Darüber stimmen wir ab:

Geht es nach den Initiant:innen Mindestlohninitiative, sollen alle Arbeitnehmenden in Kanton Basel-Stadt einen Mindestlohn von 23.- Franken pro Stunde verdienen. So solle man vor Armut trotz Erwerbstätigkeit geschützt werden. Die Initiative definiert auch Ausnahmen. Vom Mindestlohn ausgenommen sind: Praktikantinnen und Praktikanten, Personen, die jünger als 18 Jahre sind und einen Ferienjob ausüben, Lernende sowie Familienmitglieder, die in Familienbetrieben arbeiten.Verstossen Unternehmen gegen den kantonalen Mindestlohn, sind Sanktionen vorgesehen.

Der Regierungsrat und der Grosse Rat wollen einen kantonalen Mindestlohn von 21.- Franken. Auch der Gegenvorschlag sieht Ausnahmen vor. Zusätzlich zu den Ausnahmen, welche die Initiative vorsieht, soll der Mindestlohn des Gegenvorschlages in folgenden Fällen keine Anwendung finden: in Branchen, die einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamt- respektive einem Normalarbeitsvertrag mit Mindestlohn unterstehen, für Au-pairs, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Abruf, sofern sie nicht mehr als 70 Stunden pro Kalenderjahr beschäftigt werden, für Personen, die an Programmen zur beruflichen Integration teilnehmen oder ihre berufliche Tätigkeit ganz oder überwiegend im Ausland ausüben.

Argumente der Befürworter:innen

In einem reichen Land wie der Schweiz könne es nicht sein, dass man 100% arbeitet und trotzdem nicht vom Lohn leben könne, so Sina Deiss (BastA!). "Basel kann jetzt eine Vorbildfunktion einnehmen. Das wäre ein gutes Signal gegenüber anderen Kantonen, dass ein Mindestlohn eine sichernde und stützende Untergrenze ist. Es kann nicht sein, dass Menschen für einen Lohn unter dem Existenzminimum arbeiten".

Basel - Stadt wäre der erste deutschschweizer Kanton, der einen Mindestlohn einführt. In Genf oder Neuenburg habe das gut funktionniert, sagt Deiss. "Diese Kantone haben gezeigt, dass dieses Model funktionniert. Die Arbeitslosenquote ist sogar gesunken. Ich sehe deshalb keinen Grund, wieso das hier nicht klappen sollte".

Ausserdem würde ein Mindestlohn die Kaufkraft und dadurch die regionale Wirtschaft stärken. Darauf sei man, gerade während der Coronakrise, angewiesen, so Deiss. 

Argumente der Gegner:innen

Es sei nie der richtige Zeitpunkt für einen Mindestlohn, doch jetzt, während der Coronakrise, sei es der völlig verkehrte, sagt Joel Thüring (SVP).  "Die Wirtschaftskrise, die wir jetzt haben, würde sich durch diesen Mindestlohn wieter verschärfen. Je mehr man die Wirtschaft regulieren will, desto weniger kann sie sich entfalten". In der Nachbearbeitung und Bewältigung der Pandemie wäre das ein zusätzliches Hemmnis. 

Für Basel wäre ein Mindestlohn alles andere als ein Standortvorteil, so Thüring weiter. "Firmen und Unternehmen können ohne Problem aus Basel - Stadt abwandern". Das sei einerseits ein Risiko für Arbeitnehmer:innen, die ihre Stelle verlieren könnten und für Steuerzahler, die mehr belastet würden, weil weniger Unternehmen mit Sitz in Basel Steuern zahlen würden. 

Man könne die Abstimmung in Basel nicht mit der Romandie vergleichen, sagt Thüring. " Basel - Stadt hat ein anderes Umfeld wie zum Beispiel Genf. Wir Grenzen an drei Kantone und zwei Nachbarländer. Die Vergleiche hinken". Anstelle eines Mindestlohns solle man lieber schauen, dass die Abgaben und Steuern weniger hoch seien, so Thüring.

Parolenspiegel

Partei	Parole Initiative	Parole Gegenvorschlag	Stichfrage
SVP	Nein	Nein	Gegenvorschlag
FDP	Nein	Nein	Gegenvorschlag
LDP	Nein	Nein	---
GLP	Nein	Nein	---
Die Mitte	Nein	Nein	---
EVP	Nein	Ja	Gegenvorschlag
Grüne	Ja	Ja	Initiative
SP	Ja	Ja	Initiative
BastA!	Ja	Ja	Initiative
-----	-----	-----	-----
Grosser Rat	Nein	Ja	Gegenvorschlag
Regierungsrat	Nein	Ja	Gegenvorschlag