Hier sind die wichtigsten Ergebnisse aus der Schweiz sowie aus Basel-Stadt und Baselland.

Nationale Vorlagen:

Nein zur 10-Millionen-Initiative

Die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» ist am Ständemehr gescheitert. Laut den Zwischenresultaten stimmten Schweizweit rund 54 Prozent der Stimmberechtigten gegen die Vorlage. Die Initiative wollte die Wohnbevölkerung langfristig auf unter zehn Millionen Menschen begrenzen und notfalls die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen.

In Basel-Stadt fiel das Nein mit 73,5 Prozent besonders deutlich aus. Im Baselbiet wurde die Initiative ebenfalls abgelehnt, allerdings knapper: 55,9 Prozent stimmten Nein.

Ja zur Änderung des Zivildienstgesetzes

Die Änderung des Zivildienstgesetzes wurde vom Schweizer Stimmvolk angenommen. Die Vorlage soll den Wechsel vom Militär in den Zivildienst erschweren. Während Basel-Stadt die Vorlage mit 62 Prozent Nein-Stimmen ablehnte, nahm sie das Baselbiet mit 52,1 Prozent Ja-Stimmen knapp an.

Kantonale Abstimmungen in Basel-Stadt

Basel-Stadt hat eine schweizweite Premiere beschlossen: Künftig sollen bei grösseren Unternehmen die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden können. Die Änderung des Steuergesetzes wurde mit 53,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Ebenfalls angenommen wurde der Kredit für die weitere Planung des Herzstücks Basel und des Bahnknotens Basel. Die Vorlage erreichte rund 56 Prozent Ja-Stimmen.

Beim Stadttauben-Konzept setzte sich der Gegenvorschlag des Grossen Rates klar durch. Die Volksinitiative wurde abgelehnt. Ebenfalls deutlich verworfen wurde die Klybeckinsel-Initiative, die eine Wiederaufforstung und naturnahe Gestaltung des Areals gefordert hatte.

Kantonale Abstimmungen in Baselland

Auch im Baselbiet standen mehrere kantonale Vorlagen zur Abstimmung. Die Initiative «Energiepolitik nur mit der Bevölkerung» wurde mit 55,6 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Damit bleibt das faktische Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bestehen.

Angenommen wurden dagegen die Neugestaltung der Haupt- und Rheinfelderstrasse in Birsfelden sowie die Verfassungsinitiative «Zämme in Europa». Letztere verankert ein Bekenntnis zu guten und stabilen Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union und zu den Nachbarländern in der Kantonsverfassung.

SVP kehrt mit knappem Vorsprung in die Baselbieter Regierung zurück

Neben den Abstimmungen wurde im Baselbiet auch gewählt. Bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat setzte sich der SVP-Kandidat Matthias Liechti mit 45’896 Stimmen gegen den Grünen Philipp Schoch durch, der 44’732 Stimmen erreichte. 

Mit einem Vorsprung von knapp 1000 Stimmen kehrt die SVP nach drei Jahren wieder in die Baselbieter Regierung zurück und gewinnt den Sitz der Grünen zurück.