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Artikel zum Stichwort "Politik"
Worum geht es bei der Justizinitiative?
Am 28. November wird schweizweit über die Initiative "Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundsrichter im Losverfahren" abgestimmt. Wir haben Argumente von Befürworter:innen und Gegner:innen gesammelt und erklären, um welche Thematik es bei der Abstimmung geht.
Abstimmung zum Covid-19-Gesetz, die Zweite. Worum es dieses Mal geht.
Im Juni haben wir in der der Schweiz zum ersten Mal über das Covid-19-Gesetz abgestimmt. Jetzt am 28. November tun wir es wieder. Doch unterscheiden sich die Inhalte der beiden Abstimmungen sehr. Wir erklären, worum es bei dieser Abstimmung zum Covid-19-Gesetz genau geht.
Abstimmungstalk zum Integrationsprogramm Baselland
Im Sommer bewilligte der Baselbieter Landrat knapp 1,5 Millionen Franken für das Integrationsprogramm 2022-2023. Das Geld soll auf mehrere, zum Teil kleine Projekte verteilt werden. Gegen den Landratsbeschluss hat die SVP das Referendum ergriffen. Im Abstimmungstalk diskutieren SVP Fraktionspräsident Peter Riebli und der Geschäftsleiter des Ausländerdienst Baselland über die Abstimmungsvorlage.
Die Initiative "JA zum ECHTEN Wohnschutz!" im Überblick
Am 28. November wird im Kanton Basel-Stadt über die Initiative "JA zum ECHTEN Wohnschutz!" abgestimmt. Worum es in der Vorlage geht und was Beführworter:innen und Gegner:innen dazu sagen, hörst du in unserem Beitrag. von Nicolas Laube
Ein Stück Basler Geschichte schliesst ihre Türen
Zum letzten Mal werden am 12. November in der Basler Hauptpost, zwischen Marktplatz und Barfüsserplatz, Briefe und Pakete verschickt oder Rechnungen bezahlt. Nach über 150 Jahren zieht die Post aus dem Gebäude aus.
Frauen* erobern das Bundeshaus
Wenn National- und Ständerat im Nationalratssaal Platz nehmen, beträgt der Frauenanteil aktuell 39 Prozent. Normalerweise. Heute und morgen wird dieser Anteil allerdings auf 100 Prozent angehoben: Im Rahmen der zweiten Frauensession tagen 246 Frauen* aus allen Regionen der Schweiz im Bundeshaus – 50 Jahre nachdem Frauen in der Schweiz das eidgenössische Stimm- und Wahlrecht erhalten haben.
Menschenhandel und Carearbeit in der Schweiz
Niedrige Löhne, ungerechte Verträge, kaum Freizeit und eine prekäre Stellung am Rande der Gesellschaft. In der Schweiz arbeiten zahlreiche Menschen als Pfleger:Innen in Privathaushalten und werden dabei ausgebeutet. Oft stammen die Pfleger:Innen aus dem Ausland und werden von Firmen oder Einzelpersonen an Kund:Innen vermittelt. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel Stadt hat eine Podiumsdiskussion zu einem Thema veranstaltet, das in der Schweiz oft übersehen wird.
Das Covid-Zertifikat macht auch vor dem Grossen Rat keinen Halt
Heute hat sich der Grosse Rat erstmals wieder im Rathaus für ihre Grossratssitzung getroffen. Für viele war es die erste Sitzung als neu gewählte Politiker:innen. Am Morgen stand vor allem das Traktandum acht im Zentrum, welches eine Einführung der Covid-Zertifikatspflicht im Grossen Rat vorschlug.
Der Abstimmungssonntag auf einen Blick
Wir halten dich über die heutigen Abstimmungen auf dem Laufenden. Es werden über zwei nationale und zwei kantonale Vorlagen des Kantons Basel-Stadt abgestimmt.
Macht Wissenschaft Politik?
Wissenschaftliche Erkenntnisse spielen eine wichtige Rolle bei politischen Entscheidungen. Denken wir beispielsweise an die Covid Task Force des Bundes. Aber gerade dieses Beispiel verdeutlicht auch, welche Spannungsfelder zwischen Politik und Wissenschaft existieren. Warum diese Spannungsfelder? Und wie beeinflusst Wissenschaft Politik? Dem geht der heutige Event «Wissenschaft Macht Politik. Macht Wissenschaft Politik?» des Festivals science and fiction nach.
Netto null erst 10 Jahre später
Die Basler Regierung stellte heute Morgen ihren Gegenvorschlag zur "Klimagerechtigkeitsinitiative" vor. Das Ziel Netto null im Jahr 2030 sei unrealistisch, sagt Regierungsrat Kaspar Sutter. Die Regierung peilt das Netto null Ziel nun für 2040 an.
Baselstadt erwartet 2022 finanziellen Überschuss
Die Basler Regierung hat das Budget für das Jahr 2022 vorgestellt. Die Prognose sieht durchaus positiv aus, ein Überschuss von insgesamt 78 Millionen Franken wird erwartet. Doch völlig sorgenlos sieht der Regierungsrat der zukünftigen Wirtschaftslage nicht entgegen.
Die "99-Prozent-Initiative" kurz erklärt
Am 26. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über zwei nationale Vorlagen ab: die Ehe für alle und die 99-Prozent-Initiaitve. Letztere fordert höhere Steuern für das reichste Prozent der Bevölkerung. Wir fassen für dich nochmals die wichtigsten Punkte der Initiative, sowie Argumente der Befürworter:innen und Gegner:innen zusammen.
Talk: Ehe für alle
Für viele ist sie wohl die Abstimmung des Jahres: Die Ehe für alle. In zwei Wochen entscheidet sich, ob gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen, ein Kind adopieren dürfen und ob für lesbische Paare, der Zugang zur Samenspende erlaubt wird. Darüber diskutieren Gianna Hablützel-Bürki (SVP) und Fleur Weibel (Grüne) im Politspecial-Talk.
Die drei Schwerpunkte der Basler Regierung
Die Balser Regierung hat am Donnerstag den Legislaturplan 2021 - 2025 vorgestellt. Die drei Schwerpunktthemen sind die Pandemiebewältigung, die Digitalisierung und der Klimaschutz.
Neues Bettelverbot ab 1. September
Ab nächstem Mittwoch, dem 1. September, wird das Betteln in Basel-Stadt wieder stark eingeschränkt. Dann tritt das neue Bettelverbot in Kraft.
"Das Learning aus den letzten Monaten ist etwas schräg"
Am 3. und 4. September findet in Basel die 12. Ausgabe des Jugendkulturfestivals (JKF) statt. Die Vorfreude sei gross, auch wenn man sich die Lautsprecherbewilligungen erkämpfen musste, sagt Simon Handschin, Präsident des JKF.
Basel-Stadt will Geschlechtervielfalt gesetzlich festhalten
In Zukunft soll jede Person im Kanton Basel-Stadt vor Diskriminierung geschützt sein – ungeachtet der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts. Dies fordert ein neuer Entwurf des kantonalen Gleichstellungsgesetzes, der heute Morgen der Öffentlichkeit präsentiert wurde.
Women*, misbehave!
SM-Selbstinszenierungen, sexpositiver Feminismus, das Hinterfragen von feministischen Selbstverständlichkeiten, Transgender: Der Film «Female Misbehaviour» der Regisseurin Monika Treut aus dem Jahr 1992 ist ein Monument weiblicher Selbstermächtigung, welches heute noch genau so aktuell ist wie vor knapp 30 Jahren. Das Neue Kino Basel zeigt den Film morgen in seinem Openair Kino. Dieses findet dieses Jahr allerdings nicht wie gewohnt auf dem Silo, sondern im Ostquai statt.
Ni Una Menos - Nicht eine weniger
50 Frauen* stehen am Donnerstagabend im Regen auf dem Marktplatz. Auf dem Boden liegen grosse, weisse Stoffstücke. Darauf malen sie mit Farbe Silhouetten von Frauen* und Blumen. Auf einem Stoffstück steht gross "Ni Una Menos".
Menschenrechte und Revolution
Peter Ochs war im 18. Jahrhundert seiner Zeit voraus. Die Alte Eidgenossenschaft war ein lockerer Staatenbund und die Stadtkantone wurden von einer kleinen Elite beherrscht, der Grossteil der Bevölkerung hatte kein Mitstimmungsrecht. Und dann war da Peter Ochs - begeistert von den Ideen der Aufklärung und der Menschenrechte.
Nach Rüffel von Bundesgericht: So will Basel-Landschaft die Eigenmietwerte korrigieren
Nach einem Entscheid des Bundesgerichts muss der Kanton Basel-Landschaft die Eigenmietwerte systematisch überprüfen. Am Donnerstagmorgen hat Finanzdirektor Anton Lauber (CVP) seinen Gesetzesentwurf vorgestellt.
Kunsttage Basel 2021 - die Interviews zum Nachhören
Radio X begleitete die Kunsttage Basel mit einem Spezialprogramm, welches live aus dem Innenhof des Kunstmuseum Basel gesendet wurde. Hier könnt ihr die Interviews und Gesprächsrunden nachhören.
X_art von den Kunsttagen Basel
Wie erging es den Kulturschaffenden während der Pandemie und wie soll es danach weitergehen mit Kunst und Kultur? Im Rahmen der Kunsttage Basels haben wir Fokus-Panels zu diesem Thema geführt.