Zeit gegen Rassismus 2021
Antirassistisches Engagement trotz Pandemie
Corona schränkt unsere Aktivitäten zwar drastisch ein, aber Radio X lässt sein antirassistisches Engagement keineswegs links liegen:
Dank der finanzellen Unterstützung der Fachstelle für Diversität und Intergration sowie der eidgenössischen Fachstelle für Rassismusbekämpfung kann Radio X die "Zeit gegen Rassismus" viergleisig fahren.
Die "Zeit gegen Rassismus" von Radio X findet auf vier Ebenen statt
Zu Pandemie-Zeiten ist es genauso wichtig, antirassistisches Engagement zu zeigen. Das macht Radio X in vierfacher Form: Aktivitäten auf dem Sender, eine Plakatkampagne in der Basler Innerstadt, 20 kooperierende Partnerorganisationen und eine Veranstaltung im Spätsommer.
Zum Einen sind zahlreiche Aktivitäten auf Radio X zu hören und auf der Website verfügbar. Wir machen einen Live-Talk mit vier Gästen, die über "Rassismus und Medien" diskutieren, wir lassen AutorInnen-Texte vorlesen, veröffentlichen ein Feature mit Direktbetroffenen-Berichten und analysieren die regionale Rassismus-Verbreitung. Diese aktive Themenfokussierung erstreckt sich über den internationalen Tag gegen Rassismus weiter.
Zum Anderen setzt Radio X in Kooperation mit Pro Innerstadt Basel eine Plakatkampagne um: Vier Basler Unternehmen zeigen ihre Diversität in der Personalführung und wenden sich vehement gegen Rassismus.
Zudem kooperiert Radio X mit 20 Partnerorganisationen, die antirassistische Projekte auf die Beine stellen, teilweise dank unserer technischen und finanzieller Unterstützung. Der hellgelbe Programmkalender findet ihr hier weiter unten. Dort halten wir fest, welche Organisation sich in Form eines Workshops, einer (virtuellen) Führung oder mit einer pandemietauglichen Aktion gegen Rassismus engagiert.
Das vierte antirassistische Engagement von Radio X steht am Montag, den 13. September 2021 an. Ab 18.00h wird eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Caroline Knaack, Eddie Ramirez und Leila Ladari in der Barfüsserkirche in Basel stattfinden. Anmeldung für die Gästeliste bitte an janina.labhardt@radiox.ch.
Partnerorganisation in der Zeit gegen Rassismus
- Themenbereich Integration/Migration
- Die GGG Migration führt Argumentationstrainings gegen Stammtischparolen durch, per Zoom Anfang Mai 2021 in Kooperation mit Amnesty International
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- Der Verein MUNTERwegs lädt die Soziologin Katja Windisch ein, die Mediation im interkulturellen Kontext vorzustellen, in einen Live Stream am 9. April 2021 um 19h
- Der Verein Mitstimme organisiert am 20. Oktober bzw. 16. November 2021 einen Zoom-Austausch über Versicherungsprämien für MigrantInnen, u.a. mit der SP-Nationalrätin Priska Birrer-Heimo
- Themenbereich L.G.B.T.Q.I.A.+
- Themenbereich Bildung
- Der Verein Offener Hörsaal veröffentlicht Audio-Statements und kurze Gespräche von Geflüchteten, die von Diskriminierung und Rassismus betroffene sind, Audio-Stationen innerhalb der Uni Basel
- Themenbereich Rassismus und Armut
- Planet 13 bietet amn am 6. Sept. 2021 um 19h ein Gespräch mit Direktbetroffenen aus Eritrea und Togo im Live-Stream an. Mit Moderation und anschliessender Diskussion
- Themenbereich Literatur
- Emanuel Brito veröffentlicht eine Audio-Sammlung von Living Library, in der Direktbetroffene von ihren einschneidenden Erlebnissen erzählen, in Kooperation mit dem Verein Afro-Basel
- «drive while black» - youth platform die Jugendarbeit der GGG Stadtbibliothek Basel führt im Winter im 2. OG der Bibliothek Schmiedenhof oder per Zoom eine Jugenddiskussion zum Thema Rassismus durch
- Das junge Schreibhaus Wortstellwerk rief AutorInnen auf, Texte über Antirassismus zu verfassen und einzulesen. Radio X strahlt alle acht Texte aus
- Themenbereich Museum
- Das Historisches Museum begibt sich auf Spurensuche und thematisiert vergangene und aktuelle Formen von Rassismus und Antisemitismus
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- Das Kunstmuseum Basel bietet den Globalen Kalender an, der Aktionen, Performances, Workshops, Führungen zu gesellschaftspolitischen, klima- und umweltrelevanten Themen verzeichnet
- Themenbereich Politik
- Die SP Basel-Stadt macht am 26. März 2021 um 20h auf Instagram ein Live-Gespräch mit Edibe Gölgeli und MahirKabakci, die aufgrund ihres Migrationshintergrundes angegriffen wurden
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- Die JUSO Basel-Stadt veröffentlicht im Mai eine Medienmitteilung über «Antirassistische Anliegen in die institutionalisierte Politik bringen»
- Themenbereich Kinder
- Das Eltern-Kind-Zentrum MaKly macht Rassismusprävention mit einer Vielfalt-Box, die Handbuch und Anleitungen für einen wertschätzenden Umgang mit Vielfalt enthält
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- Dialogue en Route bzw. IRAS COTIS organisieren eine Mapping-Aktion mit Schulklassen und Interessierten, die Indizien von Rassismus im öffentlichen Raum suchen
- HELP! For Families vernetzt auf ihrer Website
- Themenbereich Religion
- Eine interreligiöse Andacht per Zoom am 3. April 2021 um 17.30 von der Bahá’í-Gemeinde über Rassismus und Einheit der Menschheit, Zoom ID: 686 522 2289, Passwort: 812 357
- Themenbereich Safe Space
- Das Netzwerk Antirassismus führt einen Stammtisch mit ausschliesslich Menschen mit Rassismus-Erfahrung durch, in Kooperation mit Afro Basel, die Veranstaltung findet womöglich online statt
- Themenbereich Wirtschaft
- Pro Innerstadt Basel setzt mit Radio X eine antirassistische Plakatkampagne um und promotet die «Zeit gegen Rassismus» auf ihren Kanälen
Abstimmung zum Covid-19-Gesetz, die Zweite. Worum es dieses Mal geht.
Im Juni haben wir in der der Schweiz zum ersten Mal über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Jetzt am 28. November tun wir es wieder. Doch unterscheiden sich die Inhalte der beiden Abstimmungen sehr. Wir erklären, worum es bei dieser Abstimmung zum Covid-19-Gesetz genau geht. von Julia Brogli
21.11.15 Politspecial Covid-19-Gesetz
Politspecial zu der Abstimmung vom 28. November 2021 über die Änderungen des Covid-19-Gesetzes.
Darum geht es
Das Parlament hat im September 2020 das Covid-19-Gesetz verabschiedet. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes dringliches Bundesgesetz. Das heisst, es tritt sofort in Kraft und ist zeitlich beschränkt. Das Gesetz befähigt den Bunderat zum Beispiel dazu, möglichst schnell und unkompliziert mit neuen Einschränkungen und Lockerungen auf die pandemische Lage reagieren zu können, lenkt ihn aber auch gleichzeitig mit Vorgaben und Richtlinien. Da die Pandemie jedoch sehr unberechenbar verläuft, wurde das Covid-19-Gesetz im Verlauf des letzten Jahres immer mal wieder vom Parlament angepasst. So auch am 19. März 2021. An diesem Tag verabschiedete das Parlament gleich mehrere Gesetzesänderungen:
Ausweitung der Hilfegelder
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Schaffung der rechtlichen Grundlagen für das Contact-Tracing-System und das Covid-Zertifikat
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Befreiung der Quarantäne für all jene, die zwar Kontakt hatten mit einer infizierten Person, jedoch bereits vollständig geimpft oder genesen sind.
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Festlegung von weiteren Vorgaben für den Bundesrat. So muss er die Kantone in der Krisenbewältigung stärker miteinbeziehen und die Einbussen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens so klein wie möglich halten.
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Der Bundesrat wurde dazu befugt, medizinische Güter, wie Covid-Arzneimittel herstellen zu lassen.
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Argumente dagegen:
Indirekter Impfzwang für alle:
Mit der Gesetzesrevision gelten Quarantänevorschriften ausschliesslich für all jene, die sich nicht impfen lassen wollen oder können. Auch alle weiteren Massnahmen würden ausschliesslich für Geimpfte gelockert werden. Dies sei Diskriminierung, da weiterhin alle ansteckend sein könnten. Auch würde dieses „Zwei-Klassen-System“ zur Spaltung der Schweiz führen.
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Elektronische Massenüberwachung:
Das Contact-Tracing würde nicht funktionieren und zudem vom Datenschutz her grosse Mängel aufweisen. Die App könnte die totale Überwachung aller in der Schweiz wohnhaften Personen bedeuten.
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Machtausweitung des Bundesrats:
Mit der erhaltenen Machtausweitung sei der Bunderat darüber verfügt, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben der Bürger:innen mit Einschränkungen und Lockerungen zu lenken. Unsere Demokratie wäre somit in Gefahr.
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Argumente dafür:
Covid-Zertifikat würde Verbote und Schliessungen verhindern
Das Zertifikat sei unabdingbar, um die Krise nachhaltig zu bewältigen und würde erneute Verbote (z.B. von kulturellen Einrichtungen und Grossveranstaltungen) vorbeugen. Es sei freiwillig und sicher. Wer nicht geimpft oder genesen ist, kann sich weiterhin testen lassen, somit könnte also auch nicht von Diskriminierung oder einer indirekten Impfflicht die Rede sein.
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Wirtschaftliche Unterstützung
Viele Unternehmen, Selbstständige, Kulturschaffende, Sportclubs oder Kindertagesstätten erhalten seit der Gesetzesrevision zusätzliche finanzielle Unterstützung. Ohne diese seien sie in ihrer Existenz gefährdet.
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Gefährdung der Krisenbewältigung:
Ein Nein würde die Krisenbewältigung massgebend erschweren. Der Bundesrat, die Kantone und das Parlament hätten bewiesen, dass sie darum bemüht seien, die Massnahmen und Einschränkungen so gering wie möglich zu halten und immer auch sehr an die Mithilfe und Eigenverantwortung der Bevölkerung appellieren würde.
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Parolenspiegel
| Partei | Ja | Nein |
| EDU | x | |
| SVP | x | |
| FDP | x | |
| EVP | x | |
| GLP | x | |
| Mitte | x | |
| SP | x | |
| Grüne | x |
Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja.
Wird die Vorlage angenommen, so bleibt die momentane gesetzliche Lage bestehen und es ändert sich vorerst nichts. Wird die Gesetzesrevision jedoch abgelehnt, so tritt sie am 19. März 2022, also genau ein Jahr nachdem sie verabschiedet worden ist, ausser Kraft. Dies, da es sich hierbei um ein dringliches Bundesgericht handelt.
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