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Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: die Aufhebung der Besonderen Lage in der Schweiz, die Verkehrsunfallstatistik 2021, die Eröffnung des K-Haus der Kaserne, psychische Belastung bei Lernenden und die Kriminalstatistik Basel-Stadt.

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: Die Massnahmen des Kantons Basel-Stadt in Zusammenhang mit den ukrainischen Geflüchteten, die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes, die Vermögenssteuerreform im Baselbiet, die Anpassung des Kulturfördergesetzes und Steuersenkungen im Kanton Basel-Stadt. 

Der Kanton Basel-Stadt informierte am Mittwoch über die Massnahmen im Zusammenhang mit den kriegsflüchtenden Menschen aus der Ukraine. Im Vordergrund standen vor allem die Punkte Unterkunft, Integration, Bildung und generelle Unterstützung für die Ukrainier:innen.

In knapp zwei Monaten stimmt die Baselbieter Stimmbevölkerung unter anderem über die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ab. Nachdem vor einer Woche das Bündnis «Verkehrt Baselland» ihre Argumente für ein Nein zur Vorlage vorgelegt hat, zogen heute die SP Baselland und die Grünen Baselland nach. Besonders der Abzug um vier Prozent bei der Sozialhilfe nach zwei Bezugsjahren, wie auch die Stigmatisierung von Armutsbetroffenen, stösst bei ihnen auf Kritik.

Flüchtende Menschen erleben oftmals unheimlich viel Leid: Hunger, Kälte, Schmerzen, materieller Entzug, Trauer, Willkür, Diskriminierung. Egal, ob auf der Flucht aus der Ukraine, aus Syrien, Afghanistan, dem Sudan, aus dem Iran - die Menschen müssen meistens ohne Vorbereitung ihre alte Heimat und ihre Liebsten verlassen.

Seit die russische Armee am 24. Februar ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, überschlagen sich jeden Tag die Ereignisse und Meldungen. Die Gegenwart wird von diesem Krieg bestimmt, doch seine Hintergründe reichen weit in die Vergangenheit der bisherigen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine. Dr. Sergiy Kudelia von der Universität Basel hat mit Radio X über die historischen Zusammenhänge und die Instrumentalisierung von Geschichte durch Putin gesprochen. 

Lediglich zwei Drittel der Verkaufsstellen halten sich an den Jugendschutz. Dies zeigen Testkäufe des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt. 

Heute am 13. Februar stimmt die Schweiz über vier nationale, zwei Baselbieter und eine Basler Vorlage ab. Hier findest du Resultate und Interviews.   Stand: 16:25

«Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.» So steht es in der Schweizer Bundesverfassung oder im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. So lernen wir es in der Schule, so der allgemeine Konsens. Justitia ist blind. Ist sie das aber wirklich? Hat ein Obdachloser gleiche Chancen vor dem Gericht wie eine millionenschwere Managerin? In seinem neuen Sachbuch «Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich» zeigt Ronen Steinke auf, auch im Rechtssystem profitiert, wer Geld und Einfluss hat.

Am 13. Februar stimmt die Schweiz zum ersten Mal im diesem Jahr ab. Unter anderem auch über das "Stempelsteuer-Referendum". Um was geht es bei diesem Referendum? Und was sagen Berfürworter:innen und Gegner:innen?

Am Donnerstagmorgen informierten die Basler Regierungsräte Conradin Cramer und Lukas Engelberger über die aktuelle Corona-Situation. Ein besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Schulen im Stadtkanton gelegt.

Am Mittwoch wählte der Grosse Rat Basel-Stadt ihre neue Präsidentin für das Jahr 2022. Jo Vergeat ist seit 2019 im Basler Parlament und 27 Jahre alt. Noch nie zuvor hatte eine Person dieses jungen Alters das Ratsgetriebe leiten dürfen. Jo Vergeat sagt: "Ich kann damit zeigen, dass es keinen bestimmten Lebenslauf braucht, um Politik machen zu können. Wenn dich etwas stört, dann kannst du auch dagegen etwas unternehmen".

Die BVB testet während vier Wochen die Inclusive App der SBB. Damit soll das Reisen im öffentlichen Nahverkehr für Menschen mit einer Sehbehinderung einfacher gemacht werden. Ob diese Technologie in Basel aber permanent eingesetzt werden kann, ist noch unklar.

19 Dienstjahre im Gesundheitsdepartement, zehn davon als Kantonsarzt, zwei während einer Pandemie: Letzte Woche verliess der Basler Kantonsarzt zum letzten Mal sein Büro an der Malzgasse. Wer aber glaubt, der Mediziner habe an seinem ersten Wochenende nach diesem 24/7 Job die Füsse hochgelegt und sich dem süssen Nichtstun gewidmet, irrt. Im Interview erzählt Thomas Steffen, warum er nicht von 100 auf null gehen will und was ihm in fordernden Zeiten einen Ausgleich zur Arbeit gegeben hat. 

Aus 3G wird 2G. Das verkündet der Bundesrat heute Freitag. Hier sind die Massnahmen und Bestimmungen ab Montag im Überblick:

Der Zolli Basel lehnt die Initiative «Grundrechte für Primaten», über welche die Basler Bevölkerung am 13. Februar abstimmen wird, ab. Denn: Unser Sozialsystem auf das von Primaten aufzuzwängen, sei arrogant - und ausserdem: "Niemand hätte ja die Primaten gefragt, ob sie diese Rechte überhaupt wollen". 

Ein Gespräch mit Beat Jans über Mieterschutz, Fussballgrümpeli, Kitschsongs und Präsidiales jetzt zum nachhören.

An der Haltestelle Bruderholzstrasse ist seit dem 29. November ein velofreundliches Tramgleis in Benützung: Die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) und das Bau- und Verkehrsdepartement wollen das Gleissystem erproben und seinen Wartungsaufwand testen. Mit Zustimmung von Regierungsrat und Grossem Rat könnten 73 weitere Tramhaltestellen im Kanton velofreundlich werden.  

Alle Resultate und Interviews zum Abstimmungssonntag vom 28. November 2021.

Die Welt ist heute auf Schnäppchenjagd. Mit Riesenrabatten verleiten Geschäfte die Kund:innen dazu das zu kaufen, was sie eigentlich gar nicht brauchen. Black Friday ist ein Problem, finden einige Unternehmen und machen bei diesen Rabattschlachten nicht mit.

Der Dokumentarfilm "Les Nouvelles Èves - Heldinnen des Alltags" ist ein Kollektivprojekt von sechs Schweizer Regisseurinnen, die sechs Frauen in ihrem Alltag mit der Kamera begleitet haben.

Wir blicken bereits ins nächste Jahr und planen unser antirassistisches Engagement! Wie jedes Jahr organisiert und koordiniert Radio X die «Woche gegen Rassismus» mit finanzieller Unterstützung der kantonalen Fachstelle Diversität und Integration sowie der eidgenössischen Fachstelle für Rassismusbekämpfung. Die Aktionswoche ist um den Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März angesiedelt, in der wir Haltung zeigen und uns gegen Diskriminierung und Rassismus engagieren.  

Am 28. November stimmt die Schweiz über die Pflegeinitiative ab. Diese fordert bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal. Der Pflegeberuf soll attraktiver werden. Bundesrat und Parlament stellen der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

Am 28. November wird schweizweit über die Initiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundsrichter im Losverfahren" abgestimmt. Wir haben Argumente von Befürworter:innen und Gegner:innen gesammelt und erklären, um welche Thematik es bei der Abstimmung geht.