Regierungsrat empfiehlt Nein zur Initiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“

Der Regierungsrat empfiehlt, die Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ abzulehnen. Das wurde am Dienstag bekannt gegeben. Sollte die Initiative angenommen werden, könnte laut Regierungsrat die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU stark darunter leiden. Wichtige Abkommen, etwa zur Personenfreizügigkeit, zum Handel oder zum Verkehr könnten wegfallen. Dies hätte auch direkte negative Auswirkungen auf den Kanton Basel-Stadt, insbesondere wegen seiner Lage als Grenzkanton, so der Regierungsrat. Das schweizer Stimmvolk stimmt am 14. Juni darüber ab.

Neue Grünanlagen beim Walkenweg geplant

Auf dem Areal Walkenweg beim Dreispitz sollen neue Grünanlagen entstehen. Der Regierungsrat teilte am Dienstag mit, dass zwei grössere Grünflächen geplant sind. Diese sollen Teil eines Netzes von öffentlichen Freiräumen mit Strassen und Plätzen werden. Das gesamte Areal ist rund sechs Hektar gross, etwa ein Fünftel davon ist für Grünflächen vorgesehen. Für deren Realisierung beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat vier Millionen Franken.

Knappe Abstimmung im Grossen Rat zu Lohnmassnahmen

Der Grosse Rat hat am Mittwoch eine Lohnerhöhung für Staatsangestellte beschlossen – mit nur einer Stimme Unterschied. Damit setzte sich die linke Seite gegen die bürgerlichen Parteien durch. Ein Gegenvorschlag, der stärker auf die Lohnbedürfnisse der Polizei ausgerichtet war, wurde knapp mit 49 zu 48 Stimmen abgelehnt. Für zusätzliche Diskussionen sorgte eine Online-Panne: Die Stimme einer GLP-Grossrätin wurde nicht gezählt. Laut Parlamentsdienstleiter Beat Flury wird die Abstimmung dennoch nicht wiederholt.

Parlament fordert bessere Löhne für Kulturschaffende

Der Grosse Rat will die Arbeitsbedingungen in der Kulturbranche verbessern. Er hat am Mittwoch einen Vorstoss von Julia Baumgartner überwiesen, der faire Honorare für professionelle Kulturschaffende fordert. Der Kanton ist nun beauftragt zu prüfen, wie bei subventionierten Kulturbetrieben und Projekten künftig branchenübliche Mindestlöhne sichergestellt werden können.