Ja, auch die Schweiz hat ein Racial Profiling Problem

Zeit gegen Rassismus 2021

Antirassistisches Engagement trotz Pandemie

Corona schränkt unsere Aktivitäten zwar drastisch ein, aber Radio X lässt sein antirassistisches Engagement keineswegs links liegen:

Dank der finanzellen Unterstützung der Fachstelle für Diversität und Intergration sowie der eidgenössischen Fachstelle für Rassismusbekämpfung kann Radio X die "Zeit gegen Rassismus" viergleisig fahren.

Die "Zeit gegen Rassismus" von Radio X findet auf vier Ebenen statt

Zu Pandemie-Zeiten ist es genauso wichtig, antirassistisches Engagement zu zeigen. Das macht Radio X in vierfacher Form: Aktivitäten auf dem Sender, eine Plakatkampagne in der Basler Innerstadt, 20 kooperierende Partnerorganisationen und eine Veranstaltung im Spätsommer.

Zum Einen sind zahlreiche Aktivitäten auf Radio X zu hören und auf der Website verfügbar. Wir machen einen Live-Talk mit vier Gästen, die über "Rassismus und Medien" diskutieren, wir lassen AutorInnen-Texte vorlesen, veröffentlichen ein Feature mit Direktbetroffenen-Berichten und analysieren die regionale Rassismus-Verbreitung. Diese aktive Themenfokussierung erstreckt sich über den internationalen Tag gegen Rassismus weiter.

Zum Anderen setzt Radio X in Kooperation mit Pro Innerstadt Basel eine Plakatkampagne um: Vier Basler Unternehmen zeigen ihre Diversität in der Personalführung und wenden sich vehement gegen Rassismus.

Zudem kooperiert Radio X mit 20 Partnerorganisationen, die antirassistische Projekte auf die Beine stellen, teilweise dank unserer technischen und finanzieller Unterstützung. Der hellgelbe Programmkalender findet ihr hier weiter unten. Dort halten wir fest, welche Organisation sich in Form eines Workshops, einer (virtuellen) Führung oder mit einer pandemietauglichen Aktion gegen Rassismus engagiert.

Das vierte antirassistische Engagement von Radio X steht am Montag, den 13. September 2021 an. Ab 18.00h wird eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Caroline Knaack, Eddie Ramirez und Leila Ladari in der Barfüsserkirche in Basel stattfinden. Anmeldung für die Gästeliste bitte an janina.labhardt@radiox.ch.

Partnerorganisation in der Zeit gegen Rassismus

Themenbereich Integration/Migration
- Die GGG Migration führt Argumentationstrainings gegen Stammtischparolen durch, per Zoom Anfang Mai 2021 in Kooperation mit Amnesty International
- Der Verein MUNTERwegs lädt die Soziologin Katja Windisch ein, die Mediation im interkulturellen Kontext vorzustellen, in einen Live Stream am 9. April 2021 um 19h
- Der Verein Mitstimme organisiert am 20. Oktober bzw. 16. November 2021 einen Zoom-Austausch über Versicherungsprämien für MigrantInnen, u.a. mit der SP-Nationalrätin Priska Birrer-Heimo
Themenbereich L.G.B.T.Q.I.A.+
- Das queere Kulturfestival Bunt! des Vereins Bas3l.org veröffentlicht während der Festivalwoche von Bunt! Basel divers (vom 15. bis 22. Mai 2021) ein Video über Mehrfachdiskriminierung
- Gay Basel vernetzt via Newsletter und Website
Themenbereich Bildung
- Der Verein Offener Hörsaal veröffentlicht Audio-Statements und kurze Gespräche von Geflüchteten, die von Diskriminierung und Rassismus betroffene sind, Audio-Stationen innerhalb der Uni Basel
Themenbereich Rassismus und Armut
- Planet 13 bietet amn am 6. Sept. 2021 um 19h ein Gespräch mit Direktbetroffenen aus Eritrea und Togo im Live-Stream an. Mit Moderation und anschliessender Diskussion
Themenbereich Literatur
- Emanuel Brito veröffentlicht eine Audio-Sammlung von Living Library, in der Direktbetroffene von ihren einschneidenden Erlebnissen erzählen, in Kooperation mit dem Verein Afro-Basel
- «drive while black» - youth platform die Jugendarbeit der GGG Stadtbibliothek Basel führt im Winter im 2. OG der Bibliothek Schmiedenhof oder per Zoom eine Jugenddiskussion zum Thema Rassismus durch
- Das junge Schreibhaus Wortstellwerk rief AutorInnen auf, Texte über Antirassismus zu verfassen und einzulesen. Radio X strahlt alle acht Texte aus
Themenbereich Museum
- Das Historisches Museum begibt sich auf Spurensuche und thematisiert vergangene und aktuelle Formen von Rassismus und Antisemitismus
- Das Kunstmuseum Basel bietet den Globalen Kalender an, der Aktionen, Performances, Workshops, Führungen zu gesellschaftspolitischen, klima- und umweltrelevanten Themen verzeichnet
Themenbereich Politik
- Die SP Basel-Stadt macht am 26. März 2021 um 20h auf Instagram ein Live-Gespräch mit Edibe Gölgeli und MahirKabakci, die aufgrund ihres Migrationshintergrundes angegriffen wurden
- Die JUSO Basel-Stadt veröffentlicht im Mai eine Medienmitteilung über «Antirassistische Anliegen in die institutionalisierte Politik bringen»
Themenbereich Kinder
- Das Eltern-Kind-Zentrum MaKly macht Rassismusprävention mit einer Vielfalt-Box, die Handbuch und Anleitungen für einen wertschätzenden Umgang mit Vielfalt enthält
- Dialogue en Route bzw. IRAS COTIS organisieren eine Mapping-Aktion mit Schulklassen und Interessierten, die Indizien von Rassismus im öffentlichen Raum suchen
- HELP! For Families vernetzt auf ihrer Website
Themenbereich Religion
- Eine interreligiöse Andacht per Zoom am 3. April 2021 um 17.30 von der Bahá’í-Gemeinde über Rassismus und Einheit der Menschheit, Zoom ID: 686 522 2289, Passwort: 812 357
Themenbereich Safe Space
- Das Netzwerk Antirassismus führt einen Stammtisch mit ausschliesslich Menschen mit Rassismus-Erfahrung durch, in Kooperation mit Afro Basel, die Veranstaltung findet womöglich online statt
Themenbereich Wirtschaft
- Pro Innerstadt Basel setzt mit Radio X eine antirassistische Plakatkampagne um und promotet die «Zeit gegen Rassismus» auf ihren Kanälen

Sa. 23.03.2024

Ja, auch die Schweiz hat ein Racial Profiling Problem

Nichtwissen schützt nicht. Der Entscheid vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte führt dazu, dass die Schweiz sich mit dem Problem von Racial Profiling auseinandersetzen muss. von Nahom Mehret

24.03.23 Racial Profiling

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Schweiz wegen Racial Profiling.

Im Jahr 2015 geriet Mohamed Wa Baile am Zürcher Hauptbahnhof in eine Polizeikontrolle. Er wurde als einziger von der Polizei herausgepickt und aufgefordert, sich auszuweisen. Wa Baile fragte nach dem Grund für die Kontrolle, erhielt jedoch keine klare Antwort. Daraufhin weigerte er sich, sich auszuweisen. Die Konsequenz: Ein Strafbefehl wegen Nichtbefolgung polizeilicher Anordnungen. Wa Baile war mit dem Urteil nicht einverstanden und ist der Meinung, dass die Kontrolle aufgrund von Racial Profiling motiviert war.

Unter Racial Profiling versteht man sämtliche diskriminierenden Personen- und Fahrzeugkontrollen gegenüber Gruppen, die von Polizistinnen und Polizisten als "fremd" identifiziert werden. Dies umfasst Handlungen, bei denen Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder anderer äusserer Merkmale wie Hautfarbe oder Sprache ohne konkrete Verdachtsmomente ins Visier genommen werden. Dabei liegt der Fokus auf der Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit oder wahrgenommener "Fremdheit" (humanrights.ch).

Wa Baile zog das Verfahren bis vor das Bundesgericht, aber auch dort wurde er abgewiesen. Schliesslich ging er bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wo er recht bekam. Am 20. Februar 2024 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass im Fall der Polizeikontrolle von Wa Baile drei Verstösse gegen die Europäische Menschenrechtskonvention vorlagen. Das Gericht entschied, dass erstens die Kontrolle diskriminierend war, weil sie aufgrund seiner Hautfarbe erfolgte. Zweitens hatte das Schweizer Gericht nicht ausreichend effektiv geprüft, ob die Kontrolle diskriminierend motiviert war, und drittens stand Mohamed Wa Baile bezüglich seiner Beschwerde vor den Schweizer Gerichten kein wirksames Rechtsmittel zur Verfügung.

Katharina Boerlin, Co-Leiterin des Vereins Sans-Papier, betont die Bedeutung des Gerichtsentscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser macht deutlich, dass Racial Profiling auch in der Schweiz stattfindet. Bis heute wird von verschiedenen Stellen bestritten, dass Racial Profiling betrieben wird, wie zum Beispiel von der Kantonspolizei Basel-Stadt. In einer Stellungnahme, welche dem Radio X vorliegt, sagt die Kantonspolizei Basel-Stadt: "Die Kantonspolizei Basel-Stadt betreibt kein "Racial Profiling." Personenkontrollen seitens der Kantonspolizei richten sich nach den Vorgaben des Polizeigesetzes und finden nur statt, wenn ein begründeter Anfangsverdacht besteht."

Boerlin hält es für naiv zu glauben, dass bei der Basler Polizei kein Racial Profiling betrieben wird. Zahlen, die belegen könnten, dass Menschen in der Schweiz aufgrund von Racial Profiling kontrolliert werden, gibt es nicht. Dies könnte sich jedoch mit dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ändern. Das Urteil zeigt, dass Racial Profiling auch in der Schweiz existiert. Nun ist es an der Politik, das Urteil ernst zu nehmen und mit neuen rechtlichen Leitlinien für Polizist:innen diskriminierenden Polizeikontrollen entgegenzuwirken. Eine schnelle Änderung ist jedoch nicht in Sicht. Dennoch ist der Fall von Mohamed Wa Baile wichtig, da er dazu führt, dass sich die Schweiz nun mit dem Phänomen des Racial Profilings in der Polizeiarbeit auseinandersetzen muss.

Die Allianz gegen Racial Profiling hat einen Flyer herausgegeben, der Menschen, welche von Racial Profiling betroffen sind, über ihre Rechte informiert: Kenn deine Rechte!