Darum geht es im Detail

Heute fallen beim Export von Schweizer Produkten nach Indonesien relativ hohe Zölle an. Dadurch werden die Produkte teurer. Schweizer Unternehmen sind deshalb im Nachteil gegenüber all jenen Konkurrenten in anderen Ländern, die dank einem Abkommen tiefere oder gar keine Zölle zahlen müssen.

Deshalb hat die Schweiz, zusammen mit den restlichen EFTA-Staaten ein Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgehandelt. Dieses sieht vor, dass auf allen wichtigen Schweizer Exporten nach Indonesien die Zölle wegfallen. Im Gegenzug – und wie bei anderen vergleichbaren Abkommen – können indonesische Unternehmen Industrieprodukte zollfrei in die Schweiz exportieren. Für landwirtschaftliche Produkte sieht das Abkommen aber keinen Freihandel vor: Es kommt lediglich teilweisen zu einem Zollabbau für Importe aus Indonesien, dies mit dem Ziel, die einheimische landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz nicht zu gefähr den.

Für indonesisches Palmöl gelten spezielle Regeln. Ein Importeur darf indonesisches Palmöl nur zu den tieferen Zöllen einführen, wenn es gemäss den vereinbarten Anforderungen an die Nachhaltigkeit produziert worden ist.

Das sagen die Befürworter

Für die Wirtschaft in der Schweiz und den Handel mit Indonesien sei das ein sehr gutes Abkommen, so Katja Christ, Präsidentin der GLP Basel-Stadt. "Für unsere Wirtschaft bietet dieses Abkommen enorm viel Potenzial. Indonesien ist ein Land, welches einen grossen Wachstum verzeichnet. Bis in etwa 30 Jahren werden sie die viertgrösste Volkswirtschaft der Welt aufweisen können." Deshalb müsse man mit einem solchen Land ein Abkommen unterzeichnen. 

Auch für die Umwelt sei dieses Abkommen gut, sagt Christ, da es nur für nachhaltig produziertes Palmöl eine Zollsenkung gäbe. "Gerade da verstehen wir nicht, wieso aus grünen Kreisen eine Abwehr gegen dieses Abkommen stattfindet. Dieses Abkommen nimmt eine Vorreiterrolle ein. Zum ersten Mal überhaupt ist es gelungen, solche Nachhaltigkeitsziele in ein Handelsabkommen zu nehmen."Es sei nun, nach acht Jahren Verhandlungen, sein sehr schlechtes Zeichen, wenn die Schweiz zu diesem Abkommen nein stimmen würde."

Das sagen die Gegner

So, wie das Abkommen zur Abstimmung vorliegt, sei es ungenügend, sagt Harald Friedl, Präsident der Grünen Partei Basel Stadt. Der Import von indonesischem Palmöl würde durch dieses Abkommen gefördert werden. "Für die Umwelt ist Palmöl ein riesen Problem. Wir verstärken hiermit den Import dieses problematischen Produktes, für wessen Produktion ganze Regenwälder abgeholzt werden." Indonesien sei zudem kein Vorreiter, was das Einhalten von Umwelt- oder Arbeitsrechtsstandarts angeht, so Friedl. Ein Abkommen mit einem Land wie Indonesien müsse daher griffiger sein und die Nachhaltigkeitsziele müssten verbindlicher sein. "Es wäre viel griffiger, wenn man sagen würde, dass man die Zollschranke nur für Bioöl abschaffen würde." So, sei das Abkommen zu schwach.

Durch das Freihandelsabkommen würden indonesische Produkte in der Schweiz viel günstiger werden. Durch die tieferen Palmölpreise würde die Schweizer Landwirtschaft geschwächt. "Das wird einheimisches Öl, Rapsöl beispielsweise, vom Markt in der Schweiz verdrängen. Unsere Bauern werden das zu spüren bekommen."

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