Basel-Stadt erwartet 230 Millionen Franken Überschuss

Basel-Stadt rechnet für das laufende Jahr 2026 neu mit einem Überschuss von 230 Millionen Franken. Grund dafür sind vor allem höhere Steuereinnahmen von Unternehmen. Zahlreiche Unternehmen erzielten höhere Gewinne als erwartet. Die Zahlen stammen aus der zweiten Hochrechnung des Kantons. Eine dritte und letzte Hochrechnung folgt im Dezember. Ursprünglich hatte Basel-Stadt für 2026 lediglich mit einem Plus von acht Millionen Franken gerechnet.

Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen

Der Grosse Rat will eine Registrierungspflicht für Business-Apartments und Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb. Eine entsprechende SP-Motion wurde am Mittwoch mit 68 zu 24 Stimmen bei einer Enthaltung an die Regierung überwiesen. 

Anbieter:innen müssten sich gemäss der Motion künftig vor Beginn der Vermietung bei der zuständigen Behörde registrieren. Damit sollen die Behörden besser kontrollieren können, ob Wohnungen tatsächlich zum Wohnen oder gewerblich genutzt werden.

Knappe Mehrheit für Veloprüfung für Kinder

Eine knappe Mehrheit des Grossen Rates will eine Veloprüfung für Schulkinder. Das Parlament überwies eine entsprechende Motion am Mittwoch mit 41 zu 40 Stimmen an die Regierung.

Der Regierungsrat hat nun drei Monate Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Befürworter:innen  versprechen sich von einer Veloprüfung mehr Sicherheit und Selbstvertrauen für Kinder. Die Gegenseite hält eine Prüfung für den falschen Ansatz und fordert stattdessen sicherere Strassen.

Basel-Landschaft rechnet 2027 mit Defizit

Der Kanton Basel-Landschaft rechnet für 2027 mit einem Defizit von 14 Millionen Franken. Das gab Finanzdirektor Anton Lauber am Mittwoch bei der Präsentation des Aufgaben- und Finanzplans 2027 bis 2030 bekannt.

Trotz des erwarteten Defizits rechnet der Kanton in den kommenden Jahren mit steigenden Steuereinnahmen. Gleichzeitig bleiben die Ausgaben hoch. Für 2027 sind Investitionen von 335 Millionen Franken vorgesehen. Ab 2028 sieht die Finanzplanung wieder positive Ergenisse vor.

Finanzdirektor Anton Lauber tritt zurück

Der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber von der Mitte Partei tritt bei den Regierungsratswahlen 2027 nicht mehr an. Das gab er am Donnerstag bekannt. Lauber gehört der Baselbieter Regierung seit 2013 an.

Um seine Nachfolge zeichnet sich bereits ein politisches Rennen ab. Die SP will mit einer zweier Kandidatur antreten. Mitte, FDP und SVP wollen im Oktober über ihre Kandidaturen entscheiden. Auch die FDP prüft eine zusätzliche Kandidatur.

Klimademonstration in Basel

Für Freitagabend war in Basel eine grosse Klimademonstration geplant. Das Klimastreik-Komitee und die nationale Koalition «Kei 50°-Summer» rechneten im Vorfeld mit mehreren Tausend Demonstrierenden. Mehr als hundert politische Organisationen unterstützten die Demonstration.

Zu den Forderungen gehörten konkrete Massnahmen beim Klimaschutz sowie eine umfassende Evaluation der Klimakrise und ihrer Auswirkungen auf Basel.

Hinweis: Die Angaben zur Klimademonstration entsprechen dem Informationsstand bei Redaktionsschluss am Freitag um 16 Uhr.