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Artikel zum Stichwort "Politik"

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Die Sozialhilfe im Baselbiet soll neu geregelt werden

Die Baselbieter Regierung schlägt ein neues Anreizsystem vor. Wer sich aktiv für die Wiederintegration in den Arbeitsmarkt einsetzt, soll mehr Sozialhilfegelder erhalten.

Basel ist Kinderfreundlich

Die Non-Profit Organisation Unicef zertifiziert Gemeinde und Städte, welche entweder Kinderfreundlich sind, oder alles dafür tun um Kinderfreundlich zu werden. Basel wurde gestern zum zweiten Mal, nach 2013, mit dem Zertifikat "Kinderfreundliche Gemeinde" ausgezeichnet. Sie ist damit eine von 42 Schweizer Gemeinden.

Unser Briefing vor dem Wahl- (im Baselbiet) und Abstimmungssonntag

Im Baselbiet kommst du im Moment nicht an ihnen vorbei: Plakate. Eines nach dem anderen säumen sie die Strassenränder. Politikerinnen und Politiker lächeln von ihnen herab, werben um deine Stimme. Am Sonntag, 9. Februar, werden in den Baselbieter Gemeinden Gemeinderäte (Exekutive) und Einwohnerräte (Legislative) neu gewählt.

IG zur breiteren Musikförderung BS informiert heute im Humbug

Im Herbst 2019 hat die neu gegründete IG zur breiteren Musikförderung BS einen offenen Brief an die Abteilung Kultur verschickt. Darin bemängeln sie, dass 97 Prozent des Musikfördertopf an die Klassik geht. Sie stellen die Frage, ob dies der gesellschaftlichen Realität heute noch gerecht wird. 

Das musst du zur Mietwohnungs-Initiative wissen

Am 9. Feburar stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei nationale Vorlagen ab: Die Mietwohnungs-Initiative und das Anti-Diskriminierungs-Gesetz.  Heute schauen wir uns die Mietwohnung-Initiative näher an:

Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung

Um was geht es genau in dieser Abstimmung am 9. Februar? Im Politspecial erklären wirs einfach und direkt.   

Basler Gewebeverband bringt Initiativen vors Volk

Die Basler Stimmbevölkerung stimmt am 9. Februar über zwei kantonale Vorlagen ab.

 

Politikjahr 2020

2019 ist Geschichte, 2020 schon voll im Gang! Was steht auf der Politikagenda? Womit setzen sich Frau und Herr Schweizer im neuen Jahr auseinander? Ein Ausblick auf das Politikjahr 2020.

Bässlergut 2 ab Januar in Betrieb

Nach zweieinhalb Jahren Bauzeit ist es Anfang nächsten Jahres soweit: Der Erweiterungsbau des Gefängnis Bässlergut wird in Betrieb genommen. "Bässlergut 2" bitet Platz für 78 Häftlinge. Beim Bau lief aber nicht alles so rund...

Positive Bilanz für das Museum der Kulturen

Die Betriebsanalyse für das Museum der Kulturen ist bekannt. Und sie fällt positiv aus! In beinahe allen bereichen erfüllt das Museum die vorgegebenen Ziele.

© Parlamentsdienste 3003 Bern

Bundesratswahlen: Die Alten sind die Neuen

Am Mittwoch wählte die Vereinigte Bundesversammlung (National- und Ständerat) den Bundesrat für die nächste Legislatur. Alle sieben amtierenden Bundesräte traten zur Wiederwahl an. Alle sieben wurden wiedergewählt. Die grüne Kandidatin Regula Rytz konnte wie erwartet nicht genügend Stimmen holen.   

Basel-Stadt führt als erster Kanton Gesetze für Menschen mit einer Behinderung ein

Nun ist es gültig: das Behindertenrechtegesetz. Als erster Kanton der Schweiz ergänzt Basel-Stadt die bestehenden Gesetzeslücken mit dem neuen Behindertenrechtegesetz. Oberstes Ziel dieses neuen Gesetzes: die Gleichstellung von Leuten mit einer Behinderung mit solchen, die keine haben. So zum Beispiel hilft das Gesetz Leuten mit einer Behinderung diverse Lebensbereiche zu regeln, sei das beim Wohnen, der Bildung oder auch der Kultur.

© Parlamentsdienste 3003 Bern

Der Ständerat: jünger, grüner, weiblicher

Am Sonntag wurden in drei Kantonen die letzten vier Sitze im Ständerat vergeben. Das Schweizer Parlament ist somit komplett. Was auffällt, die Trends vom 20. Oktober halten auch im Ständerat Einzug. Dieser ist in der neuen Legislatur jünger, grüner und weiblicher. Was bedeutet das aber? Wir schauen genauer hin: 

Kunsthaus Baselland: Die Grundfinanzierung ist gesichert!

Mit dem Zuspruch der Basellandschaftlichen Kantonalbank ist das Kunsthaus Baselland seinem Umzug in die Dreispitzhalle ein grosses Stück näher gekommen. Nun folgt die Baueingabe.

"Es ist eine grosse Verantwortung, einen Film in die Welt zu stellen"

Gestern Abend wurden die Basler Film und Medienkunstpreise 2019 verliehen. Einer der grossen Gewinner war der kommende Kinofilm "Volunteer" von Anna Thommen und Lorenz Nufer. Er wurde von der Jury als Film bezeichnet, den "jeder Schüler und jeder Erwachsene sich anschauen muss".

statistisches Amt macht Daten öffentlich

Daten sind überall. Unsere eigenen Daten, die geben wir an diverse Leute weiter: sei das, wenn wir uns eine neue E-Mail-Adresse einrichten oder etwas im Internet bestellen.
 

Unsere Grossrätinnen von morgen?

Wer gestern einen Blick in den Grossratssaal geworfen hat, dem bot sich ein ungewohntes Bild. 30 Mädchen haben den Saal gekapert und sind für einen Tag in die Rolle von Grossrätinnen geschlüpft. Dieses Mädchenparlament wurde im Rahem vom nationalen Zukunftstag von der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männder des Kantons Basel-Stadt lanciert.  Radio X hat die Mädchen durch Speak-Dating, Kommissionssitzungen und Debatten begleitet. 

Stadtteilrichtplan für Klybeck- Kleinhüningen

Im Norden Basels soll eine Stadterweiterung stattfinden. Am Klybeckquai und auf dem Westquai sollen jeweils ein dichtes, soziales und funktional durchmischtes Quartier für über 8000 Einwohnerinnen und Einwohner entstehen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Stadtteilrichtplan nun 5,8 Millionen. Hier findest du den Plan für die Stadterweiterung.

Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen

Am 24. November 2019 wird im Baselbiet über die Initiative "Ergänzungsleistungen für Familien mit geringem Einkommen" und den Gegenvorschlag von der Regierung abgestimmt. Wir haben dir die Initiative und den Gegenvorschlag zusammengefasst.

Die letzte Ausgabe

Ende einer Ära: das MIX Magazin wird eingestellt

Sie wurde 19 Jahre alt, hatte 37 Ausgaben und entwickelte sich vom schwarz-weiss Blatt zu einem richtigen Magazin: die MIX. Geschrieben und herausgegeben von den Kantonen Basel-Stadt, dem Baselbiet und anderen Schweizer Kantonen thematisierte das Magazin die Integration und Migration und gab denen eine Stimme, die sonst keine haben. Nun wird das Magazin eingestellt - ein Newsletter soll die Inhalte des MIX ersetzen. 

Migranten und Migrantinnensession 2019

Rund 34% der Basler Bevölkerung dürfen nicht mitbestimmen, was politisch in Basel und der Schweiz passiert. Dies weil sie kein Schweizer Stimmrecht haben. Der Verein Mitstimme möchte diesen Personen eine Möglichkeit geben, ihre Ideen und Anliegen trotzdem in die Politik zu tragen. In der Migranten und Migrantinnensession haben diverse Arbeitsgruppen Vorschläge und Ideen zu vorallem Migrationsspezifischen Themen erarbeitet und diese am Samstag vorgestellt und der Politik übergeben.

43. Schappo an Elternhilfe beider Basel

"It takes a village to raise a child" meinte die Kommission und würdigt die aktuell 14 Familienbegleiterinnen der Elternhilfe für ihr freiwilliges und "gesellschaftlich wichtiges Engagement".

Ein überarbeitetes Gesetz sorgt in Basel für Diskussionen

Wer im öffentlichen Raum mit einem Lautsprecher Musik hören will, brauchte bisher eine Bewilligung. Das soll sich mit der Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes ändern. Wer künftig im Park oder am Rheinbord Musik aus Boxen abspielt, braucht dafür keine Bewilligung mehr. Das sorgt in Basel für Diskussionsstoff. Am 24. November stimmt die Basler Stimmbevölkerung über das revidierte Übertretungsstrafgesetz ab.   

Lernen gleich in Aktion für Kathrin Schweizer

Über 100 Tage ist Regierungsrötin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer bereits im Amt. Und zieht eine erste Bilanz.  Mit der Sicherheitsdirektion habe sie eine gut geölte Machinerie übernommen, sagt Kathrin Schweizer. Dabei würde sie viel von ihrem Vorgänger Isaac Reber übernehmen. Trotzdem, bei den Schwerpunkten gibt es eine Verschiebung zu sozialen Themen. Zu welchen, das hörst du im Beitrag: