Darüber stimmen wir ab

Seit Dezember 2008 ist die Schweiz Teil des sogenannten Schengen-Raums. Neben der Personenfreizügigkeit arbeiten die Mitgliedstaaten auch im Bereich der Sicherheitspolitik zusammen. Seit 2004 ist die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, besser bekannt als Frontex, für den Schutz und die Kontrolle der europäischen Aussengrenze zuständig. Seit 2011 leistet auch die Schweiz als Schengen-Mitglied ihren finanziellen Teil daran und stellt Grenzbeamte in den Dienst von Frontex. Das Parlament hat im Oktober 2021 entschieden, diesen Beitrag bis ins Jahr 2027 von momentan 24 auf ca. 61 Millionen Franken zu erhöhen und bis zu 40 Vollzeitstellen zu schaffen.

Nach dem Parlamentsentscheid wurde unter dem Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen das Referendum gegen den Ausbau von Frontex unter Schweizer Beteiligung ergriffen.

Argumente dafür

Grenzschutz: Die Schweiz liegt mitten in Europa, weit weg von den europäischen Aussengrenzen. Trotzdem bestehe ein Interesse, als Transitland den Waren und Personenverkehr durch Europa zu kontrollieren. Die Beteiligung am Grenzschutz sei für die Bewältigung der Migrationsbewegungen notwendig.

Wahrung von Grundrechten und Rückführungen: Mit der Reform soll der Schutz von Grundrechten erhöht werden und illegale Zurückweisungen von Asylsuchenden (sogenannte Pushbacks) verhindert werden. Die Schweiz will unter anderem durch den Einsatz von Grundrechtsbeauftragten ihren Teil dazu beitragen. Gleichzeitig soll Frontex vermehrt bei der Rückführung von Personen aus dem Schengen-Raum unterstützen, dies käme auch der Schweiz zu gute.

Schengen-Mitgliedschaft: Bei einer Ablehnung der Vorlage sei die Schweiz von einem Ausschluss aus dem Schengen / Dublin Verbund bedroht. Dies hätte massive Auswirkungen auf die Personenfreizügigkeit, Tourismus, Wirtschaft und die internationale Zusammenarbeit.

Argumente dagegen

Menschenrechtsverletzungen: Frontex sei für einen Grossteil der Menschrechtsverletzungen an den europäischen Aussengrenzen verantwortlich. Eine grössere Beteiligung der Schweiz (als Gaststaat der Genfer Flüchtlingskonvention) sei moralisch höchst verwerflich, illegale Zurückweisungen unter dem Einsatz oder der Androhung von Gewalt (illegale Pushbacks) nicht zu verantworten.

Finanzielle Beteiligung: Die Vervielfachung der finanziellen Mittel, die die Schweiz bis 2027 an Frontex bezahlen soll, sei unverhältnismässig, vergleiche man die tatsächliche Möglichkeit der Ausgestaltung von Frontex durch die Schweiz als Nicht-EU-Staat.

Militarisierung: Die Aufstockung des Personals der Grenzschutzagentur auf 10’000 Grenzwächter:innen sowie der Zugriff auf eigene Waffen, Drohnen, Schiffe und Flugzeuge wiederspreche den Vorstellungen einer zukunftsträchtigen Migrationspolitik.

Parolenspiegel

Der Bundesrat und das Parlament empfehlen ein Ja.