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Die politische Woche für dich zusammengefasst

Im politischen Wochenrückblick von heute blicken wir auf vier Themen: Die Basler Regierung rudert bei der Lohnanalyse für Gleichstellung zurück, der Streit um einen neuen Gesamtarbeitsvertrag am Theater Basel erreicht eine neue Eskalationsstufe, die Architektin Barbara Buser wird mit dem Basler Kulturpreis ausgezeichnet, und am Donnerstag hat der Bundesrat die Krankenkassenprämien für 2025 bekannt gegeben – ein brisantes Thema für viele. von Nahom Mehret

24.09.29 Wochenrückblick

Der politische Wochenrückblick informiert über das politische Geschehen im Raum Basel

Die Basler Regierung rudert bei der Lohnanalyse für Gleichstellung zurück

Im November 2023 beschloss der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, dass Unternehmen mit mindestens zehn Mitarbeitenden eine Lohnanalyse zur Gleichstellung durchführen müssen, wenn sie öffentliche Aufträge vom Kanton erhalten. Diese Regelung wurde jedoch am Dienstag gelockert. Nun müssen nur noch Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitenden eine Lohnanalyse durchführen, während kleinere Betriebe mit weniger als 50 Mitarbeitenden lediglich einen Fragebogen zur Lohngleichheit ausfüllen müssen. Die Lockerung erfolgte nach Kritik von Wirtschaftsverbänden und einigen Mitgliedern des Grossen Rats. Ein Hauptkritikpunkt war, dass eine Stichprobe von zehn Mitarbeitenden statistisch nicht aussagekräftig sei. Trotz der Vorgaben in der Bundes- und Kantonsverfassung, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit garantieren, verdienen Frauen 2020 im Schnitt noch 18 Prozent weniger, was etwa 1'500 Franken ausmacht.

Theater Basel wiedermal in den Schlagzeilen

Die technischen Angestellten des Theaters Basel haben sich am Mittwoch mit einem offenen Brief an die Theaterleitung und den Verwaltungsrat gewandt. Seit über einem Jahr laufen Verhandlungen über einen neuen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zwischen dem Technikpersonal und der Theaterleitung. Diese Verhandlungen haben eine neue Eskalationsstufe erreicht, nachdem die Theaterleitung und der Verwaltungsrat in einem schriftlichen Statement behaupteten, dass die Gewerkschaften mit einem Ultimatum drohten und die Verhandlungen vorübergehend gestoppt seien. Das technische Personal zeigte sich in seinem offenen Brief empört über die Preisgabe von Verhandlungsdetails gegenüber den Medien, was sie als Vertrauensbruch werten. Die Hauptforderungen des Technikpersonals umfassen eine substanziell höhere Lohnanpassung, eine Reduktion der Arbeitszeit sowie eine Anpassung der Dienstpläne, um die Work-Life-Balance zu verbessern. Die Theaterleitung erklärte, dass bei den Arbeitszeiten bereits Verbesserungen erzielt wurden, ist jedoch bezüglich Lohnerhöhungen nicht kompromissbereit. Der neue GAV soll laut Verwaltungsrat kostenneutral bleiben. Das Technikpersonal beharrt auf seinen Forderungen, zeigt jedoch Kompromissbereitschaft und erwartet bis zum 9. Oktober ein konkretes Angebot von der Theaterleitung.

Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser wird mit dem Basler Kulturpreis 2024 ausgezeichnet. Die Basler Regierung würdigt damit ihren bedeutenden Beitrag zur lebendigen Stadtkultur durch Umnutzungsprojekte wie das Unternehmen Mitte, das Gundeldinger Feld, die alte Markthalle und das Tanzhaus auf dem Frank Areal. Die Jury bezeichnet Buser als Pionierin für eine qualitativ hochwertige und nachhaltige Baukultur. Mit ihren Projekten schafft sie Begegnungsorte und fördert ein vielfältiges Kulturleben in Basel. Der Kulturpreis ist mit 20'000 Franken dotiert und wird ihr am 18. November von Regierungspräsident Conradin Cramer im Rathaus überreicht.

Bund gibt die Krankenkassenprämien fürs Jahr 2025 bekannt

Am Donnerstag wurden die Krankenkassenprämien vom Bundesrat bekanntgegeben, und der Trend zeigt weiterhin nach oben. Schweizweit steigen die Prämien im Durchschnitt um 6 Prozent. In Basel-Stadt bleibt der Schock jedoch aus, da hier die niedrigste Prämienerhöhung verzeichnet wird. Die Prämien steigen nur um etwa 1,5 Prozent, was auf die bedarfsorientierte Spitalplanung, die Verlagerung von stationären zu ambulanten Leistungen sowie auf die ambulante Zulassungssteuerung in der Gesundheitsregion zurückgeführt wird. Ausserdem können die Krankenversicherer in Basel-Stadt 2024 mit einem Überschuss von etwa 2 Prozent rechnen. Anders sieht es im Baselland aus, wo die Prämien um 5,1 Prozent steigen. Der Anstieg wird durch die Kostenentwicklung bei Leistungen, die von der Krankenversicherung getragen werden, sowie durch den Ausbau der Krankenkassenreserven erklärt. Zudem spürt Baselland den hohen Anteil älterer Menschen und die dichten Versorgungsstrukturen.