts ist, dass der Marktanteil von Elektroautos im September 2025 auf über 5 % gestiegen ist. Laut Gesetz gilt der Rabatt aber nur, solange der Marktanteil von Elektroautos unter 5% liegt. Da die Steigung erst nach dem Stichtag vom 30. Juni überschritten worden ist, werden die Besitzer*innen erst 2027 den vollen Preis zahlen müssen.
Grünes Licht für den Ausbau des EuroAirport:
Basel-Stadt und Basel-Landschaft geben grünes Licht für den Ausbau des EuroAirports. Das teilten die beiden Regierungen am Dienstag in einer Medienmitteilung mit.
Die Investition beträgt rund 157 Millionen Euro und wird vom Flughafen selbst finanziert. Geplant sind ein Neubau für die Sicherheitskontrolle sowie die Modernisierung der bestehenden Terminals. Ein Ausbau, durch den mehr Flugzeuge landen und starten können, ist nicht vorgesehen. Der Baustart ist für das Jahr 2027 geplant. Damit die Bauarbeiten endgültig beginnen können, müssen allerdings auch der Bund und die Behörden in Frankreich noch ihre Zustimmung geben.
Unterflurcontainer im Bachletten-Quartier bleiben auch 2027:
Positive Bilanz beim Pilotversuch mit den Unterflurcontainern im Basler Bachletten-Quartier: Das Projekt wird verlängert. Die Abfallentsorgung über die unterirdischen Container soll deshalb auch 2027 weitergeführt werden. Das teilte das Bau- und Verkehrsdepartement am Mittwoch in einer Medienmitteilung mit.
Das Projekt läuft seit Januar 2026 und wird laut einer Umfrage des Kantons positiv bewertet. 77 Prozent der Befragten sind mit dem neuen Entsorgungssystem zufrieden. Somit wird es auch im Jahr 2027 weiterhin möglich sein, die Abfallsäcke unterirdisch zu entsorgen – bis ein endgültiger politischer Entscheid über die Zukunft des Systems getroffen wird.
Basel-Stadt plant in Zukunft zu sparen:
35 Millionen Franken. Um diesen Betrag will die Basler Regierung den Kantonalhaushalt entlasten. Das teilt die Basler Regierung am Donnerstag mit. Dafür überprüft sie die Aufgaben des Kantons: Was ist notwendig, was lässt sich effizienter erledigen? Geplant sind sowohl wirksame Verbesserungen als auch strukturelle Veränderungen. Diese könnten sich auf die staatlichen Leistungen auswirken. Hintergrund sind hohe Investitionen, die in den kommenden Jahren zu einer steigenden Verschuldung führen könnten. Der Schlussbericht zu den Sparmassnahmen soll dem Grossen Rat im Jahr 2028 präsentiert werden.