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Artikel zum Stichwort "Politik"
Die Woche für dich zusammengefasst
Es ist Sonntag, der 22. Februar, und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Das Basler Rathaus wird sicherer umgebaut, die BLT schaltet den Standby-Modus ihrer Bodycams vorübergehend aus, es gibt Proteste für sichere Abtreibungsrechte, die Schweiz nimmt erstmals am neuen Friedensrat teil und im Baselbiet beginnt der Weg zur Regierungsrats-Ersatzwahl.
Baselbiet stimmt am 8. März über fünf Vorlagen ab
Am 8. März 2026 entscheidet die Baselbieter Stimmbevölkerung über fünf kantonale Vorlagen. Die Themen reichen von Verkehrspolitik über Energieversorgung und Krankenkassenprämien bis hin zu Fragen der Justiz und Nachhaltigkeit. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Inhalte, Argumente und politischen Positionen.
Kommt das Bargeld in die Verfassung?
Am 8. März stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» ab. Das Ziel: Münzen und Banknoten sollen als fester Bestandteil der Schweiz in der Verfassung verankert werden. Doch auch Bundesrat und Parlament haben einen Plan, mit einem direkten Gegenentwurf. Wir erklären, worum es geht.
Abstimmung am 8. März: Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
Am 8. März wird über vier nationale Vorlagen abgestimmt. Darunter auch das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Worum es dabei geht und welche Argumente dafür und dagegen sprechen, erfährst du hier.
Sind 200 Franken genug? Basler Wirtschaft ist sich uneinig
Am 8. März entscheidet die Schweiz über die SRG- oder auch Halbierungsinitiative. Die Vorlage will die Radio- und Fernsehabgabe auf 200 Franken senken und Unternehmen von der Abgabe befreien. In Basel ist die Stimmung gespalten: Während der Gewerbeverband Basel-Stadt eine finanzielle Entlastung der KMU fordert, warnt die Handelskammer beider Basel vor den Folgen für den Medienstandort Basel und die Demokratie.
Abstimmung am 8. März: Klimafondsinitative
Die Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» fordert, dass der Bund einen Klimafonds erstellt. In diesen soll der Bund jährlich 0,5% bis 1% des Bruttoinlandsprodukt einzahlen, also rund 4 bis 8 Milliarden Franken.
Welche Argumente die Befürworter*innen und die Gegner*innen, sowie weitere Details erfährst du in diesem Beitrag.
Weil Abtreibungen Menschenrecht sind
Über 20 Millionen Frauen haben in Europa keinen Zugang zu sicherer Abtreibungsversorgung. Das möchte die Bewegung «My Voice, My Choice» verändern. Wie die Bewegung das machen möchte, welchen Hindernissen sie begegnet ist und wer dahintersteckt, erfährst du in diesem Beitrag.
Die Woche für dich zusammengefasst
Es ist Sonntag der 15. Januar und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Das Hirschi denkt darüber nach die Silvesterparty 26 abzusagen, in Zukunft sollen auch kleinere Festivals mehr Planungssicherheit erhalten, Baselbieter Regierungsrat Isaac Reber tritt zurück und in Basel-Stadt wird der Anspruch auf Sozialhilfeleistungen häufiger wahrgenommen.
Sonja Kuhn zu den Auswirkungen der SRG Initiative
Am 8. März stimmt die Stimmbevölkerung über die eidgenössische Volksinitiative "200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)" oder auch Halbierungsinitiative ab. Diese möchte die heutige Serafe-Gebühr, für private Haushalte von 335 auf 200 Franken pro Jahr senken und Unternehmen von dieser befreien. Über den Einfluss, den die Halbierungsinitiative auf den Basler Standort hätte, hat Sonja Kuhn, Präsidentin der SRG Region Basel, im Interview mit Radio X gesprochen.
Die Woche für dich Zusammengefasst
Es ist Sonntag, der 8. Februar, und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Ein Brand im Basler Kulturlokal Quarterdeck, eine Anzeige gegen Bundesrat Ignazio Cassis, ein Entscheid des Grossen Rates zum Schutz von Kindern in Administrativhaft, ein Sonderbericht zur Kantonspolizei sowie eine neue Geschäftsleitung bei GGG-Kulturkick.
Wie trifft die Halbierungsinitiative auch die privaten Medien?
Am 8. März stimmt das Schweizer Stimmvolk unter anderem über die Initiative "200 Franken sind genug!", auch als "Halbierungsinitiative" bekannt, ab.
Die Initiative will die Serafe-Gebühren, also die Radio- und TV-Abgaben, für Privathaushalte von den aktuellen 335 Franken auf 200 Franken pro Jahr senken.
Aktuell wird viel darüber berichtet, was eine Senkung der Gebühren für die SRG bedeuten würde. Aber welche Konsequenzen könnten auf die privaten Medien in der Schweiz zukommen?
Die GPK präsentiert ihren Bericht zur Kantonspolizei Basel-Stadt
Ein neuer Bericht der Geschäftsprüfungskomission des Grossen Rates stellt nun fest, dass in der Kantonspolizei weiterhin strukturelle Probleme mit Sexismus, Rassismus und Antisemitismus sowie ein weitreichenden Personalmangel vorhanden sind. Weiter zeigt der Bericht verschiedene Bedenken bezüglich dem "Bericht Schefer" aus dem Jahr 2024. Eine Zusammenfassung des Berichtes und ein Interview findest du in diesem Beitrag.
Verein Mitstimme startet preisgekrönt ins 2026
In Basel-Stadt haben knapp 40 Prozent der Bevölkerung keinen Schweizer Pass. Der Verein Mitstimme setzt sich seit Jahren dafür ein, dass diese Menschen dennoch politisch mitreden können. Nach der Auszeichnung mit dem nationalen ici-Award für gemeinschaftlich geführte Projekte im vergangenen November startet der Verein heute Abend mit dem ersten «Migran*Tisch» des Jahres im GundeliDräff in die neue Saison.
Die Woche für dich Zusammengefasst
Es ist Sonntag, der 1. Februar, und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Diverse Veränderungen in der Basler Medienlandschaft, Der Bund spricht der Durchmesserlinie Geld zu, der Bundesrat möchte die Mehrwertsteuer erhöhen, der Kanton Basel-Landschaft hält am Schweizer Pass für den Polizeidienst fest und die Clubnacht hat stattgefunden.
Abstimmung am 8. März: Die Initiative «200 Franken sind genug!»
Die Initiative «200 Franken sind genug!» fordert eine Senkung der heutigen Serafe-Gebühr für private Haushalte auf 200 Franken pro Jahr sowie die Abschaffung der Medienabgabe für Unternehmen. Befürworter:innen sehen darin eine notwendige Entlastung und eine Chance für eine stärkere Fokussierung der SRG auf ihren Kernauftrag. Gegner:innen warnen vor massiven Einschnitten beim Service public und Gefahren für Medienvielfalt, Demokratie und nationalen Zusammenhalt.
Die Woche für dich zusammengefasst
Es ist Sonntag der 25. Januar und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen:
Sibel Arslan geht zu den Grünen, Mehr Geld für Sans-Papiers in Notlage, Kein Geld vom Grossen Rat für den Nachtzug nach Malmö, Superblock werden im Sommer zurückgebaut, Brandschutzmassnahmen für die Fasnacht wurden vorgestellt und Rojava Demonstration in Basel verläuft friedlich.
Die Woche für dich zusammengefasst
Es ist Sonntag, der 18. Januar, und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Vogel Gryff und Bärentag, Queerfeindlichkeit gegen JEVP-Co-Präsidentin, Mehr Geld für den Baselbieter Verwaltungsneubau. Am Freitag hat der Bahnkongress 26 stattgefunden und zwei neue Wohnungsbauprojekte in Basel-Stadt.
Zwischen Anspruch und Finanzierung: Kritik am neuen Kulturleitbild Basel-Stadt
Mit dem neuen Kulturleitbild 2026–2031 will Basel-Stadt Qualität und faire Arbeitsbedingungen in der Kultur stärken. Aus der freien Szene kommt jedoch deutliche Kritik: Der Berufsverband Visarte Region Basel bemängelt fehlende zusätzliche Mittel und warnt vor einer wachsenden Ungleichheit zwischen Institutionen und der freien Szene.
Die Woche für dich zusammengefasst
Es ist Sonntag, der 11. Januar, und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Basel hat eine neue Grossratspräsidentin und einen neuen Statthalter. Zudem hat der Grosse Rat den Verkauf der Basler Personenschifffahrtsgesellschaft beschlossen. Visarte kritisiert Entwurf des neuen Kulturleitbilds. Am Freitag gedachte die Schweiz landesweit der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana.Und Basler Cliquenkeller müssen beim Brandschutz über die Bücher
Die Woche für dich zusammengefasst
Es ist Sonntag, der 21. Dezember, und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen: Kulturstadt Jetzt fordert Nachbesserungen am Kulturleitbild Basel, das Parlament spricht der Luftfahrtbranche 10 Millionen Fördergelder zu, auch der Grosse Rat spricht dem Verein Gare du Nord mehr Geld zu und das Herzstück Basel wird durch eine S-Bahnlinie ersetzt.
Die Woche für dich zusammengefasst
Es ist Sonntag, der 14. Dezember – das ist der Wochenrückblick mit diesen Themen:
Radios dürfen auch über 2026 hinaus auf UKW senden. Der Ständerat spricht mehr Geld für die Prävention von Gewalt an Frauen. In Basel-Stadt entfallen die Einbürgerungsgebühren für unter 25-Jährige. Die Musikvielfalt-Initiative warnt gemeinsam mit Clubs und Berufsverbänden vor Fair Pay ohne Fair Funding. Und: Nemo gibt die ESC-Trophäe 2024 zurück.
Die Woche für dich zusammengefasst
Es ist Sonntag, der 7. Dezember und das ist der Wochenrückblick mit folgenden Themen:
Die Frauen-EM 25 Basel zieht Bilanz, die BVB stellt ihren neuen Fahrplan vor, Pro Senectute beider Basel plant ein Zentrum für die Bedürfnisse älterer Menschen und Basel-Landschaft vergibt den Freiwilligenpreis 25 an die Blindenhundeschule Liestal.
Third Space : Empathie statt Fronten
Der Verein Third Space führt am Dienstag den 09. Dezember die erste Veranstaltung des Vereines durch. Eine Kunstinstallation verwandelt einen physischen Raum in einen Ort der Introspektion. Der Verein setzt sich zum Ziel Brücken über politische, ethnische, religiöse oder ideologische Grenzen hinweg zu bauen. Im Beitrag wird der Begriff "Genozid", basierend auf Expert*innen Gruppen und unabhängigen Organisationen, verwendet.
Der Verein Third Space, verwendet in diesem Kontext den Begriff "Krieg".
Die Woche für dich zusammengefasst
Es ist Sonntag, und das sind die Themen im Wochenrückblick: Die SRG kündigt bis 2029 den Abbau von rund 900 Stellen an, in Basel nimmt das Generationenprojekt Klybeckplus konkrete Formen an, und Bettingen muss wegen falsch verbuchter Steuervorauszahlungen sein Budget korrigieren. Zudem rückt die neue Rheinbrücke zwischen Huningue und Basel ein Stück näher, während die Finanzkommission das Budget 2026 mit Anpassungen zur Genehmigung empfiehlt.