News

Während der Corona-Pandemie ergriff der Bundesrat verschiedene Massnahme zur Bekämpfung des Coronavirus. Eine davon war die Förderung von Impfstoffen, welche 2021 der Bevölkerung zur Verfügung gestellt wurden. Zeitgleich führte der Bundesrat die Zertifikatspflicht ein, welche besagte, dass nur geimpfte und genesene Menschen Zugang zu sämtlichen öffentlichen Betrieben erhalten sollen.Als Reaktion darauf reichte das Komitee "Freiheitliche Bewegung Schweiz" die "Initiative für Freiheit und körperliche Unversehrtheit" ein. Diese fordert, dass an einer Person nur ein körperlicher Eingriff gemacht werden kann, wenn sie dem zustimmt. Bei einer Verweigerung dürfe sie keine Benachteiligung im sozialen und im beruflichen Leben erfahren. 
Welche Eingriffe konkret gemeint sind, ist nicht klar im Initiativtext geschrieben. Das Initiativkomitee nennt jedoch Impfungen, Mikrochips oder digitale Daten als Beispiele.

Das Initiativkomitee argumentiert, dass die Initiative dazu dient, Bürger:innen, die sich gegen einen Eingriff wehren, vor einem gesellschaftlichen Ausschluss zu schützen. Zudem sehen sie eine Tendenz, dass die Schweiz möglicherweise zu körperlichen Eingriffen gezwungen sei, falls sie dem anstehenden Pandemievertrag der Weltgesundheitsorganisation WHO zustimmen würde. Dieser Vertrag regelt das Vorgehen der Mitgliedstaaten im Falle einer nächsten Pandemie, zu denen die Schweiz auch gehört.
Die Gegner:innen argumentieren, dass der Initiativtext zu offen formuliert sei. Die Initiative würde eine Rechtsunsicherheit bringen, da nicht klar wäre, wie stark öffentliche Bereiche wie die Polizei oder das Asylwesen noch Recht ausüben dürften. 
Für die Initiative sind die SVP. Dagegen sind die SP, die Grünen, die Grünliberalen, die FDP und die Mitte. Am 9.Juni entscheidet das Volk darüber ab.