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Artikel zum Stichwort "Politik"

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Zwei Kinder der X-Kids interviewen sich gegenseitig.

Die X-Kids über den Krieg in der Ukraine

Einen Monat lang arbeitete die Kinderredaktion von Radio X an ihrer ersten Sendung, welche am 2. Mai 2022 ausgestrahlt wird. Die motivierte Gruppe entschloss sich für das Thema über den Krieg in der Ukraine, weil es sie momentan am meisten beschäftigt.

"Lex Netflix" kurz und knapp erklärt

Am 15. Mai wird in der Schweiz über drei nationale Vorlagen abgestimmt. Eine davon ist die sogenannte «Lex Netflix», die Vorlage zur Änderung des Filmgesetzes. Diese Gesetzesrevision möchte Streamingdienste wie Netflix dazu verpflichten, das Schweizer Filmschaffen mit einer Abgabe zu unterstützen.  

Zwei Chirurgen während einer Operation.

Worum geht es beim Transplantationsgesetz?

Am 15. Mai werden über drei nationale Vorlagen abgestimmt –  eine davon ist die Änderung des Transplantationsgesetzes. Neu soll sich eine Person, die ihre Organe nicht spenden möchte, explizit in ein Register eintragen müssen. Es handelt sich bei der Vorlage um einen indirekten Gegenvorschlag vom Parlament und Bundesrat zur Volksinitiative Organspende fördern - Leben retten. 

Der Grosse Rat sitzt im Saal.

Stellenabbau beim Regierungsrat?

Gestern besprach sich der Grosse Rat zur Volksinitiative Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von sieben auf fünf Mitglieder. Neben der Verkleinerung des Regierungsrats wird die Streichung zweier Departemente und die Einführung eines jährlich wechselden Regierungspräsidiums verlangt. Mit 74 zu elf Stimmen, bei sieben Enthaltungen, beschloss der Grosse Rat, die Initiative der Stimmbevölkerung zur Ablehnung zu empfehlen. 

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: Basel-Stadt führte als erster deutschschweizer Kanton den Mindestlohn ein, die Aussenstation der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) im Unispital wird Ende Jahr geschlossen, der Kanton Basel-Stadt will der MCH Group mit 34 Millionen Franken unter die Arme greifen und Geflüchtete aus der Ukraine sollen ausgewogener auf die Kantone verteilt werden. 

«Nach 26 Jahren in der Schweiz ausgeschafft»

In der Schweiz werden ausländische Menschen, welche von der Sozialhilfe abhängig sind, ausgeschafft. Auch wenn diese seit 26 Jahren hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Popsängerin und ehemalige Sendungsmacherin Anouchka Gwen erzählt uns hier ihre Geschichte.

Fotoaktion von 2019, Copyright AICH

The Y xperienZ: Nur Ja heisst Ja

Im Zusammenhang mit der Revision des Sexualstrafrechts präsentierte Amnesty International gestern die Ergebnisse einer Studie mit dem Titel «Wahrnehmung sexuelle Beziehung und Gewalt». Bei der Frage nach dem besten Schutz vor sexueller Gewalt, erlangte die «Nur-Ja-heisst-Ja»-Lösung» dabei am meisten Zustimmung. Doch die Befragung macht auch problematisches Verhalten und Einstellungen klar ersichtlich. Wir haben darüber gesprochen.

Eben wurde hier noch getestet, jetzt wird ukrainisches Essen ausgegeben.

Um die Gemeinden zu entlasten, hat der Kanton Basel-Landschaft in dem ehemaligen Spital Laufen eine Unterbringung für ukrainische Geflüchtete eingerichtet. Hier sollen die betroffenen Personen vor allem für einen Moment zur Ruhe kommen können.

Deutlich mehr Cyberdelikte im Baselbiet

Die Polizei Basel-Landschaft hat heute Morgen über die Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik 2021 infomiert. Dabei zeigte sich, vor allem Cyberkriminalität und Diebstähle haben im letzten Jahr wieder zugenommen. Zurückgegangen sind dagegen Anzeigen wegen häuslicher Gewalt - was aber nicht bedeutet, dass es weniger zu häuslicher Gewalt kommt. 

Anton Lauber und Laurent Métraux an der Medienkonferenz zum Jahresbericht 2021

Baselland zieht Bilanz - Jahresbericht 2021

Der Kanton Basel-Landschaft hat den Jahresbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Im Gesamtergebnis weist Baselland einen Überschuss von 83,4 Millionen Franken aus.

Ein Blick ins neue K-Haus.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: die Aufhebung der Besonderen Lage in der Schweiz, die Verkehrsunfallstatistik 2021, die Eröffnung des K-Haus der Kaserne, psychische Belastung bei Lernenden und die Kriminalstatistik Basel-Stadt.

Die Regierung informiert über die Massnahmen betreffend den Geflüchteten aus der Ukraine.

Die regionale Politwoche für dich zusammengefasst

Jeweils am Sonntag fassen wir für dich zusammen, was in der vergangenen Woche politisch in der Region wichtig war. Diese Woche: Die Massnahmen des Kantons Basel-Stadt in Zusammenhang mit den ukrainischen Geflüchteten, die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes, die Vermögenssteuerreform im Baselbiet, die Anpassung des Kulturfördergesetzes und Steuersenkungen im Kanton Basel-Stadt. 

Regierungsräte Stephanie Eymann, Kaspar Sutter und Conradin Cramer, sowie Ruedi Illes, Amtsleiter der Sozialhilfe Basel-Stadt, an der Medienorientierung im Naturhistorischen Museum.

"Wir sind bereit für die Menschen aus der Ukraine"

Der Kanton Basel-Stadt informierte am Mittwoch über die Massnahmen im Zusammenhang mit den kriegsflüchtenden Menschen aus der Ukraine. Im Vordergrund standen vor allem die Punkte Unterkunft, Integration, Bildung und generelle Unterstützung für die Ukrainier:innen.

Sind gegen die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes: Adil Koller (SP), Miriam Locher (SP) und Erika Eichenberger (Grüne).

Sozialhilfe: SP und Grüne starten Nein-Kampagne

In knapp zwei Monaten stimmt die Baselbieter Stimmbevölkerung unter anderem über die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes ab. Nachdem vor einer Woche das Bündnis «Verkehrt Baselland» ihre Argumente für ein Nein zur Vorlage vorgelegt hat, zogen heute die SP Baselland und die Grünen Baselland nach. Besonders der Abzug um vier Prozent bei der Sozialhilfe nach zwei Bezugsjahren, wie auch die Stigmatisierung von Armutsbetroffenen, stösst bei ihnen auf Kritik.

Das Zentrum für Geflüchtete in Briançon ©Joël Sames

Rassismus auf der Flucht

Flüchtende Menschen erleben oftmals unheimlich viel Leid: Hunger, Kälte, Schmerzen, materieller Entzug, Trauer, Willkür, Diskriminierung. Egal, ob auf der Flucht aus der Ukraine, aus Syrien, Afghanistan, dem Sudan, aus dem Iran - die Menschen müssen meistens ohne Vorbereitung ihre alte Heimat und ihre Liebsten verlassen.

Dr. Sergiy Kudelia

Der Krieg in der Ukraine und sein historischer Kontext

Seit die russische Armee am 24. Februar ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, überschlagen sich jeden Tag die Ereignisse und Meldungen. Die Gegenwart wird von diesem Krieg bestimmt, doch seine Hintergründe reichen weit in die Vergangenheit der bisherigen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine. Dr. Sergiy Kudelia von der Universität Basel hat mit Radio X über die historischen Zusammenhänge und die Instrumentalisierung von Geschichte durch Putin gesprochen. 

Nicht alle halten sich an den Jugendschutz

Lediglich zwei Drittel der Verkaufsstellen halten sich an den Jugendschutz. Dies zeigen Testkäufe des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt. 

Der Abstimmungssonntag auf Radio X

Heute am 13. Februar stimmt die Schweiz über vier nationale, zwei Baselbieter und eine Basler Vorlage ab. Hier findest du Resultate und Interviews.   Stand: 16:25

"Jeder hat das Recht auf einen Anwalt, auf eine Anwältin"

«Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.» So steht es in der Schweizer Bundesverfassung oder im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. So lernen wir es in der Schule, so der allgemeine Konsens. Justitia ist blind. Ist sie das aber wirklich? Hat ein Obdachloser gleiche Chancen vor dem Gericht wie eine millionenschwere Managerin? In seinem neuen Sachbuch «Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich» zeigt Ronen Steinke auf, auch im Rechtssystem profitiert, wer Geld und Einfluss hat.

Das Stempelsteuer-Referendum im Überblick

Am 13. Februar stimmt die Schweiz zum ersten Mal im diesem Jahr ab. Unter anderem auch über das "Stempelsteuer-Referendum". Um was geht es bei diesem Referendum? Und was sagen Berfürworter:innen und Gegner:innen?

"Die Schulen sind an der Belastungsgrenze"

Am Donnerstagmorgen informierten die Basler Regierungsräte Conradin Cramer und Lukas Engelberger über die aktuelle Corona-Situation. Ein besonderes Augenmerk wurde dabei auf die Schulen im Stadtkanton gelegt.

jo vergeat

"Es ist eine grosse Ehre."

Am Mittwoch wählte der Grosse Rat Basel-Stadt ihre neue Präsidentin für das Jahr 2022. Jo Vergeat ist seit 2019 im Basler Parlament und 27 Jahre alt. Noch nie zuvor hatte eine Person dieses jungen Alters das Ratsgetriebe leiten dürfen. Jo Vergeat sagt: "Ich kann damit zeigen, dass es keinen bestimmten Lebenslauf braucht, um Politik machen zu können. Wenn dich etwas stört, dann kannst du auch dagegen etwas unternehmen".

Basler Verkehrsbetriebe (BVB)

"Alle sollen die Möglichkeit haben, mit uns zu reisen"

Die BVB testet während vier Wochen die Inclusive App der SBB. Damit soll das Reisen im öffentlichen Nahverkehr für Menschen mit einer Sehbehinderung einfacher gemacht werden. Ob diese Technologie in Basel aber permanent eingesetzt werden kann, ist noch unklar.

Thomas Steffen: "Jetzt mache ich dazwischen auch mal eine Schachpartie."

19 Dienstjahre im Gesundheitsdepartement, zehn davon als Kantonsarzt, zwei während einer Pandemie: Letzte Woche verliess der Basler Kantonsarzt zum letzten Mal sein Büro an der Malzgasse. Wer aber glaubt, der Mediziner habe an seinem ersten Wochenende nach diesem 24/7 Job die Füsse hochgelegt und sich dem süssen Nichtstun gewidmet, irrt. Im Interview erzählt Thomas Steffen, warum er nicht von 100 auf null gehen will und was ihm in fordernden Zeiten einen Ausgleich zur Arbeit gegeben hat.