Zeit gegen Rassismus 2021
Antirassistisches Engagement trotz Pandemie
Corona schränkt unsere Aktivitäten zwar drastisch ein, aber Radio X lässt sein antirassistisches Engagement keineswegs links liegen:
Dank der finanzellen Unterstützung der Fachstelle für Diversität und Intergration sowie der eidgenössischen Fachstelle für Rassismusbekämpfung kann Radio X die "Zeit gegen Rassismus" viergleisig fahren.
Die "Zeit gegen Rassismus" von Radio X findet auf vier Ebenen statt
Zu Pandemie-Zeiten ist es genauso wichtig, antirassistisches Engagement zu zeigen. Das macht Radio X in vierfacher Form: Aktivitäten auf dem Sender, eine Plakatkampagne in der Basler Innerstadt, 20 kooperierende Partnerorganisationen und eine Veranstaltung im Spätsommer.
Zum Einen sind zahlreiche Aktivitäten auf Radio X zu hören und auf der Website verfügbar. Wir machen einen Live-Talk mit vier Gästen, die über "Rassismus und Medien" diskutieren, wir lassen AutorInnen-Texte vorlesen, veröffentlichen ein Feature mit Direktbetroffenen-Berichten und analysieren die regionale Rassismus-Verbreitung. Diese aktive Themenfokussierung erstreckt sich über den internationalen Tag gegen Rassismus weiter.
Zum Anderen setzt Radio X in Kooperation mit Pro Innerstadt Basel eine Plakatkampagne um: Vier Basler Unternehmen zeigen ihre Diversität in der Personalführung und wenden sich vehement gegen Rassismus.
Zudem kooperiert Radio X mit 20 Partnerorganisationen, die antirassistische Projekte auf die Beine stellen, teilweise dank unserer technischen und finanzieller Unterstützung. Der hellgelbe Programmkalender findet ihr hier weiter unten. Dort halten wir fest, welche Organisation sich in Form eines Workshops, einer (virtuellen) Führung oder mit einer pandemietauglichen Aktion gegen Rassismus engagiert.
Das vierte antirassistische Engagement von Radio X steht am Montag, den 13. September 2021 an. Ab 18.00h wird eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Caroline Knaack, Eddie Ramirez und Leila Ladari in der Barfüsserkirche in Basel stattfinden. Anmeldung für die Gästeliste bitte an janina.labhardt@radiox.ch.
Partnerorganisation in der Zeit gegen Rassismus
- Themenbereich Integration/Migration
- Die GGG Migration führt Argumentationstrainings gegen Stammtischparolen durch, per Zoom Anfang Mai 2021 in Kooperation mit Amnesty International
-
- Der Verein MUNTERwegs lädt die Soziologin Katja Windisch ein, die Mediation im interkulturellen Kontext vorzustellen, in einen Live Stream am 9. April 2021 um 19h
- Der Verein Mitstimme organisiert am 20. Oktober bzw. 16. November 2021 einen Zoom-Austausch über Versicherungsprämien für MigrantInnen, u.a. mit der SP-Nationalrätin Priska Birrer-Heimo
- Themenbereich L.G.B.T.Q.I.A.+
- Themenbereich Bildung
- Der Verein Offener Hörsaal veröffentlicht Audio-Statements und kurze Gespräche von Geflüchteten, die von Diskriminierung und Rassismus betroffene sind, Audio-Stationen innerhalb der Uni Basel
- Themenbereich Rassismus und Armut
- Planet 13 bietet amn am 6. Sept. 2021 um 19h ein Gespräch mit Direktbetroffenen aus Eritrea und Togo im Live-Stream an. Mit Moderation und anschliessender Diskussion
- Themenbereich Literatur
- Emanuel Brito veröffentlicht eine Audio-Sammlung von Living Library, in der Direktbetroffene von ihren einschneidenden Erlebnissen erzählen, in Kooperation mit dem Verein Afro-Basel
- «drive while black» - youth platform die Jugendarbeit der GGG Stadtbibliothek Basel führt im Winter im 2. OG der Bibliothek Schmiedenhof oder per Zoom eine Jugenddiskussion zum Thema Rassismus durch
- Das junge Schreibhaus Wortstellwerk rief AutorInnen auf, Texte über Antirassismus zu verfassen und einzulesen. Radio X strahlt alle acht Texte aus
- Themenbereich Museum
- Das Historisches Museum begibt sich auf Spurensuche und thematisiert vergangene und aktuelle Formen von Rassismus und Antisemitismus
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- Das Kunstmuseum Basel bietet den Globalen Kalender an, der Aktionen, Performances, Workshops, Führungen zu gesellschaftspolitischen, klima- und umweltrelevanten Themen verzeichnet
- Themenbereich Politik
- Die SP Basel-Stadt macht am 26. März 2021 um 20h auf Instagram ein Live-Gespräch mit Edibe Gölgeli und MahirKabakci, die aufgrund ihres Migrationshintergrundes angegriffen wurden
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- Die JUSO Basel-Stadt veröffentlicht im Mai eine Medienmitteilung über «Antirassistische Anliegen in die institutionalisierte Politik bringen»
- Themenbereich Kinder
- Das Eltern-Kind-Zentrum MaKly macht Rassismusprävention mit einer Vielfalt-Box, die Handbuch und Anleitungen für einen wertschätzenden Umgang mit Vielfalt enthält
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- Dialogue en Route bzw. IRAS COTIS organisieren eine Mapping-Aktion mit Schulklassen und Interessierten, die Indizien von Rassismus im öffentlichen Raum suchen
- HELP! For Families vernetzt auf ihrer Website
- Themenbereich Religion
- Eine interreligiöse Andacht per Zoom am 3. April 2021 um 17.30 von der Bahá’í-Gemeinde über Rassismus und Einheit der Menschheit, Zoom ID: 686 522 2289, Passwort: 812 357
- Themenbereich Safe Space
- Das Netzwerk Antirassismus führt einen Stammtisch mit ausschliesslich Menschen mit Rassismus-Erfahrung durch, in Kooperation mit Afro Basel, die Veranstaltung findet womöglich online statt
- Themenbereich Wirtschaft
- Pro Innerstadt Basel setzt mit Radio X eine antirassistische Plakatkampagne um und promotet die «Zeit gegen Rassismus» auf ihren Kanälen
Abstimmung am 28. September: Um das gehts beim E-ID-Gesetz
Am 28. September stimmt die Schweiz über das neue E-ID-Gesetz ab. Ziel ist es, erstmals einen staatlichen elektronischen Identitätsnachweis einzuführen, kurz: die E-ID. Diese soll es Bürger:innen ermöglichen, sich auch online auszuweisen, etwa beim Eröffnen eines Bankkontos, bei Behördengängen oder beim Vorzeigen eines Altersnachweises. Wir erklären kurz und verständlich, worum es geht, was die Vorlage bewirken will und welche Argumente dafür und dagegen angeführt werden. von Noemie Keller
25.09.17 E-ID-Gesetz
Worum geht es konkret?
Das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz) schafft die rechtliche Grundlage für eine digitale ID, die vom Bund ausgestellt und betrieben wird. Ein ähnlicher Vorschlag wurde bereits 2021 vom Stimmvolk abgelehnt, damals, weil private Unternehmen die E-ID hätten herausgeben sollen. Nun übernimmt der Bund die Verantwortung.
Die neue E-ID ist freiwillig, kostenlos und versteht sich als Ergänzung zur physischen ID, nicht als Ersatz. Sie wird auf dem Smartphone in einer vom Bund bereitgestellten App namens «Swiyu» gespeichert. In dieser App könnten auch weitere Dokumente wie der Führerausweis abgelegt werden.
Die E-ID soll in Alltagssituationen wie etwa Polizeikontrollen, Online-Diensten oder Behördengängen einsetzbar sein, sowohl digital als auch im realen Leben. Sie ist jedoch an das jeweilige Gerät gebunden: Wer das Smartphone verliert oder wechselt, muss die E-ID neu beantragen.
Die App ist bereits im App Store verfügbar und kann ausprobiert werden. Da gegen das Gesetz das Referendum ergriffen wurde, kommt es nun zur Abstimmung.
Wird das Gesetz angenommen, könnte die staatliche E-ID frühestens ab Mitte 2026 eingeführt werden. Ein Nein würde bedeuten, dass die Schweiz weiterhin keinen staatlichen elektronischen Identitätsnachweis hat und der Bund zurück an den Start müsste.
Argumente der Befürworter:innen
Die E-ID sei ein sicherer und vertrauenswürdiger Identitätsnachweis, besser als viele aktuelle Online-Verfahren. Bürger:innen hätten mehr Kontrolle über ihre Daten, da sichtbar sei, welche Informationen übermittelt werden und an wen. Es handle sich um ein freiwilliges Angebot, das niemand nutzen muss, aber vielen den Zugang zu digitalen Dienstleistungen erleichtert. Die E-ID sei ein wichtiger Schritt in der digitalen Transformation und fördere die Barrierefreiheit, z. B. für Menschen mit eingeschränkter Mobilität. Falls die staatliche Lösung scheitere, würden private Tech-Konzerne wie Google oder Meta die Lücke füllen, mit weniger Datenschutz und demokratischer Kontrolle.
Argumente der Gegner:innen
Die E-ID biete nicht genügend Schutz für Datenschutz und Privatsphäre. Daten könnten theoretisch missbraucht oder verfolgt werden. Die App basiere auf Betriebssystemen grosser Tech-Konzerne, was zu einer Abhängigkeit von Apple und Google führe. Die E-ID sei nicht garantiert freiwillig, da es keine gesetzliche Garantie gebe, dass Personen ohne E-ID nicht benachteiligt würden oder nach und nach physische Möglichkeiten abgebaut werden. Wer kein Smartphone besitzt, werde automatisch ausgeschlossen, was insbesondere ältere oder sozial benachteiligte Menschen treffen könne.
Parolenspiegel
| Ja | Nein | |
| SP | X | |
| Basta (BS) | X | |
| Grüne | X | |
| Mitte | X | |
| EVP | X | |
| FDP | X | |
| SVP | X | |
| GLP | X | |
| LDP (BS) | X | |
| Digitale Integrität | X | |
| Bundesrat und Parlament | X |
Das Referendumskomitee wurde von Digitale Integrität initiiert, es haben sich EDU, die junge SVP und die Freunde der Verfassung angeschlossen.
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So hat das Schweizer Stimmvolk abgestimmt
Das E-ID-Gesetz wurde knapp mit 50,4% angenommen. Weniger eng war es bei der Vorlage zum Eigenmietwert. Sie wurde mit 57.7% angenommen. Mit 65% Ja-Stimmen wurde die kantonale Initiative «Zämme in Europa» in Basel-Stadt klar angenommen.
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Es ist Sonntag, der 21. September, und das ist der politische Wochenrückblick mit folgenden Themen: Neuer Gesamtarbeitsvertrag fürs technische Personal am Theater Basel, Basel- Stadt halbiert die Handänderungssteuer, das Finanzdepartement stellt das Budget für 2026 vor.
Abstimmung am 28. September: Abschaffung des Eigenmietwerts
Die Schweiz stimmt über die Abschaffung des Eigenmietwerts ab. Eigentümer:innen müssten den fiktiven Mietwert nicht mehr versteuern, gleichzeitig würden Abzüge – etwa für Hypothekarzinsen – eingeschränkt. Befürworter:innen sehen ein einfacheres Steuersystem, Gegner:innen kritisieren ein Privileg für Eigentümer:innen. Umstritten ist auch, ob eine Steuer auf Zweitwohnungen Einnahmeausfälle decken kann.
Abstimmung am 28. September: "Zämme in Europa"
Am 28. September stimmt Basel-Stadt über eine Ergänzung in der Kantonsverfassung ab. Wir erklären kurz und verständlich, worum es geht, was die kantonale Volksinitiative „Für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der europäischen Union und den Nachbarländern Zämme in Europa" bezwecken will und was die Argumente dafür und dagegen sind.
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