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Der politische Wochenrückblick vom 14. Januar 2023

In dieser Woche haben wir folgende Themen für dich: Ein neues Schulfach wird auf der Basler Sekundarstufe integriert. Das Unispital und das Bethesda Spital eröffnen das erste Brustzentrum in der Region. Der Grosse Rat sagt ja zum Gleichstellungsgesetz und wählt Claudio Miozzari und Balz Herter ins Präsidium. Beat Jans nimmt Nora Bertschi und Sebastian Kölliker mit ins Justiz- und Polizeidepartement nach Bern. Und: Radio X sendet weiterhin für dich mit mehr Kontrast! von Malik Iddrisu

24.01.14 Wochenrückblick

Der Wochenrückblick fasst dir das politisch Wichtigste der vergangenen Woche zusammen.

Es gibt Veränderungen auf der Basler Sekundarstufe. Der Regierungsrat hat Verordnungen verabschiedet, dass an den Basler Sek-Schulen der Schwerpunkt "Medien und Informatik" als eigenes Fach eingeführt wird. Grund für diese Massnahme ist die zunehmende Digitalisierung an den Schulen. "Medien und Informatik" ist auf der Primarstufe in der 5. und 6. Klasse bereits ein Pflichtfach.

Von der Schule schauen wir ins Spitalwesen. Die Region Basel hat da jetzt neu ein Brustzentrum. Das Unispital und Bethesda Spital haben dies in Zusammenarbeit gebaut. Die Patient:innen werden dort mit Kontrastmittelgstützte Mammografie behandlet. Eine Technologie für eine präzisere Überprüfung von Brustkrebs. Zusätzlich plant das Brustzentrum eine App für die Patient:innen, welche alle wichtigen Informationen und Updates über ihre Behandlungen liefern soll.

Wir richten unseren Fokus auf die Politik. Basel hat ein neues Gleichstellungsgesetz. Dieses verlangt vom Kanton, alle Geschlechter als solche anzuerkennen und Menschen, die von Geschlechterdiskriminierung betroffen sind, zu schützen. Mit dem Gleichstellungsgesetz ist die kantonale Fachstelle für Gleichstellung dazu berechtigt, Massnahmen zu ergreifen, welche die Basler:innen auf  die Geschlechtervielfalt zu sensibilisieren und Betroffene von Diskriminierung zu beraten.
Das Gesetz wurde im Grossen Rat mit 69:15 angenommen. Gegner:innen gibt es aus der SVP, LDP und der Mitte-Partei. Eine Minderheit der Geschäftsprüfungskomission hat eine Rückweisung des Gesetzes beantragt, dieser wurde aber deutlich abgelehnt.

Der Grosse Rat hat auch sein Präsidium neu gewählt. Neuer Grossrats-Präsident ist Claudio Miozzari von der SP, gewählt mit 93 von 96 Stimmen. Er löst hierbei Bülent Pekermant von der GLP ab. Als neuer Statthalter wurde Balz Herter mit 87 von 96 Stimmen gewählt. Beide werden ihre neuen Ämter per 1.Februar antreten.

Auch vom neuen Bundesrat aus Basel gibt es Neuigkeiten. Beat Jans stellt seine bisherigen Mitarbeiter:innen aus dem Basler Präsidialdepartement Nora Bertschi und Sebastian Kölliker für das eidgenössische Polizei- und Justizdepartement ein. Nora Bertschi wird dort die Stelle als Generalsekretärin antreten und Sebastian Kölliker als Stelvertreter tätig sein. Wer das Präsidialdepartement in Basel neu führen wird, darüber stimmt Basel am 3. März ab.

Als Letztes haben wir gute Nachrichten für alle Mitglieder und Zuhörer:innen von Radio X. Das Bundesamt für Kommunikation BAKOM hat Radio X eine neue Konzession bis 2034 ausgeschrieben. Somit bleibt der Leistungsauftrag, für die Region Basel und Umgebung zu senden, bestehen. Das BAKOM hat insgesamt 38 Konzessionen für Schweizer Lokalradios- und Fernsehsender ausgeschrieben. Die meisten Schweizer Medien, die zuvor von der BAKOM konzessioniert waren, haben eine neue Konzession erhalten.