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Artikel zum Stichwort "Politik"

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Die Anti-Chaoten-Initative und die Sammlungszentrums-Initative

In Basel-Stadt stehen am 27. September zwei kantonale Volksinitiativen zur Abstimmung. Die «Anti-Chaoten-Initiative» will strengere Regeln für Demonstrationen und eine stärkere Kostenpflicht bei Sachschäden und Polizeieinsätzen. Die «Sammlungszentrum-Initiative» fordert, die Messehalle 2 als zentralen Standort für die Sammlung von Kulturgütern zu nutzen. Was spricht für die beiden Vorlagen – und was dagegen? Das erfährst du in diesem Beitrag.  

Die Mehrwertsabgaben-Initative

Im Baselbiet geht es am 27. September bei der Mehrwertabgabe-Initiative um die Frage, wie stark Grundeigentümer:innen zur Kasse gebeten werden sollen, wenn ihre Grundstücke durch Um- oder Aufzonungen an Wert gewinnen. Die Initiative will die Abgabe begrenzen, der Gegenvorschlag des Landrats setzt auf eine Mindestabgabe von 20 Prozent. Was spricht für die beiden Varianten – und was dagegen? Das erfährst du in diesem Beitrag.

Ernährungsinitiative: Darum geht es bei der Abstimmung

Am 27. September stimmen die Schweizer Stimmbürger:innen über zwei nationale sowie einige kantonale Vorlagen ab. Auf nationaler Ebene wird über die Ernährungsinitiative und die Neutralitätsinitiative entschieden. Im heutigen Beitrag erfährst du einfach und direkt alles Wichtige zur Volksinitiative «Für eine sichere Ernährung – durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser».

Neutralitätsinitiative: Darum geht es bei der Abstimmung

Am 27. September 2026 stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Sie will genauer und strenger in der Bundesverfassung festhalten, wie die Schweizer Neutralität ausgelegt werden soll. Wir erklären kurz und verständlich, worum es geht, was die Vorlage bewirken will und welche Argumente dafür und dagegen angeführt werden.

Die Woche für dich zusammengefasst

Es ist Sonntag der 6. September und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Die Superblock-Testphase ist beendet, Überbrückungskredit für Baselbieter Landwirt:innen und der Bundesrat zeigt sich offen für ein Verbot von Konversionsmassnahmen. 
 

General Assembly (Vollversammlung), Foto Media Team NSC Lucerne

Neue Sitzung, altes Konzept: 30 Jahre Europäisches Jugendparlament Schweiz

Diese Woche hat das Europäische Jugendparlament Schweiz sein 30-jähriges Bestehen gefeiert. Die jährliche nationale Sitzung fand in Luzern mit über 200 Teilnehmenden statt. Es ging in einer analogen Debatte um den Umgang mit KI.

Xpress News

Diese Woche bei den XPress News: Pläne für ein neues Basler Tramnetz,  Diskussionen  über Sozialhilfe für Geflüchtete aus der Ukraine im Baselbiet und ein grosser Polizeieinsatz bei einer unbewilligten Pro-Palästina-Demonstration.

Die Woche für dich zusammengefasst

Es ist Sonntag, der 30. August, und dies ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Das Tramnetz in Basel soll optimmiert werden, der Landrat diskutiert über die Sozialhilfe für Geflüchtete aus der Ukraine und der neue FHNW- Campus Dreispitz ist eröffnet.  

Die Woche für dich zusammengefasst

Es ist Sonntag, der 23. August und dies ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Hohe Rechnung für die Klybeck-Dachbesetzer:innen, über 70 Organisationen fordern mehr Klimaschutz und Baselbieter Gemeinden bekommen Millionen für Asylkosten.

Von der Echokammer ins Demokratielabor

Wie das Theater Basel junge Menschen dazu bringt, Demokratie nicht nur zu diskutieren, sondern selbst auszuprobieren. Das 9-tägige Projekt "Demokratie" auf der kleinen Bühne soll motivieren mitzumachen, Diskussionen anregen und neue Fragen aufwerfen.

Xpress News

Diese Woche bei den XPress News: Jungfreisinnige Baselland fordern eine Klimaanlagen-Pflicht für öffentliche Schulen, Rheinschifffahrt steht wegen des Niedrigwassers kurz vor dem Stillstand und Basler Justiz-  Sicherheits- und Sportkommission spricht sich knapp für das Stimmrechtsalter 16 aus. Das mehrsprachige Format auf Deutsch, Türkisch, Portugiesisch und neu auch Spanisch macht lokale Informationen für möglichst viele Menschen zugänglich.

Die Woche für dich zusammengefasst

Es ist Sonntag, der 16. August und dies ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Der Gleispool auf dem Dreispiz nimmt Form an, Offener Brief zur Klimaanlagepflicht in öffentlichen Schulen, das diesjährige Römerfest wurde abgesagt und der Legionellen Ausbruch giltet als beendet.  

Pille rein, Schmerzen raus?

Erbrechen. Ohnmacht. Spitalaufenthalte. Für manche Menschen mit Endometriose gehört das zum Alltag. Trotzdem dauert es oft Jahre, bis sie eine Diagnose bekommen. Und bei der Behandlung landen viele schnell bei der Pille. Warum ist das so und was müsste sich im Gesundheitssystem ändern?

Starke Schule beider Basel

Digitalfreie Primarschule? Initiative reicht über 2500 Unterschriften ein

Keine Tablets, Laptops und Handys im Unterricht bis zur vierten Primarklasse: Das fordert eine Volksinitiative im Baselbiet. Mit über 2500 eingereichten Unterschriften hat sie die nötige Hürde deutlich genommen. Nun wird die Initiative von der Landeskanzlei geprüft.

Die Woche für dich zusammengefasst

Es ist Sonntag, der 9. August, und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Legionellen-Ausbruch in Basel-Stadt, Volksinitiative «Keine digitalen Geräte in den ersten vier Primarschuljahren» und Trockenheit erhöht die Gefahr durch abbrechende Äste.

XPress News

Diese Woche bei den XPress News: Pilotprojekt bei der Polizei Basel-Stadt, Handyverbot an Basler Schulen und Externe Untersuchung nach Migrationsamt-Affäre.Das mehrsprachige Format auf Deutsch, Türkisch und Portugiesisch und macht lokale Informationen für möglichst viele Menschen zugänglich.

Die Woche für dich zusammengefasst

Es ist Sonntag, der 26. Juli, und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Pilotprojekt bei der Polizei, Handyverbot an Basler Schulen, die Affäre im Baselbieter Migrationsamt und kein offizielles Feuerwerk zum Nationalfeiertag.

Freiräume von A(JZ) bis Z(ack)

Seit der Hausbesetzung und Räumung des Zack (Zone Autonome Culturelle Klybeck) Anfangs Juli wird das Thema Freiräume und Hausbesetzungen diskutiert. Doch es ist kein neues Phänomen: Seit den 68ern schon gibt es in Basel immer wieder Besetzungen und Zwischennutzungen. Wir haben mit dem emeritierten Soziologieprofessoren Ueli Mäder über seine eigenen Erfahrungen und Aussichten gesprochen.

Das Plakat zeigt einen Stiefel und das Wort Holzrock und die Bands, die dort spielen werden.

Holzrock: Musik, Politik und DIY im Sengelen Wäldchen

Dieses Wochenende findet in Schopfheim das Holzrock Festival statt. Seit über 40 Jahren organisieren Menschen aus unterschiedlichen linken Ecken einen Ort, der Kultur, Musik, Politik und DIY verbindet. Was motiviert die Menschen, dieses Projekt immer wieder selbst auf die Beine zu stellen?

Die Woche für dich zusammengefasst

Es ist Sonntag, der 26. Juli, und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Liestal verbietet Alkohol auf dem Wasserturmplatz, beide Basel verschärfen wegen Trockenheit das Feuerverbot und die USA führen neue Strafzölle auf Schweizer Waren ein.

Was darf die Polizei? Prozesse zur 1. Mai Demo 2023

Am 1. Mai 2023 demonstrierten hunderte Menschen in Basel, wie jedes Jahr, am Tag der Arbeit. Obwohl die Demonstration bewilligt war, wurde eine Gruppe von der Polizei «eingekesselt». Über 200 Personen waren mehrere Stunden lang polizeilichen Zwangsmitteln ausgesetzt. Nun finden die Prozesse statt.

30 Jahre Gleichstellungsgesetz: Viel erreicht, noch viel zu tun

Vor 30 Jahren trat in der Schweiz das Gleichstellungsgesetz in Kraft – mit dem Ziel, Frauen und Männer im Arbeitsleben rechtlich gleichzustellen. Seither hat sich vieles verändert, doch die Debatte um gleiche Chancen und gleiche Löhne ist bis heute aktuell. Gleichzeitig hat sich auch das Verständnis von Gleichstellung weiterentwickelt und umfasst heute weitere Personengruppen. Was hat das Gesetz in den letzten drei Jahrzehnten bewirkt – und wo besteht weiterhin Handlungsbedarf?

Die Woche für dich zusammengefasst

Es ist Sonntag, der 19. Juli, und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Cyberangriff auf einen IWB-Dienstleister, Prozess im Zusammenhang mit der 1.-Mai-Demonstration 2023, die Grünen fordern mehr Hitzeschutz für Basel, und Basel verschärft die Massnahmen aufgrund der Trockenheit.

Die Woche für dich zusammengefasst

Es ist Sonntag, der 5. Juli, und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Waldbrand in Bettingen, ein neues Steuermodell soll Baselland im Standortwettbewerb stärken, die Kantonspolizei Basel-Stadt erreicht einen Rekord bei der Rekrutierung und die Schweizer Nationalmannschaft verliert im WM-Viertelfinal gegen Argentinien.