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Artikel zum Stichwort "Politik"

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Der Grosse Rat bei seiner Sitzung am Mittwoch.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: der Schlussbericht der Untersuchungskommission PUK Biozentrum, das Budget 2023 von Basel-Stadt und Provinienzforschung an fünf Basler Museen. Da in einer Woche Abstimmungssonntag ist, haben wir dir auch die vier nationalen Vorlagen und die beiden Vorlagen von Basel-Stadt kurz und knapp zusammengefasst. 

aufeinandergestapelte Münzen

Die Änderung des Verrechnungssteuergesetzes im Überblick

In gut einer Woche stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über vier nationale Vorlagen ab: die Massentierhaltungsinitiative, die beiden Vorlagen zur AHV-Reform und die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer. Und gerade Letztere bereitet einigen Kopfzerbrechen. Wir erklären dir, um was es in der Vorlage genau geht und wie Befürworter:innen und Gegner:innen argumentieren.

Tanja Soland, Vorsteherin des Finanzdepartements und Markus König, Leiter der Finanzverwaltung, an der Medienkonferenz.

Basel-Stadt im cashflow? - Budget 2023

Heute wurde im Grossratssaal über das Budget 2023 des Kantons Basel-Stadt informiert. Mit dem Resultat: Ein Überschuss von 66 Millionen Franken.  

Eine Hand hält Stimmzettel über Urne um ihn hineinzuwerfen.

Die AHV-Reform für dich zusammengefasst

Am 25. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung nebst der Massentierhaltungsinitiative und der Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer über zwei weitere nationale Vorlagen ab. Diese beiden Vorlagen sind miteinander verknüpft und bilden zusammen die AHV-Reform.

Mehrere Schweine in einem Innenraum

Die Massentierhaltungsinitiative im Überblick

Am 25. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Reform AHV 21, die Verrechnungssteuer und über die Massentierhaltungsinitiative ab. Hier fassen wir dir zusammen, um was es in der Massentierhaltungsinitiative geht. 

Der öffentliche Hauptweg bei der Milchsuppe ist für alle zugänglich.

Die Teilrevision vom Freizeitgartengesetz im Überblick

Am 25. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Massentierhaltungsinitiative, die Reform AHV 21 und Verechnungssteuer ab. Auf kantonaler Ebene wird über die Initiative zur Abschaffung vom Präsidialdepartement und Reduzierung von sieben auf fünf Regierungsmitglieder sowie über die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes abgestimmt. Diese Woche stellen wir dir auf Radio X alle Vorlagen vor, angefangen mit der Teilrevision zum Freizeitgartengesetz.

pressekonferenz der puk biozentrum

PUK Biozentrum veröffentlicht Schlussbericht

Heute veröffentlichte die grossrätliche Untersuchungskommission PUK Biozentrum ihren Schlussbericht. Der 317 Seiten umfassende Bericht, dem eine intensive Untersuchungsperiode von zweieinhalb Jahre vorangeht, liegt dar, welche Ursachen und Versäumnisse zu den Verzögerungen und den Mehrkosten von rund 100 Millionen beim Bau des neuen Biozentrums geführt haben.

Corinne Hügli, Marc Battaglia, Anton Lauber und Olivier Kungler an der Medienkonferenz zum Open Government Data.

Daten frei! Baselland öffnet seinen Datenschatz

Mit dem Open Government Data-Portal, kurz OGD, sind heute mehr als 50 Datensätze vom Kanton aufgeschaltet worden. Die Plattform soll möglichst relevante, detaillierte und aktuelle Informationen enthalten. Ein wichtiger Schritt für Baselland in Richtung eines digitalisierten Kantons.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: das Jubiläum des 125. Zionistenkongresses, Wechsel an der Parteispitze der Basler SVP oder das Baselbieter Behindertenrechtegesetz.

medienkonferenz zum pilotprojekt "weed-care"

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche unter anderem: Die Regierungsratswahlen im Baselbiet, Beginn des neuen Schuljahres, Ausländer:innenstimmrecht in Basel-Stadt und das Pilotprojekt "Weed Care".

vier Menschen auf einem Podium hören aufmerksam zu

"Rassistische Diskriminierung im Klassenzimmer ist akut"

Am 23. Juni 2022 lud Radio X zur öffentlichen Podiumsveranstaltung mit dem Thema "Rassismus in der Schule" ein. Im Gymnasium Leonhard in Basel diskutierten Emanuel Brito, Primarlehrer im Gotthelf-Schulhaus, und Alexandra Binnenkade, Historikerin und Angestellte am Phädagogischen Zentrum Basel-Stadt, moderiert von Bernard Senn.  

Man sieht einen Demonstrationszug in der Basler Innenstadt.

Recht auf Abtreibung

Am Donnerstagabend kam es in Basel zu einer Demonstration. Rund 150 Teilnehmende haben für das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch demonstriert. Auslöser war der Entscheid der USA, das landesweite Recht auf Abtreibung aufzuheben.  von Dorit Bosshard

Die Geschäftsprüfungskomission des Grossen Rates sitzt in der Schlüsselzunft und präsentiert ihren Jahresbericht.

"Die Regierung hat im letzten Jahr überwiegend gute Arbeit geleistet"

Die Geschäftsprüfungskomission des Grossen Rates hat die Tätigkeiten von Regierungsrat, Verwaltung, Gerichtsbehörden und anderen Trägern öffentlicher Arbeit geprüft und ihren Jahresbericht 2021 präsentiert.

foto des rathausturms in Basel

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: ein finanzieller Zuschuss für die MCH Group, ein weiteres Kapitel in der causa Fehlmann und die Verleihung des Basler Sozialpreises für Wirtschaft.   

Pussy Riot am Tag des feministischen Streiks: "It is a very cruel moment to talk about pacifism right now"

Für das Punk und Performance Kollektiv Pussy Riot ist Protest eine Kunst. Und Revolt eine Lebensform. Am Dienstag, 14. Juni spielen sie in der Kaserne ihre Performance von Riot Days, eine theatralische Adaption des gleichnamigen Buches von Maria Alyokhina, welche darin ihre Erfahrungen in zwei jähriger russischer Gefangenschaft aufarbeitet. 

RAF, LSD, PKO und TNT

April 1972: Die Polizei durchsucht eine Wohnung in der Bändlistrasse 73 in Zürich. Sie findet Waffen, Drogen und Strengstoff. An einer Wand: Die Buchstaben RAF. Gab es in der Schweiz der 70er eine linksextreme Gruppierung, die bereit war, Terroranschläge zu verüben? Der Journalist Andreas Tobler hat  in einem aufwendig recherchierten Buch die Geschichte der "Gruppe Bändlistrasse" aufgearbeitet.

Anna Barbara Remund, Vizedirektorin Bundesamt für Verkehr und Thomas Staffelbach, SBB Gesamtkoordinator Basel, bei der Medienorientierung.

"Die Region braucht eine echte S-Bahn"

Heute haben die Beiden Basel sowie das Bundesamt für Verkehr und die SBB über den Ausbau der Bahninfrastruktur in der Region Basel informiert. Dabei wurde der Abschluss der strategischen Langfristplanung präsentiert.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region passiert ist. Diese Woche: der zweite GPK-Bericht zum Historischen Museum und zur "Causa Fehlmann", Container sollen als Unterkünfte für Geflüchtete gekauft werden, schappo-Auszeichnung, Forderung nach Verbesserung in der Akutversersorgung nach sexualisierter Gewalt und mehr Cybercrime im Baselbiet. 

laptop mit codes

23 Fälle à la "Tinder Swindler" im Baselbiet

Mit der fortlaufenden Digitalisierung nehmen Cyberdelikte zu – auch im Kanton Basel-Landschaft. Allein im letzten Jahr wurde im Baselbiet bei Cybercrime-Straftaten eine Zunahme von 48% verzeichnet. Um dem entgegenzuwirken, will der Kanton die Bevölkerung nun zusätzlich sensibilisieren.

Das Rathaus von Basel-Stadt

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche mit Fokus darauf, was im Grossen Rat beschlossen worden ist. Dabei geht es um den Standort des Instituts für Rechtsmedizin, um Nothilfemassnahmen in der Ukraine, die Verlängerung des Covid-Schutzschirms für Grossveranstaltungen und um den Schutz von Bäumen. 

Die Abstimmungsresultate vom 15. Mai im Überblick

Heute stimmt das Schweizer Stimmvolk über drei nationale Vorlagen ab: das Transplantationsgesetz, die Finanzierung von Frontex und das Filmgesetz. Auf kantonaler Ebene wird im Baselbiet über zwei Vorlagen abgestimmt: die Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson und die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. In Basel-Stadt gibt es keine kantonalen Vorlagen. Hier und auf Radio X findest du heute Nachmtitag Trends, Einschätzungen und Resultate. 

Worum geht es beim Ausbau von Frontex?

Am 15. Mai stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung neben zwei weiteren nationalen Vorlagen über den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ab. Die Schweiz soll sich mit mehr finanziellen und personellen Mitteln an der Arbeit von Frontex beteiligen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

Der Kalte Krieg war auch in der Schweiz eine Ära des Verdachts

Vor dreissig Jahren erschütterte die Fichen-Affäre das Vertrauen von Schweizer Bürger:innen in ihren Staat. Was war das für ein politisches Klima, welches die Polizei dazu befugte, Menschen über Dekaden hinweg zu beobachten und unter Generalverdacht zu stellen? Der Historiker und Staatsarchiv Mitarbeiter Daniel Hagmann ging dieser Frage nach und bereitet im Buch Verdachtsmomente, 52 solcher Fichen und 7 Dossiers auf und gibt Einblick, in diese Basler Beamtensprache der 1950er und 60er Jahre.

Das musst du zur Teilrevision des Sozialhilfegesetzes wissen

Am 15. Mai stimmt das Schweizer Stimmvolk über drei nationale Vorlagen ab: das Transplantationsgesetz, die Finanzierung von Frontex und das Filmgesetz. Auf kantonaler Ebene wird im Baselbiet über zwei Vorlagen abgestimmt: die Anpassung der Bestimmungen über die Ombudsperson und die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes. Wir fassen hier für dich zusammen, um was es bei Letzterem genau geht und wie Befürworter:innen und Gegner:innen argumentieren.