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Artikel zum Stichwort "Politik"

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«Kompliziert, ungerecht und kontraproduktiv» - SKOS kritisiert Baselbieter Sozialhilfegesetz

Im Januar stellte der Baselbieter Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) den neuen Gesetzesentwurf der Baselbieter Sozialhilfe vorgestellt. Das neue Gesetz sieht ein Stufensystem vor. Sozialhilfebezüger werden einer dieser fünf Stufen zugeteilt. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS)  kritisiert den neuen Entwurf allerdings stark.

©EKM

"Die bunte Gesellschaft in der Schweiz ist sehr wertvoll" - Ein Podcast zu 50 Jahre Schweizer Migrationshintergrund

Schrankkinder in den 70er Jahren, Schwarzenbachinitiative, politisierte Migrantinnen und Migranten, die in den 80er Jahren auf den Strassen demonstrierten: Die Podcast-Reihe "Wir sind hier" nimmt dich mit in 50 Jahre Schweizer Migrationshintergrund, zeigt Schicksale von Einzelpersonen, die für die Schicksale vieler stehen. 

Bild: Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

In Zeiten von Corona: Was passiert im Bässlergut?

Wie setzt eigentlich ein Gefängnis die Massnahmen des Bundesrats zum Schutz vor Corona um? Und aufgrund der geschlossenen Grenzen, ist die Administrativhaft im Bässlergut, so gut wie leer. Die Inhaftierten der Administrativhaft wurden freigelassen, aber in was für einer Situation stecken eben diese jetzt?

Zwist um Wohnschutzinitiative

Acht Stunden lang hat der Grosse Rat und die Regierung an der Grossratssitzung vom 22. / 23. April über die Wohnschutzinitiative debattiert. Die zweitägige Diskussion war von einem tiefen Links-Rechts-Graben geprägt. Am Schluss setzten sich Regierung und Bürgerliche durch, das letzte Wort dürfte aber trotzdem das Stimmvolk haben.

Basel-Stadt schliesst 2019 mit 746 Millionen Franken Überschuss ab.

Das hat Dr. Tanja Soland, Vorsteherin des Finanzdepartements, heute morgen vor den Medien bekanntgegeben. Dieser Überschuss lässt finanziellen Handlungsspielraum bezüglich der Coronavirus-Situation.

Woche gegen Rassismus in Basel

Vom 16.-22. März 2020 findet die Woche gegen Rassismus auf Radio X statt. Aufgrund der Bestimmungen des Bundes (Stand 16.3.2020) rund um das Coronavirus können die öffentlichen Veranstaltungen nicht wie geplant durchgeführt werden. Das aktuelle, angepasste Programm findet ihr hier.

Feminismus ist bunt, vielfältig, laut, witzig und klug

Feminismus ist sehr vielfältig. Es gibt den Einen Feminismus nicht, sondern Feminismus kann und wird sehr vielfältig gelebt. Diese Vielfalt möchte das FEM*Fest zeigen. Das FEM*Fest ist ein 5-tägiges Festival, welches vom Kollektiv 8. März organisiert wird. Es findet rund um den Internationalen Frauentag, den 8. März, statt. Das Festival hat gestern gestartet und dauert noch bis am Sonntag, 8. März.

Die Sozialhilfe im Baselbiet soll neu geregelt werden

Die Baselbieter Regierung schlägt ein neues Anreizsystem vor. Wer sich aktiv für die Wiederintegration in den Arbeitsmarkt einsetzt, soll mehr Sozialhilfegelder erhalten.

Basel ist kinderfreundlich

Die Non-Profit Organisation Unicef zertifiziert Gemeinde und Städte, welche entweder Kinderfreundlich sind, oder alles dafür tun um Kinderfreundlich zu werden. Basel wurde gestern zum zweiten Mal, nach 2013, mit dem Zertifikat "Kinderfreundliche Gemeinde" ausgezeichnet. Sie ist damit eine von 42 Schweizer Gemeinden.

Unser Briefing vor dem Wahl- (im Baselbiet) und Abstimmungssonntag

Im Baselbiet kommst du im Moment nicht an ihnen vorbei: Plakate. Eines nach dem anderen säumen sie die Strassenränder. Politikerinnen und Politiker lächeln von ihnen herab, werben um deine Stimme. Am Sonntag, 9. Februar, werden in den Baselbieter Gemeinden Gemeinderäte (Exekutive) und Einwohnerräte (Legislative) neu gewählt.

IG zur breiteren Musikförderung BS informiert heute im Humbug

Im Herbst 2019 hat die neu gegründete IG zur breiteren Musikförderung BS einen offenen Brief an die Abteilung Kultur verschickt. Darin bemängeln sie, dass 97 Prozent des Musikfördertopf an die Klassik geht. Sie stellen die Frage, ob dies der gesellschaftlichen Realität heute noch gerecht wird. 

Das musst du zur Mietwohnungs-Initiative wissen

Am 9. Feburar stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei nationale Vorlagen ab: Die Mietwohnungs-Initiative und das Anti-Diskriminierungs-Gesetz.  Heute schauen wir uns die Mietwohnung-Initiative näher an:

Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Um was geht es genau in dieser Abstimmung am 9. Februar? Im Politspecial erklären wirs einfach und direkt.   

Basler Gewebeverband bringt Initiativen vors Volk

Die Basler Stimmbevölkerung stimmt am 9. Februar über zwei kantonale Vorlagen ab.

 

Politikjahr 2020

2019 ist Geschichte, 2020 schon voll im Gang! Was steht auf der Politikagenda? Womit setzen sich Frau und Herr Schweizer im neuen Jahr auseinander? Ein Ausblick auf das Politikjahr 2020.

Bässlergut 2 ab Januar in Betrieb

Nach zweieinhalb Jahren Bauzeit ist es Anfang nächsten Jahres soweit: Der Erweiterungsbau des Gefängnis Bässlergut wird in Betrieb genommen. "Bässlergut 2" bitet Platz für 78 Häftlinge. Beim Bau lief aber nicht alles so rund...

Positive Bilanz für das Museum der Kulturen

Die Betriebsanalyse für das Museum der Kulturen ist bekannt. Und sie fällt positiv aus! In beinahe allen bereichen erfüllt das Museum die vorgegebenen Ziele.

© Parlamentsdienste 3003 Bern

Bundesratswahlen: Die Alten sind die Neuen

Am Mittwoch wählte die Vereinigte Bundesversammlung (National- und Ständerat) den Bundesrat für die nächste Legislatur. Alle sieben amtierenden Bundesräte traten zur Wiederwahl an. Alle sieben wurden wiedergewählt. Die grüne Kandidatin Regula Rytz konnte wie erwartet nicht genügend Stimmen holen.   

Basel-Stadt führt als erster Kanton Gesetze für Menschen mit einer Behinderung ein

Nun ist es gültig: das Behindertenrechtegesetz. Als erster Kanton der Schweiz ergänzt Basel-Stadt die bestehenden Gesetzeslücken mit dem neuen Behindertenrechtegesetz. Oberstes Ziel dieses neuen Gesetzes: die Gleichstellung von Leuten mit einer Behinderung mit solchen, die keine haben. So zum Beispiel hilft das Gesetz Leuten mit einer Behinderung diverse Lebensbereiche zu regeln, sei das beim Wohnen, der Bildung oder auch der Kultur.

© Parlamentsdienste 3003 Bern

Der Ständerat: jünger, grüner, weiblicher

Am Sonntag wurden in drei Kantonen die letzten vier Sitze im Ständerat vergeben. Das Schweizer Parlament ist somit komplett. Was auffällt, die Trends vom 20. Oktober halten auch im Ständerat Einzug. Dieser ist in der neuen Legislatur jünger, grüner und weiblicher. Was bedeutet das aber? Wir schauen genauer hin: 

Kunsthaus Baselland: Die Grundfinanzierung ist gesichert!

Mit dem Zuspruch der Basellandschaftlichen Kantonalbank ist das Kunsthaus Baselland seinem Umzug in die Dreispitzhalle ein grosses Stück näher gekommen. Nun folgt die Baueingabe.

"Es ist eine grosse Verantwortung, einen Film in die Welt zu stellen"

Gestern Abend wurden die Basler Film und Medienkunstpreise 2019 verliehen. Einer der grossen Gewinner war der kommende Kinofilm "Volunteer" von Anna Thommen und Lorenz Nufer. Er wurde von der Jury als Film bezeichnet, den "jeder Schüler und jeder Erwachsene sich anschauen muss".

statistisches Amt macht Daten öffentlich

Daten sind überall. Unsere eigenen Daten, die geben wir an diverse Leute weiter: sei das, wenn wir uns eine neue E-Mail-Adresse einrichten oder etwas im Internet bestellen.
 

Unsere Grossrätinnen von morgen?

Wer gestern einen Blick in den Grossratssaal geworfen hat, dem bot sich ein ungewohntes Bild. 30 Mädchen haben den Saal gekapert und sind für einen Tag in die Rolle von Grossrätinnen geschlüpft. Dieses Mädchenparlament wurde im Rahem vom nationalen Zukunftstag von der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männder des Kantons Basel-Stadt lanciert.  Radio X hat die Mädchen durch Speak-Dating, Kommissionssitzungen und Debatten begleitet.