Woche gegen Rassismus 2020
Aktivitäten in Basel vom 16.-22. März 2020
Radio X organisiert in Basel-Stadt die Woche gegen Rassismus. Damit wollen wir ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung setzen.
Aufgrund der "ausserordentlichen Lage" und den Verordnungen des Bundes (Stand: 16.3.2020) können die öffentlichen Veranstaltungen nicht wie geplant durchgeführt werden. Das Programm auf dem Sender findet statt, das Programm findet ihr hier.
Die Woche
Radio X setzt in Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Organisationen und Beteiligten ein Zeichen gegen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung. Ziel ist es, die lokale Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren und gemeinsam in einen Dialog zu treten.
Abstimmung am 30. November: Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetz
Am 30. November stimmt der Kanton Basellandschaft über die Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetz ab. Das Vorhaben möchte den Vermögensverzehr im Baselland erhöhren. Der Artikel fasst die Initiative, die aktuelle Situation und die wichtigsten Argumente übersichtlich zusammen. von Brais Jequier Ramos
Das Wichtigste in kürze
Wenn die Renten aus AHV oder IV nicht zum Leben reichen. Erhält man in der Schweiz Ergänzungsleistungen, um die Kosten zu decken. Um die Ergänzungsleistungen zu berechnen, wird nicht nur die Höhe der Rente miteinbezogen. Auch ein Teil des Vermögens wird miteinberechnet. Dabei kann eine Einzelperson 30 000 Franken und ein Ehepaar 50 000 Franken haben. Bei dem Vermögen, welches diese Beträge übersteigt, fällt dann ein Prozentsatz an. Der von den Ergänzungsleistungen abzieht. Das nennt sich Vermögensverzehr. Im Kanton Basel-Landschaft beträgt der Vermögensverzehr für AHV-Beziehende 10 % und für IV-Beziehende 6,7 %. Die Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes will den Prozentsatz bei Menschen, die in Heimen oder Spitälern leben, auf 20 % erhöhen, um Geld einzusparen. Das würde bedeuten, dass Betroffene weniger Ergänzungsleistungen erhalten würden. Die Gegner*innen der Teilrevision argumentieren damit, dass die Teilrevision die Kantonskassen auf Kosten der Ärmsten sanieren wolle. Für die Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes sind die EVP, die FDP, die GLP und die Mitte. Dagegen sind die SP, die Grünen und die SVP. Der Landrat und der Regierungsrat empfehlen, die Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes anzunehmen.
Um was geht es?
Die Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes will das Vermögen bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen für Menschen, die in Heimen oder in Spitälern leben, stärker miteinbeziehen. Der Kanton Basel-Landschaft ist der einzige Kanton, der den Prozentsatz von 10 % noch nicht erhöht hat. Deshalb wollen die Befürworter*innen den Satz von 10% auf 20 % erhöhen. Durchschnittlich würde jede betroffene Person rund 120 Franken weniger erhalten. Der Kanton und die Gemeinden würden knapp 3 Millionen Franken einsparen. Wobei die Gemeinden jährlich rund 600 000 Franken mehr einsparen würden. Die Gegner*innen argumentieren, dass die Ersparnisse unter diesen Zahlen liegen dürften. Da bereits jetzt ein Teil der ausbezahlten Ergänzungsleistungen bei den Erbenden zurückgefordert werden kann. Diese Rückforderungen würden bei tieferen Ergänzungsleistungen tiefer ausfallen.
Argumente dafür
Die Befürworter*innen argumentieren, dass der Kanton Basel-Landschaft der letzte und einzige Kanton sei, der den Prozentsatz des Vermögensverzehrs noch auf 10 % habe. Das sei ein Handlungsspielraum, den man nutzen müsse. So Alain Bai, Landrat und Fraktionspräsident der FDP-Basellandschaft. Man müsse die Teilrevision der Ergänzungsleistungen im Kontext sehen, dass das Geld bisher durch die Rückforderungen bei den Erbenden eingespart wurde. Der höhere Prozentsatz sei ein neuer Mechanismus zum gleichen Mittel, führt er aus. Weitere Argumente der Befürworter*innen sind, dass die Bevölkerung altert und der Pflegebedarf damit steigt. Die Revision würde helfen, diese erhöhten Kosten zu decken, und könnte sogar als Anreiz dazu dienen, erst später in ein Heim zu ziehen. Die Kritik, dass das Vermögen oft nicht frei verfügbar ist, sondern an Wertanlagen gebunden ist. Sieht Alain Bai, Landrat und Fraktionspräsident der FDP-Basellandschaft, anders. Denn das Argument reiche nicht um höhere Kosten für die öffentliche Hand rechtzufertigen.
Weiter könnten Personen, welche Ergänzungsleistungen beziehen, ihren Lebensstandard weiterhin aufrechterhalten. Da der Freibetrag unangetastet bleiben würde.
Argumente dagegen
Die Gegner*innen sehen zwar ein, dass die Teilrevision bzw. diese durchschnittlichen 120 Franken niemanden in die Hungersnot stürzen würden. Es ginge allerdings um Würde im Alter. So Ronja Jansen, Landrätin der SP Baselland. Den Menschen noch Geld wegzunehmen, die bereits Ergänzungsleistungen brauchen, um die Kantonsfinanzen zu sanieren, sei falsch. Auch dass die Erhöhung als Anreiz dienen soll, um später ins Heim einzuziehen, sei aus Sicht der Gegner*innen falsch. So. Ronja Jansen. Denn man ginge nicht ins Altersheim, um vom Staat zu profitieren, sondern weil man es brauche. Viele Heimbewohnende hätten gerne länger zuhause gewohnt. Man müsse sich als Kanton dafür einsetzen, dass weniger Menschen, welche ihr Leben lang gearbeitet haben, im Endeffekt auf Ergänzungsleistungen zurückgreifen müssen. Denn arbeitende Menschen hätten es verdient, in der Rente in Würde zu leben, so Ronja Jansen, Landrätin der SP Baselland.
Parolenspiegel
Für die Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes sind die EVP, die FDP, die GLP und die Mitte. Dagegen sind die SP, die Grünen und die SVP. Der Landrat und der Regierungsrat empfehlen, die Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes anzunehmen. Am 30. November wird über die Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes abgestimmt. Du kannst brieflich oder persönlich an der Urne abstimmen.
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Programm
Montag, 16. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: Internetcafé Planet 13
20.00 Uhr
- +++abgesagt+++ Gegen Hass - Junge Poetinnen und Poeten setzen ein Zeichen gegen Hass und texten mit dringlicher Zärtlichkeit gegen Hetze und performen mit "Hate Speech" gegen "Hate Speech". Das Line-Up: Alex Hadjistamov, Lea Butscher, Mary Milanovic, Susan Reznik, Jeremy Chavez, Julie Roth u.a. Das WORTSTELLWERK organisiert den Anlass im Literaturhaus Basel (Barfüssergasse 3, 4051 Basel). Eintritt frei.
- Ausstrahlung der Texte auf Radio X am Donnerstag 19. März, 18 Uhr und Samstag 21. März, 13 Uhr (Wdh.)
Dienstag, 17. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: Verein Mitstimme
Mittwoch, 18. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus
Donnerstag, 19. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: Projekt Netzwerk Antirassismus
18.00 Uhr
- Gegen Hass - Junge Poetinnen und Poeten setzen ein Zeichen gegen Hass. Ausstrahlung derTexte.
Freitag, 20. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: Awareness Basel
14.00 Uhr
- +++abgesagt+++ Eine Tour durch die Altstadt: Spannendes und Unerwartetes über Basels Verflechtungen mit Afrika in Vergangenheit und Gegenwart. Führung auf Deutsch. Besammlung: vis-à-vis Restaurant Atlantis (Klosterberg 13). Eintritt frei.
19.30 Uhr
- +++abgesagt+++ Theatertraining und Improvisation zu: Die Begegnung mit «dem Fremden». Was ist mir fremd? Was passiert bei Vorurteilen? Offenes Training mit dem Theater Niemandsland im UNION (Klybeckstrasse 95, 4057 Basel), 1. Stock. Mitnehmen: Gemütliche Kleider. Eintritt frei.
Samstag, 21. März
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X : BaobabBooks «el reloj / die Uhr» von Nacha Vollenweider
13.00 Uhr
- Gegen Hass - Junge Poetinnen und Poeten setzen ein Zeichen gegen Hass. Ausstrahlung derTexte.
14.00 Uhr
- +++abgesagt+++ Join us for a tour of the inner city and learn more about the entangled history of Basel and Africa. Meeting point: vis-à-vis Restaurant Atlantis (Klosterberg 13). The tour will take place in English and is free of charge.
16.00 Uhr
- Sendung zur beruflichen und sozialen Integration mit Personen aus Eritrea und Somalia auf Radio X, von Vitamin B/Radioschule klipp+klang
19.30 Uhr
- +++abgesagt+++ Talk zu hate speech/Hass im Netz: Am Internationalen Tag gegen Rassismus diskutieren Jolanda Spiess-Hegglin, Feministin, Netzaktivistin, Gründerin und Geschäftsführerin von #NetzCourage und Nora Refaeil, Vizepräsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus, Anwältin und Mediatorin sowie Martin R. Dean, Schriftsteller und Essayist. Begrüssung: Michael Wilke, Leiter Fachstelle Diversität und Integration des Präsidialdepartements Basel-Stadt. Moderation: Bernard Senn, Redaktor. In der Kaserne Basel, Rossstall 2. Eintritt frei. Ausstrahlung auf Radio X am Sonntag 22. März 10 Uhr, Donnerstag, 26. März 18 Uhr, Samstag, 28. März 13 Uhr.
22.00 Uhr, doors: 21 Uhr
- +++abgesagt+++ Konzert der Gaddafi Gals aus Berlin und Wien, die sich musikalisch zwischen Cloud-Rap und Avant-Garde-Pop bewegen. In ihren englischen Lyrics verbinden Gaddafi Gals gesellschaftliche Themen mit einer Prise Humor und Coolness. Ihre Musik ist Kunst und Politik in einem. Nicht politisch zu sein, sei in Zeiten von AfD und Trump gefährlich, so Gaddafi Gals. Eintritt 15 CHF, in der Kaserne Basel, Rossstall 1.
Sonntag, 22. März
10.00 Uhr
- Ausstrahlung der Diskussion vom 21. März: Talk zu "hate speech/Hass im Netz" mit Jolanda Spiess-Hegglin, Nora Refaeil, Martin R. Dean, Bernard Senn
11.30/16.30 Uhr
- Beitrag auf Radio X: Kantonspolizei Basel-Stadt
16.15 Uhr
- +++abgesagt+++ "Du heiratest einen von uns!" Wie erkennen wir rassistische Diskriminierung bei der Partnerwahl und wie gehen wir damit um? Speed Dating und partizipative Diskussion mit jungen Erwachsenen diverser Religionstraditionen, Fachpersonen und Vertreter*innen weiterer Interessengruppen. Die Veranstaltung wird im Rahmen von "Dialogue en Route" IRAS COTIS mit der Fachstelle Zwangsheirat organisiert. In der KLARA (Clarastrasse 13, 4058 Basel). Eintritt frei.
Samstag, 28. März
16.00 Uhr
- Sendung «(k)ein Rassismusproblem?»: Das Stadtrand-Team von Radio X mit dem anderen Blick auf Rassismus. Sonntag, 29. März um 10 Uhr (Wdh.)
Kontakt
rebecca.haeusel@radiox.ch
Social Media
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