Darum geht es im Detail

Zur Identifizierung von Personen, die Online-Angebote nutzen, fehlt bisher in der Schweiz ein Verfahren, das gesetz lich geregelt und vom Bund anerkannt ist. Aus diesem Grund wollen Bundesrat und Parlament eine vom Bund anerkannte, elektronische Identität schaffen, die e-ID. Damit sollen Nutzerinnen und Nutzer sich einfach und sicher im Internet ausweisen können. Mit einer vom Bund anerkannten e-ID könnten im Internet beispielsweise Handyverträge abgeschlossen werden oder ein Bankkonto eröffnet werden. 

Die elektronische Identität wäre für alle freiwillig. Will eine Person eine E-ID, beantragt sie diese bei einer vom Bund anerkannten E-ID-Anbieterin. Diese leitet die Anfrage dem Bund weiter. Anhand bestehender Register prüft der Bund, ob die Angaben der Person zu ihrer Identität stimmen, bevor er grünes Licht für die Ausstellung der E-ID gibt. Die Provider stellen dann beispielsweise eine Smartphone-App zur Verfügung, damit die e-ID genutzt werden kann.

Wer die E-ID anbietet, muss vom Bund anerkannt werden und untersteht dessen Kontrolle. Dazu setzt der Bundesrat eine Eidgenössische E-ID-Kommission (EIDCOM) ein. Sie ist für die Anerkennung der verschiedenen E-ID-Anbieterinnen und von deren technischen Systemen zuständig.

Das sagen die Befürworter

Im Zuge der Digitalisierung sei man nun an dem Punkt angekommen, wo man einen Schritt machen müsse, so Sven Inäbnit, FDP Landrat aus dem Kanton Basel-Landschaft. "Mit der e-ID kann man sich einfacher identifizieren im Netz, man kann einfacher staatliche und private Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Vor allem ist eine solche kontrollierte e-ID auch ein Sicherheitsfaktor". Es sei klar geregelt, wie die Daten für eine solche e-ID zustande kommen, nämlich durch den Buind als Garant, welcher nur die nötigsten Daten an die Provider weitergibt. Daher würde kein Sicherheitsrisiko bestehen.

Es sei ein grosser Vorteil, dass die technische Umsetzung durch private Anbieter erfolgen würde, sagt Inäbnit. "Das gibt viel mehr Flexibilität. Private Unternehmen können ganz sicher viel schneller auf technische Weiterentwicklungen reagieren". Man dürfe auch nicht vergessen, dass staatliche Institutionen wie Gemeinden oder Kantone, ebenfalls als Provider auftreten könnten. Wer garnicht wolle, dass seine Daten vorhanden seien, dann müsse man wohl auf eine solche e-ID verzichten. "Aber wir bauen auch keine Autobahnen um dann mit der Pferdekutsche darauf zu fahren. Wir brauchen jetzt die Mittel und die technologische Entwicklung um die Infrastruktur, die wir haben, nutzen zu können. Die e-ID ist genau ein solcher Fortschritt".

Das sagen die Gegner

Die Idee einer elektronischen Identität sei grundsätzlich sehr gut, sagt Basta-Nationalrätin Sibel Arslan. Sie kritisiere aber, dass die Umsetzung durch private Anbieter erfolgt. "Die Daten werden bei den Anbietern sechs Monate lang gespeichert. Wir wissen nicht genau, was in dieser Zeit mit unseren Daten passiert". Gleichzeitig, würden die Daten zentral gespeichert und nicht wie beispielsweise bei der Swiss Covid App, wo die Daten bei jedem Benutzer dezentral gespeichert sind. Dies sei der bessere Weg, so Arslan. Er sei sicherer und weniger anfällig für Missbräuche. 

Mit diesem Gesetz würden die Weichen der digitalen Zukunft der Schweiz gestellt. "Das Gesetz wird in der Zukunft so wichtig sein für uns. Am Anfang ist die e-ID noch freiwillig, aber wir wissen, wie schnell sich die Digitalisierung entwickelt. In ein paar Jahren werden wir alle eine e-ID brauchen". Deshalb sei es wichtig, dass der Staat auch eine Möglichkeit anbietet, die e-ID herauszugeben. "Die Vorlage muss zurück an den Absender. Wir müssen klarmachen, dass wir eine vertrauenswürdigere Vorlage wollen".

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