Die politische Woche für dich zusammengefasst

Zeit gegen Rassismus 2021

Antirassistisches Engagement trotz Pandemie

Corona schränkt unsere Aktivitäten zwar drastisch ein, aber Radio X lässt sein antirassistisches Engagement keineswegs links liegen:

Dank der finanzellen Unterstützung der Fachstelle für Diversität und Intergration sowie der eidgenössischen Fachstelle für Rassismusbekämpfung kann Radio X die "Zeit gegen Rassismus" viergleisig fahren.

Die "Zeit gegen Rassismus" von Radio X findet auf vier Ebenen statt

Zu Pandemie-Zeiten ist es genauso wichtig, antirassistisches Engagement zu zeigen. Das macht Radio X in vierfacher Form: Aktivitäten auf dem Sender, eine Plakatkampagne in der Basler Innerstadt, 20 kooperierende Partnerorganisationen und eine Veranstaltung im Spätsommer.

Zum Einen sind zahlreiche Aktivitäten auf Radio X zu hören und auf der Website verfügbar. Wir machen einen Live-Talk mit vier Gästen, die über "Rassismus und Medien" diskutieren, wir lassen AutorInnen-Texte vorlesen, veröffentlichen ein Feature mit Direktbetroffenen-Berichten und analysieren die regionale Rassismus-Verbreitung. Diese aktive Themenfokussierung erstreckt sich über den internationalen Tag gegen Rassismus weiter.

Zum Anderen setzt Radio X in Kooperation mit Pro Innerstadt Basel eine Plakatkampagne um: Vier Basler Unternehmen zeigen ihre Diversität in der Personalführung und wenden sich vehement gegen Rassismus.

Zudem kooperiert Radio X mit 20 Partnerorganisationen, die antirassistische Projekte auf die Beine stellen, teilweise dank unserer technischen und finanzieller Unterstützung. Der hellgelbe Programmkalender findet ihr hier weiter unten. Dort halten wir fest, welche Organisation sich in Form eines Workshops, einer (virtuellen) Führung oder mit einer pandemietauglichen Aktion gegen Rassismus engagiert.

Das vierte antirassistische Engagement von Radio X steht am Montag, den 13. September 2021 an. Ab 18.00h wird eine öffentliche Podiumsdiskussion mit Caroline Knaack, Eddie Ramirez und Leila Ladari in der Barfüsserkirche in Basel stattfinden. Anmeldung für die Gästeliste bitte an janina.labhardt@radiox.ch.

Partnerorganisation in der Zeit gegen Rassismus

Themenbereich Integration/Migration
- Die GGG Migration führt Argumentationstrainings gegen Stammtischparolen durch, per Zoom Anfang Mai 2021 in Kooperation mit Amnesty International
- Der Verein MUNTERwegs lädt die Soziologin Katja Windisch ein, die Mediation im interkulturellen Kontext vorzustellen, in einen Live Stream am 9. April 2021 um 19h
- Der Verein Mitstimme organisiert am 20. Oktober bzw. 16. November 2021 einen Zoom-Austausch über Versicherungsprämien für MigrantInnen, u.a. mit der SP-Nationalrätin Priska Birrer-Heimo
Themenbereich L.G.B.T.Q.I.A.+
- Das queere Kulturfestival Bunt! des Vereins Bas3l.org veröffentlicht während der Festivalwoche von Bunt! Basel divers (vom 15. bis 22. Mai 2021) ein Video über Mehrfachdiskriminierung
- Gay Basel vernetzt via Newsletter und Website
Themenbereich Bildung
- Der Verein Offener Hörsaal veröffentlicht Audio-Statements und kurze Gespräche von Geflüchteten, die von Diskriminierung und Rassismus betroffene sind, Audio-Stationen innerhalb der Uni Basel
Themenbereich Rassismus und Armut
- Planet 13 bietet amn am 6. Sept. 2021 um 19h ein Gespräch mit Direktbetroffenen aus Eritrea und Togo im Live-Stream an. Mit Moderation und anschliessender Diskussion
Themenbereich Literatur
- Emanuel Brito veröffentlicht eine Audio-Sammlung von Living Library, in der Direktbetroffene von ihren einschneidenden Erlebnissen erzählen, in Kooperation mit dem Verein Afro-Basel
- «drive while black» - youth platform die Jugendarbeit der GGG Stadtbibliothek Basel führt im Winter im 2. OG der Bibliothek Schmiedenhof oder per Zoom eine Jugenddiskussion zum Thema Rassismus durch
- Das junge Schreibhaus Wortstellwerk rief AutorInnen auf, Texte über Antirassismus zu verfassen und einzulesen. Radio X strahlt alle acht Texte aus
Themenbereich Museum
- Das Historisches Museum begibt sich auf Spurensuche und thematisiert vergangene und aktuelle Formen von Rassismus und Antisemitismus
- Das Kunstmuseum Basel bietet den Globalen Kalender an, der Aktionen, Performances, Workshops, Führungen zu gesellschaftspolitischen, klima- und umweltrelevanten Themen verzeichnet
Themenbereich Politik
- Die SP Basel-Stadt macht am 26. März 2021 um 20h auf Instagram ein Live-Gespräch mit Edibe Gölgeli und MahirKabakci, die aufgrund ihres Migrationshintergrundes angegriffen wurden
- Die JUSO Basel-Stadt veröffentlicht im Mai eine Medienmitteilung über «Antirassistische Anliegen in die institutionalisierte Politik bringen»
Themenbereich Kinder
- Das Eltern-Kind-Zentrum MaKly macht Rassismusprävention mit einer Vielfalt-Box, die Handbuch und Anleitungen für einen wertschätzenden Umgang mit Vielfalt enthält
- Dialogue en Route bzw. IRAS COTIS organisieren eine Mapping-Aktion mit Schulklassen und Interessierten, die Indizien von Rassismus im öffentlichen Raum suchen
- HELP! For Families vernetzt auf ihrer Website
Themenbereich Religion
- Eine interreligiöse Andacht per Zoom am 3. April 2021 um 17.30 von der Bahá’í-Gemeinde über Rassismus und Einheit der Menschheit, Zoom ID: 686 522 2289, Passwort: 812 357
Themenbereich Safe Space
- Das Netzwerk Antirassismus führt einen Stammtisch mit ausschliesslich Menschen mit Rassismus-Erfahrung durch, in Kooperation mit Afro Basel, die Veranstaltung findet womöglich online statt
Themenbereich Wirtschaft
- Pro Innerstadt Basel setzt mit Radio X eine antirassistische Plakatkampagne um und promotet die «Zeit gegen Rassismus» auf ihren Kanälen

So. 16.02.2025

Die politische Woche für dich zusammengefasst

Das ist der politische Wochenrückblick mit folgenden Themen: Dank des neuen Mietzinsreduktionsgesetzes sollen künftig bis zu 3200 Haushalte davon profitieren, der Regierungsrat muss prüfen, ob es in der Innenstadt möglich ist, Wasserläufe zu bauen und die Osttangente wird ab Ende März saniert.

25.02.16 politischer Wochenrückblick

Der politische Wochenrückblick informiert über das politische Geschehen im Raum Basel

Erweiterung der Mietzinsreduktion

Am Mittwoch wurde im Grossen Rat unter anderem die Thematik der Mietzinsreduktion diskutiert. Bisher hatten nur einkommensschwache Haushalte mit Kindern Anspruch auf eine Mietzinsreduktion. Der Regierungsrat zeigte sich nun bereit, diesen Anspruch auch auf einkommensschwache Haushalte ohne Kinder auszuweiten. Allerdings brachte eine knappe Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission am Mittwoch noch weitere Änderungen am Gesetz ein.

Der ehemalige Präsident der Gesundheits- und Sozialkommission und Basta-Grossrat Oliver Bolliger betonte die Wichtigkeit dieser Gesetzeserweiterung. Eine der eingebrachten Änderungen betrifft das Mindestalter für den Anspruch auf Mietzinsreduktion: Statt wie ursprünglich geplant ab dem 25. Lebensjahr soll dieser bereits ab dem 18. Lebensjahr möglich sein. Der Grosse Rat stimmte dieser Anpassung zu.

Oliver Bolliger begrüsste diesen Entscheid, da auch Personen unter 25 Jahren aufgrund der hohen Mietpreise Gefahr laufen, in die Sozialhilfe abzurutschen.

Darüber hinaus wurde im Grossen Rat auch diskutiert, ob eine Vollzeitbeschäftigung eine Voraussetzung für die Beantragung einer Mietzinsreduktion sein sollte. Nach einer knappen Abstimmung entschied sich das Parlament dagegen. Stattdessen soll ein hypothetisches Einkommen als Grundlage für die Berechnung herangezogen werden.

Mit dem neuen Mietzinsreduktionsgesetz, das am Mittwoch vom Grossen Rat verabschiedet wurde, sollen rund 3200 zusätzliche Haushalte von einer Unterstützung profitieren können.

Massnahmen gegen die Sommerhitze in der Stadt

Trotz des zuletzt regnerischen Wetters wurde am Mittwoch im Grossen Rat auch darüber debattiert, wie die Sommerhitze in der Stadt besser bewältigt werden kann. Dabei wurde bekannt, dass in der Freie Strasse keine Sonnensegel montiert werden können, da sich einige Hauseigentümer:innen dagegen aussprechen. Auch die bisherigen Massnahmen zur Hitzeminderung wurden als nicht ausreichend bewertet.

Der grüne Grossrat Jérôme Thiriet brachte daher den Vorschlag ein, in der Innenstadt kleinere Wasserläufe zu errichten, ähnlich wie in der deutschen Stadt Freiburg. Die Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller zeigte sich von dieser Idee jedoch wenig überzeugt. Zum einen sei es in der Innenstadt kaum möglich, Wasserläufe freizulegen, und zum anderen wurde die Freie Strasse erst kürzlich aufwendig saniert. Da der Vorstoss von Jérôme Thiriet jedoch eine Mehrheit im Grossen Rat fand, muss der Regierungsrat nun prüfen, ob die Errichtung solcher Wasserläufe in der Innenstadt realisierbar ist.

Sanierungsarbeiten an der Osttangente

Ende März 2025 beginnen die Sanierungsarbeiten an der Osttangente zwischen dem Schwarzwaldtunnel und der Bäumlihofbrücke. Die rund 40 Millionen Franken teure Sanierung soll bis Ende 2026 abgeschlossen sein.

Konkret umfasst die Sanierung unter anderem die Erneuerung von Lärmschutzwänden, den Einbau eines lärmmindernden Strassenbelags sowie die Behebung von Schäden an der Brücke und am Tunnel.

Wie Richard Kocherhans, Leiter der Filiale Zofingen des Bundesamts für Strassen, erklärte, gestaltet sich die Sanierung aufgrund der beengten Platzverhältnisse als besonders komplex. Während der Bauarbeiten soll die Osttangente weiterhin zweispurig befahrbar bleiben. Allerdings werden die Ausfahrt in Richtung Wettsteinallee sowie die Einfahrt an der Riehenstrasse in Fahrtrichtung Schweiz gesperrt.